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Der Totengräber der Symphoniker möchte niemand sein

Was im Juni beschlossen wurde

Pleitegeierfahnen vor dem Rathaus, und die Uhr zeigt fünf nach 12. Foto: Lothar Kaiser

Im Entwurf der Sparmaßnahmen („Giftliste 2“) hatte es im Vorfeld der Ratssitzung vom 28. Juni unter „Maßnahme Nr. 18“ noch geheißen: „Kündigung des Gesellschaftervertrages Bergische Symphoniker. Konsolidierungsbeitrag 9.221.200 Euro“. Das hätte das endgültige Aus für das Orchester bedeutet. Doch was der Haupt- und Finanzausschuss am 21.Juni schließlich dem Rat der Stadt empfahl – und was dann auch beschlossen wurde - sah glimpflicher aus: „Der jährliche Betriebskostenzuschuss der Stadt Remscheid an die Bergischen Symphoniker … entfällt zum 31.12.2013, gegebenenfalls nach vorheriger Aufgabe der Beteiligung der Stadt Remscheid an der Gesellschaft.“ Beschlossen wurde auf Antrag von SPD, FDP und Grünen damals ferner der Auftrag an die Verwaltung, „Gespräche mit der Stadt Solingen mit dem Ziel zu führen,

  • den jährlichen Betriebskostenzuschuss für die Stadt Remscheid um mindestens 500.000 Euro zu senken und
  • einen neuen Gesellschaftsvertrag zu verhandeln, der unter anderem den Verzicht auf eine unbegrenzte Nachschusspflicht, die Einrichtung eines Aufsichtsrats und eine befristete Vertragslaufzeit mit Kündigungsfrist beinhaltet.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke in der Juni-Sitzung des Rates: „Im Orchesterbereich müssen zur Abwehr einer Auflösung der GmbH mindestens 500.000 € beim städtischen Zuschuss eingespart werden. Daneben muss der geltende Vertrag gekündigt und ein neuer moderner und fairer Vertrag verhandelt werden. Falls aber die notwendigen Kürzungen des städt. Zuschusses und andere Vertragsbedingungen nicht erreicht werden, kann und wird Remscheid die Zahlungen im Rahmen des Verlustausgleichs und der Nachschusspflicht nicht weiter leisten, nicht weiter leisten können. Bei Uneinsichtigkeit unseres Geschäftspartners aus Solingen wird notfalls und als letzte Konsequenz eine gerichtliche Klärung erforderlich und nicht zu verhindern sein.“

In die im Juni vom Rat der Stadt beschlossenen Verhandlungen mit der Stadt Solingen über eine Reduzierung der Betriebskosten der Bergischen Symphoniker wäre die finanzschwache Stadt Remscheids gerne mit der Forderung gegangen, die Entlastung für Remscheid müsse 800.000 Euro ausmachen. Doch das wollte man der Nachbarstadt nicht zumuten. Tatsächlich gefordert wurde eine Entlastung um 500.000 Euro. Entsprechend wurde der Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Remscheid abgeändert und dann beschlossen. Der HSP von Solingen geht dagegen von gleichbleibenden Betriebskosten des Orchesters aus, die – dem Gesellschaftervertrag entsprechend – je zur Hälfte von Remscheid und Solingen getragen werden müssen. Eine Last, die die kleinere und noch dazu unter Einwohnerschwund leidende Stadt Remscheid nicht mehr länger tragen will – und kann. Doch die Hoffnung auf Verständnis jenseits der Wupper war vergeblich, wie seit Montag aus dem Bericht der Verwaltung über die Verhandlungen mit Solingen herauszulesen ist, der gestern im Kulturausschuss lebhaft diskutiert wurde. Nicht etwa, dass Solingen sämtliche Sparvorschläge Remscheids abgelehnt hätte. Aber wenn schon Einsparungen, dann müssten davon beide Städte hälftig profitieren, ist die unveränderte Position der Nachbarn. Und prompt wurden aus dem ausverhandelten Einsparpotenzial von 2,8 Millionen Euro bis 2021 lediglich 1,52 Millionen. Im Vergleich zu der ursprünglich angesetzten kumulierten Einsparsumme bis 2021 von vier Millionen sind das lediglich 71 bzw. 38 Prozent. Zu wenig, um toleriert werden zu können, wie Beatrice Schlieper von den Grünen betonte.

