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Das falsche Ziel bei berechtigter Kritik in der Sache

Waterbölles-Kommentar

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Festsetzungsbescheide zu OGGS-Beiträgen im Verzug“, titelte der Waterbölles am 14. Dezember. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Januar erwartet die W.i.R.-Fraktion von der Verwaltung Auskunft darüber, in welchen Fachbereichen es „erhebliche Rückstände bei der Einziehung von Gebühren und Beiträgen“ gebe – wohl wissend, dass sich die Antwort nur mit dem Bereich von Sozialdezernent und Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz zu befassen hat. Denn schließlich hatte die W.i.R. mit der Anfrage die Nachricht selbst verbunden, dass schon seit geraumer Zeit keine Gebührenbescheide im OGGS-Bereich mehr erstellt worden seien. Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne: „W.i.R. mussten zur Kenntnis nehmen, dass im OGGS- und Kita-Bereich teilweise seit vier Jahren keine Festsetzungsbescheide erstellt wurden, obwohl einige der Betroffenen nachgefragt und unaufgefordert Einkommensnachweise bei der Verwaltung vorgelegt hatten.“ Das habe für einzelne Betroffene Nachzahlungen von bis zu 3.500 Euro zur Folge gehabt.

Da die W.i.R. ihre Anfrage an den Hauptausschuss gerichtet hatte, wäre eine Antwort der Verwaltung in der gestrigen Ratssitzung eine Überraschung gewesen. Die gab es auch nicht. Dass das Thema dennoch angesprochen wurde, und dann auch noch ausgerechnet vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke, Parteifreund von Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz, überraschte wirklich. Das sei so auch mit den übrigen beiden Fraktionen der so genannten Gestaltungsmehrheit (Grüne  und FDP) nicht abgestimmt gewesen, verlautete am Rande der Sitzung. Da fragte man sich denn, welches Teufelchen den gewieften Polit-Taktiker Meinecke geritten haben mochte, dieses Thema aus dem Hut zu zaubern.

Er habe kein Verständnis dafür, „dass ein Amtsleiter mit 600 Beschäftigten nicht in der Lage sei, ausstehende Gebühren einzufordern“, sagte Meinecke. Das zeigt, wie geschickt es der ehemalige Landtagsabgeordnete versteht, Pfeile zu schießen. Denn mit “Amtsleiter“ konnte bei der genannten Zahl von Mitarbeiter/innen nur Petra Hellmann-Wien, Fachdienstleiterin Jugend, Soziales und Wohnen, gemeint gewesen sein. Die frühere Büroleiterin von Mast-Weisz ist diesem direkt unterstellt. Die Kritik traf also auf Umwegen auch den Stadtdirektor – und sollte es wohl auch. „Hier seien Gebührenausstände von 1,5 Millionen Euro aufgelaufen, sagte Meinecke weiter. Daraus ließen sich an Zinsen rund 100.000 Euro errechnen. Gemeint war damit wohl versäumte Zinseinnahmen auf der Haben- oder zusätzlichen Zinsausgaben für Kassenkredite auf der Soll-Seite der Etats. Fazit für Meinecke: „Da ist der Stadt Remscheid ein Schaden entstanden!“ Und deshalb begrüße er es, dass die Oberbürgermeisterin das Rechnungsprüfungsamt beauftragt habe, sich hier einzuschalten. "Möglicherweise sind hier auch dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen!"

Das ist heftig. Mit seinem Ja zur einer Prüfung der Angelegenheit durch das Rechnungsprüfungamt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende allerdings Recht. Denn vier Jahre nach Fälligkeit hätte die Stadt keinen Anspruch mehr auf Zahlung der OGGS-Gebühren. Und dann würde ihr in der Tat ein finanzieller Schaden entstehen. Den aber kann sich die Stadt in ihrer prekären Finanzsituation nun mal gar nicht leisten. Die Frage, warum viele Gebührenbescheide ungeschrieben blieben, ist also berechtigt. Wirklich nur, weil eine einzige Mitarbeiterin langfristig erkrankt ist, wie es heißt? Da sollte keine Neuverteilung von Aufgaben möglich gewesen sein – bei 600 Mitarbeiter/innen im Dezernat?!

