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Die Flut von Spielautomaten ließ sich nicht eindämmen

Von 2008 bis 2012 hat sich in Remscheid die Zahl der in Spielhallen aufgestellten Spielautomaten verdoppelt – von 220 auf 439. Das erfuhren am Donnerstag die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, als sie auf Vorschlag der Verwaltung am Vergangenen Donnerstag dem Rat der Stadt eine Reihe von Änderungen der „Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer“ empfahlen. So soll die Steuer für das Benutzen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 4,5 Prozent des Einsatzes betragen. Der Betreiber hat die Summe der Einsätze durch Steuererklärung beim Fachdienst Steuern und Finanzbuchhaltung der Stadt Remscheid je Kalendermonat und je Aufstellort zu erklären und bis zum 10. Kalendertag des Folgemonats einzureichen. Bei unverändertem Gerätebestand und Konsumverhalten der Spieler erbringt die Satzungsänderung jährliche Mehreinnahmen von ca. 1,2 Mio. €.
„Der Steuersatz von 4,5 Prozent auf den Einsatz entspricht etwa einem Satz von 15,75 Prozent auf das Einspielergebnis“,  so die Verwaltung. Dem Ratsbeschluss vom 28. Juni 2012 zum Haushaltssanierungsplan, der eine Erhöhung der Vergnügungssteuer des Steuersatzes von 12,1 auf 15 des Einspielergebnisses vorsah, werde damit erreicht. Höchstrichterliche Urteile hatten eine Besteuerung nach dem Einspielergebnis ab 2013 in Frage gestellt, weil nur künftig noch Geräte auf dem Markt sein könnten, die den summierten Einsatz im Zählwerk des jeweiligen Gerätes gar nicht mehr darstellen. Die Satzungsänderung soll für Rechtssicherheit und eine gesicherten Steuereinnahme sorgen.
M
it der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte verfolgen die Kommunen auch das Ziel, die Zahl der aufgestellten Spielautomaten einzuschränken, um so die Spielsucht einzudämmen. Doch trotz Erhöhung des Steuersatzes um zehn Prozent ab 2012 sei dies nicht gelungen.

Entwicklung Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Remscheid:

Jahr

Geldspielgeräte in Gaststätten

Geldspielgeräte in Spielhallen

2008

128

220

2009

130

330

2010

167

406

2011

172

458

2012*

196

439

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