  • von Oberbürgermeisterin Beate Wilding die baldige Einberufung der Gesellschafterversammlung der Bergischen Symphoniker zu fordern mit dem Ziel, dort die Aufnahme von Verhandlungen mit der Orchestervereinigung über einen (preisgünstigeren) Haustarifvertrag beschließen zu lassen.
  • die Verhandlungen mit der Stadt Solingen über einen neuen Gesellschaftervertrag aufzunehmen, wie ihn auch die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten fordert, und
  • die Stadt Solingen ein letztes Mal aufzufordern, auf ihren Anteil an den angestrebten Einsparungen doch noch zu verzichten. (Henkelmann: „Das hätte ich mir in den vergangenen Wochen gewünscht!")

Ein Haustarifvertrag alleine würde die Kuh nicht vom Eis holen. Kann er auch gar nicht. Denn dieser Vertrag, von Henkelmann als „ungelegtes Ei“ bezeichnet, wird in den zwischen Remscheid und Solingen unstrittigen Einsparbeträgen kumuliert von 2013 bis 2021 jetzt schon genannt – darauf wies Wallutat hin („Zahlen wurden wohlwollend gerechnet!“) –, obwohl noch gar nicht sicher ist, ob sich die Orchestervereinigung, die Gewerkschaft der Musiker, auf eine solche Verhandlung überhaupt einlassen wird, geschweige denn, zu welchem Ergebnis sie führen könnte. Auch deshalb sah Leitzbach in diesem Empfehlungsbeschluss an den Rat „eine Euphorie, die ich nicht teilen kann. Die bringt uns doch nicht weiter. Ich glaube nicht, dass weitere Gespräche zu einem besseren Ergebnis führen könnten!“

Kulturdezernent Dr. Henkelmann bescheinigte der SPD-Sprecher, seinen Verhandlungsauftrag „super erfüllt“ zu haben. Der Ausschussvorsitzende Karl Heinz Humpert hatte es zu Beginn der Sitzung so gesagt: „Eine umfassende, verständliche Vorlage; ob man sie inhaltlich immer teilt, ist eine andere Frage!“ Henkelmann entgegnete darauf, die Gespräche mit Solingen hätten in einer sachlichen und zielorientierten Atmosphäre stattgefunden. Remscheid habe den notwendigen neuen Gesellschaftervertrag zurückgestellt und sich auf die betriebswirtschaftlichen Grundlagen und das vom Rat der Stadt geforderte Einsparpotenzial konzentriert. Doch wenn Solingen darauf bestehe, selbst von Einsparungen profitieren zu wollen, obwohl diese im HSK der Stadt gar nicht vorgesehen seien, sei Remscheids Sparziel unerreichbar.

Als unrealistisch und wenig hilfreich bezeichnete der Kulturdezernent die Vorschläge, die Oberbürgermeister Norbert Feith gestern in seinem Offenen Brief gemacht hatte. Der Abbau von fünf Planstellen auf die Mindestzahl 66 eines B-Orchesters lasse sich nicht von heute auf morgen erreichen, so Henkelmann. „Der Tuba-Spieler etwa scheidet erst 2044 aus!“ Feith hatte die Ersparnis durch einen Stellenabbau mit rund 250.000 Euro beziffert. Und weitere 280.000 Euro könnten die Bergischen Symphoniker sparen durch Verzicht auf das Weihnachtsgeld der Musiker. Aber auch hierbei hätte die Orchestervereinigung ein gewichtiges Wort mitzureden, wenn die Verhandlungen denn erst einmal begonnen hätten. Steuervorteile in Höhe von rund 130.000 Euro sieht Feith für den Fall, dass Remscheid seinen „Verlustbringer Symphoniker“ an die Stadtwerke abträte. Das aber lehnt die Remscheider Politik entschieden ab. Henkelmann: „Herr Feith verkennt die Realitäten. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache!“

Gleichwohl plädierte Bernd Quinting (CDU) vehement für eine Fortführung der Gespräche: „Es ist fünf vor Zwölf, aber noch keine Zwölf. Wir müssen noch einmal über die Verteilung der Einsparungen verhandeln!“ Das sah auch Beatrice Schlieper so. Einig war sich der Ausschuss im Übrigen in der Einschätzung, dass, wie Leitzbach es ausgedrückt hatte, „der Spielball jetzt im Feld von Solingen liegt“. Rat und Verwaltung der Klingenstadt müssten sich „der Auffassung Remscheids deutlich annähern!“