Aber die Klärung dieses Sachverhalts ist nur eine Seite einer Medaille. Die andere spiegelt das seit langem gestörte Verhältnis zwischen Meinecke und Mast-Weisz wider. Die Vermutung liegt also nahe, dass die „Randbemerkung“ von Hans Peter Meinecke im Zusammenhang mit dem Hinweis, die Stadt müsse künftig weiter sparen, nicht spontan war, sondern wohlüberlegt. Und gerade das macht sie – bei aller berechtigten Kritik in der Sache – so ärgerlich. Nicht etwa, weil der Waterbölles etwas gegen eine öffentliche Diskussion hätte. Im Gegenteil! Dafür hat er sie in der Vergangenheit allzu oft selbst eingefordert. Speziell immer dann, wenn die Gestaltungsmehrheit mit der SPD an der Spitze es abgelehnt hatte, bestimmte Tagesordnungspunkte vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil von Sitzungen zu verschieben – selbst dann, wenn es dabei gar nicht um Angaben zu Finanzen oder Personen ging. Umstände, bei denen man eine Beanstandung des „Geheimhaltungsbeschlusses“ durch die Oberbürgermeisterin hätte erwarten müssen.

Und nun also – ganz spontan, versteht sich – eine öffentliche Kritik am Sozialdezernat unter der Leitung von Burkhard Mast-Weisz, ausgesprochen von einem „Parteifreund“, der ansonsten gerne den Ausschluss der Öffentlichkeit bejaht. Das hat mehr als nur ein Geschmäckle. Das tut der Sache nicht gut und wird auch Burkhard Mast-Weisz und seinem Engagement für diese Stadt nicht gerecht.

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Kommentare

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Burkhard Mast-Weisz am :

Drei Anmerkungen: 1.Wir hatten durch eine Zunahme der Vorgänge von 600 auf ca. 2.500 und gleichzeitigem langfristigen Personalausfall ein Kapazitätsproblem und mussten letztendlich eine amtsinterne Lösung finden. Löcher wurden gestopft und neue gerissen. 2.Wir finden für alle betroffenen Familien faire Lösungen. Sie mussten sich darüber im klaren sein, dass ein Gebührenbescheid kommt. Dennoch entschuldige ich mich bei allen, die zu spät veranlagt werden. 3.Woher Herr Meinecke die von ihm genannten Zahlen nimmt, weiß ich nicht. Die mir vorliegenden Informationen sprechen von ganz anderen, deutlich niedrigeren. Alles weitere wird die Prüfung des RPA zeigen. Zu seinem Statement in der Ratssitzung möchte ich mich ansonsten nicht äußern. Ich stehe vor allen (!) meinen Mitarbeitern/innen. Im Übrigen: der Fachdienst hat keine 600 Beschäftigte, sondern etwa 360, incl. aller Beschäftigten in den Tageseinrichtungen (über 220) und im Sozialdienst.

Thea Jüttner am :

Und nun also - ganz spontan, setzt man Gerüchte in die Welt. Wirft mit Zahlen um sich, die keiner nachvollziehen kann. Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses empfehle ich Herrn Meinecke, sich erst die richtigen Zahlen zu beschaffen. Das Jugendamt hat mit all seinen Facharbteilungen 66 Mitarbeiter in der Verwaltung. Der Bericht des RPA wird uns allen Klarheit verschaffen.

Frank Roessler am :

Ich bin dem Waterbölles-Kommentator immer dankbar, wenn er die internen Auseinandersetzungen der SPD beleuchtet und zu werten weiß. Nur im Fall des jahrlangen, massenhaften Verzuges der Festsetzungsbescheide zu OGGS-Beiträgen bringt uns das nicht weiter. Ich habe auch den Eindruck, dass es die Remscheider nicht so richtig interessiert. Von Interesse ist die voll umfängliche Aufklärung dieser skandalösen Verhältnisse. Die Bürger zahlen immer höhere Beiträge und Abgaben bei reduziertem Leistungsangebot der Stadt, der Gewerbesteuer-hebesatz ist sicherlich nicht zum letzten Mal erhöht worden und die Stadtverwaltung ist über Jahre nicht in der Lage Beitragsbescheide zu erklären und zu versenden. Das mögen Herr Mast-Weisz und seine Vorgesetzte, die OB Wilding, dem Bürger doch verständlich machen. Dies mit dem Dauerausfall von einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin zu begründen, ist keine belastbare Darstellung. Die W.i.R. hat dieses Thema aufgegriffen und Herr Meinecke erklärt für jeden Außenstehenden nachvollziehbar sein Unterverständnis angesichts dieses Chaos. Trotz Kenntnis der über Jahre eskalierenden Verzugssituation passierte Nichts in der Behördenleitung bzw. in der Verwaltungsspitze. Es ehrt jeden Vorgesetzten, dass er sich reflexartig vor seine Mitarbeiter stellt. Aber was meint unser Stadtdirektor damit? War er über 4 Jahre informiert? War ihm über Jahre bewußt, dass der Stadt auf der Einnahmenseite enorme Beträge ent-gehen? Hat er die Gefahr der Verjährung in Kauf genommen? Wann und in welcher Weise hat er seine Vorgesetzte informiert? Ich habe volles Verständnis, wenn Herr Meinecke die Tagesordnung verläßt und durchgreifend nach Verantwortung und Konsequenzen fragt.

