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Sonderzuschuss für "Klauser Delle" und Montanusweg

Nach dem Jugendhilfeausschuss hat jetzt auch der Haupt- und Finanzausschuss dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, der Initiative Jugendhilfe e.V. als Träger der Kindertageseinrichtungen Klauser Delle und Montanusweg für das Kindergartenjahr 2012/2013 einen Zuschuss von 24.870,00 € (10.362,50 € für 2012 und 14.507,50 € für 2013) zu gewähren. Kita-Betreibern steht in NRW für jedes betreute Kind  nach § 19 Kinderbildungsgesetz NRW eine Pauschale zu, so auch der Initiative Jugendhilfe e.V. Sie soll - zusammen mit einem Trägeranteil von neun Prozent – zur Deckung von Personal-, Sach- und Mietkosten dienen. Reicht das nicht, hat der Träger den weiteren Finanzbedarf grundsätzlich selbst aufzubringen, zum Beispiel durch die Erhöhung der Elternbeiträge. „Gelingt dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht oder nicht genügend, ist der dauerhafte Betrieb der Kindertageseinrichtung nicht mehr hinreichend gewährleistet“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Im Zusammenhang mit der Übernahme der Trägerschaft der „Klauser Delle“ hatte die Initiative Jugendhilfe e.V. mit der Stadt Remscheid am 30.5.2000 vereinbart, dass der Verein die Einrichtung schließen könne, sofern die öffentlichen Zuschüssen und eigene Mitteln nicht mehr ausreichten. Am 15. Dezember vorigen Jahres habe er fristgerecht mitgeteilt, die Trägerschaft zum 31.12.2012 aufgeben zu wollen. Vorsorglich habe der Träger ferner angekündigt, auch die Trägerschaft über den Standort Montanusweg zum Ende des Kindergartenjahres 2012/13 beenden zu wollen, wenn es nicht zu einer Übernahme des Trägeranteils durch den öffentlichen Jugendhilfeträger komme, so die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage. Nach der Vereinbarung von Mai 2000 hätte das für die Stadt Remscheid bedeutet, die Kita „Klauser Delle“ zum Jahreswechsel selbst weiterführen zu müssen, „wenn kein anderer freier Träger die Trägerschaft übernehmen möchte“. In den Verhandlungen über den (nunmehr gewährten) Sonderzuschuss wurde vereinbart, dass Kündigung für beide Einrichtungen frühestens zum 31. Juli 2013 gelten soll. Bis dahin ist der Träger aufgefordert, alles in seinen Kräften stehende zu versuchen, die geringen Einnahmen nachhaltig zu erhöhen.

Für den Umbau des Gebäudes „Klauser Delle“ zu einer Kindertageseinrichtung erfolgte in den Jahren 1995 und 1996 eine Förderung durch das Landesjugendamt in Höhe von 149.000 DM. Bis zum Jahr 2026 sind hiervon noch Landesmittel in Höhe von 35.600 € zweckgebunden. Bei Schließung der Kindertageseinrichtung wären diese Mittel von der Stadt Remscheid an das Landesjugendamt zurückzuzahlen. Der Anspruch des Landesjugendamtes richtet sich gegen die Stadt Remscheid als damaligen Zuschussempfänger. Damit nicht genug: Im Jahr 2009 wurden fünf U3-Plätze mit finanzieller Hilfe von Bund- und Land in Höhe von 54.000 € eingerichtet. Diese Förderung ist zweckgebunden bis 2014. Bei Schließung der Kita käme auf die Stadt Remscheid eine weitere Rückforderung des Landesjugendamtes (ca. 21.600 €) zu. Im Jahr 2012 wurden fünf weitere U3-Plätze vom Land mit 34.000 € gefördert (zweckgebunden bis 2017). Auch dieses Geld müsste im Falle einer Schließung von der Stadt Remscheid an das Landesjugendamt zurückgezahlt werden. Für die Kita Montanusweg ergäbe sich durch fünf U3-Plätze aus 2009 eine zusätzliche Rückforderung von 8.400 €. Dies und die Tatsache, dass „im laufenden Kindergartenjahr 2012/13 beide Kindertageseinrichtungen zur bedarfsgerechten Versorgung der Stadtteile Lennep und Lüttringhausen erforderlich“ sind, veranlassten Rat und Verwaltung zu der Sonderzahlung. Aber: Für das Kindergartenjahr 2013/2014 stehen in den beiden Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 60 Plätzen nunmehr weitere Prüfungen an.

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