Viel Zeit für Gespräche bleibt nicht, betonte Karl Heinz Humpert. Denn im Mai müsse Geschäftsführer Stefan Schreiner mit dem neuen Wirtschaftsplan des Orchesters beginnen. „Mit Beton-Positionen kommen wir nicht weiter!“ Leitzbach dazu: „Ein  weiteres Entgegenkommen können wir uns nicht leisten“. Wallutat: „Und Herr Feith scheint aus dem Stadium der Grußadressen noch nicht herausgekommen zu sein!“

Kulturdezernent Henkelmann sieht für ein Entgegenkommen Remscheids keinen Spielraum: Zum einen aufgrund der finanziellen Zwänge, aber auch mit Blick auf die größere Einwohnerzahl und das größere Steueraufkommen Solingens. Seine Skepsis bezüglich Nachverhandlungen schien spürbar: „Bis Mai kann gerne ein Reitender Bote mit einem Geldkoffer auf der Theaterbühne erscheinen!“

Waterbölles-Kurzkommentar: Wenn es stimmt, dass nur noch bis Mai Zeit für Verhandlungen ist, weil dann der neue Wirtschaftsplan für das Orchester ansteht, müssten die Verhandlungskommissionen von Orchestervereinigung und Gesellschafterversammlung (Solingen/Remscheid) ab Januar schon im Permanenz tagen, um bis dahin einen Haustarifvertrag für die Musiker unter Dach und Fach zu bringen. Ohnehin ein schwieriges Unterfangen, das von anderen westdeutschen Kommunen mit Orchestern aufmerksam beobachtet würde.
Dieses „Prinzip Hoffnung“ eines Haustarifvertrages bleibt beiden Städten also noch längere Zeit erhalten. Weitere Gespräche, so sie denn tatsächlich mit Zustimmung des Rates der Stadt, der in der kommenden Woche tagt, zustande kommen werden, können sich also auf die kurze Frage beschränken: „Bewegt sich Solingen oder nicht?“
Herr Feith, freuen Sie sich über die Größe Ihrer Stadt und greifen Sie dem kleinen, schwächeren Nachbarn unter die Arme! Ihr Nein könnte Sie sonst zum Totengräber der Bergischen Symphoniker machen.

 

Trackbacks

Waterbölles am : Was blieb, war ein populistischer Antrag für die Galerie

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Auf Antrag der CDU hat der Rat der Stadt gestern einstimmig beschlossen, die Oberbürgermeisterin aufzufordern, „zeitnah eine Gesellschafterversammlung einzuberufen mit dem Ziel, unverzüglich Gespräche über einen Haustarifvertrag zu führen und einen neuen

Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Die Einsparung von 500.000 Euro sei eine utopische Forderung an Solingen, eine Tretmine, die das Orchester in die Luft sprengen solle, ein Trojanisches Pferd, der historische Tiefpunkt in der (Remscheider) Kulturpolitik,. ein Spiel mit gezinkten Karten, wetterte in der Samstagausgabe der Bergischen Morgenpost Kulturredakteur Christian Peiseler in einem Kommentar. Das mag er so sehen. Eine Meinung, die man nicht teilen muss. Doch seinen persönlichen Angriff auf Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann, der die Verhandlungen mit Solingen auftragsgemäß geführt und darüber im Kulturausschuss berichtet hatte, hätte sich Peiseler besser verkniffen: „Wer im Beisein der Orchestermusiker ausführt, man müsste Musiker erschießen, um Personalkosten einzusparen, weil der längste Vertrag erst 2041 auslaufe, dem kann kaum abnehmen, dass er ein Anwalt des Orchesters ist.“ Wer diesen Satz im Zusammenhang mit dem erörterten Abbau von fünf Planstellen auf die Mindestzahl 66 eines B-Orchesters gehört hatte, konnte ihn nur als Ironie an die Adresse von Solingen verstehen, nicht aber an die Adresse der Musiker. Henkelmann hatte betont, dieser Abbau lasse sich nicht von heute auf morgen erreichen („Der Tuba-Spieler etwa scheidet erst 2044 aus!“) Wer ihm daraus jetzt einen Strick drehen möchte, überzieht sein persönliche Engagement über Gebühr.

Chronist am :

Dem etwas "deftig" ausgefallene Kommentar von BM-Kulturredakteur Christian Peiseler hat Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann in wohlgesetzten Worten inzwischen widersprochen. Er tat dies heute Nachmittag in öffentlicher Ratssitzung - ung ging dazu ans Rednerpult. Der Waterbölles wird die Rede morgen dokumentieren. Zu dejenigen, die Henkelmann auf der Pressebank aufmerksam zuhörten, gehörte auch Peiseler. Man sehen, was sich von Henkelmanns Rede morgen in der BM wiederfindet ...

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