Lothar Kaiser am :

Hurra, der erste Waterbölles-Leser, der sich Gedanken darüber macht, was die Remscheider interessiert und was nicht. Aber im Ernst, Herr Roessler. Das Kopfzerbrechen lohnt nicht. Denn in dieser Hinsicht warte ich gar nicht auf gute Ratschläge, da bin ich mir "Ratgeber" genug. Und wenn's nur einen Leser interessiert ...

Fraktion der W.i.R. am :

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, in der Ratssitzung vom 17.12.2012 konnten W.i.R. eher beiläufig erfahren, dass Sie inzwischen das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Aufarbeitung der seit vier Jahren teilweise nicht erfolgten Beitragserhebungen im OGGS und KITA Bereich beauftragt haben. Darin erkennen W.i.R., dass Sie unsere Anfrage "Beitragsveranlagungen im OGGS-Bereich unzureichend - Spitze eines Eisberges?" vom 13.12.2012 ernst nehmen. Wir bitten Sie den Fraktionen die genaue Aufgabenstellung des Untersuchungsauftrages an das RPA zur Verfügung zu stellen.

Sven Wiertz, Stadt Remscheid am :

Sehr geehrte Damen und Herren, namens von Frau Oberbürgermeisterin Wilding beantworte ich die o.g. Anfrage. Frau Wilding hat den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bereits am 7. Dezember 2012 gebeten, den tags zuvor in einer Sitzung des Ältestenrates angesprochenen Sachverhalt unerledigter Beitragsbescheide für Eltern von OGGS-Kindern zu prüfen, nachdem sie Herrn Stadtdirektor Mast-Weisz zuvor über diesen Schritt unterrichtet hatte. Die gegenwärtig noch nicht beendete Prüfung hat zum Gegenstand, die genaue Anzahl der Fälle zu ermitteln, die damit einhergehende Höhe ausstehender Forderungen der Stadt Remscheid gegenüber den betroffenen Eltern zu beziffern und den Zeitraum zu bestimmen, in dem diese Forderungen entstanden sind. Die Prüfungsergebnisse werden dem Haupt- und Finanzausschuss zu seiner Sitzung am 24. Januar 2013 vorgelegt. (Die W.i.R. übermittelte diese E-Mail der Stadt heute den lokalen Medien)

Fraktion der W.i.R. am :

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider sind Sie nicht auf unsere Bitte eingegangen. Eine Kopie Ihres Prüfauftrages an das Rechnungsprüfungsamt (RPA) reicht uns vollkommen. Inzwischen wissen W.i.R. aus zuverlässigen Quellen, dass der Untersuchungsbericht zumindest als Entwurf vorhanden ist. Können Sie ausschließen, dass die Inhalte zumindest bei Teilen der Politik bekannt sind. Offensichtlich hat der SPD Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke in der Ratssitzung vom 17.12.2012 aus dem Untersuchungsbericht zitiert. Den von ihm genannten Daten und Fakten haben Sie nicht widersprochen. Sehr geehrte Frau Wilding, W.i.R. möchten Sie auffordern, bei Ihrer Informationspolitik eine Gleichbehandlung der Fraktionen einzuhalten und dieses umgehend nachzuholen.

Thea Jüttner (CDU) am :

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, mit großem Befremden habe ich die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD zu den noch ausstehenden Elternbeitragforderungen für die OGGS zur Kenntnis genommen. Sie werden verstehen, dass ich, bei den vielen Zahlen, die Herr Meinecke nannte, nicht alles notieren konnte. Da es sich um eine Angelegenheit handelt, die die Aufgaben des Jugendhilfeausschusses betrifft, bitte ich Sie als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses um Akteneinsicht gemäß § 55 Abs. 2 GO NW in der Form, dass ich die Tonaufzeichnung zu diesem Tagesordnungspunkt abhören kann. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn dies noch vor Weihnachten geschehen könnte.

Michael Dickel am :

Vielleicht kommt dann auch jemand auf die Idee, bei der Prüfung den Bescheid auch gleich zu erstellen und nicht nur aufzulisten, dass er fehlt... :-)

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