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Was blieb, war ein populistischer Antrag für die Galerie

Auf Antrag der CDU hat der Rat der Stadt gestern einstimmig beschlossen, die Oberbürgermeisterin aufzufordern, zeitnah eine Gesellschafterversammlung einzuberufen mit dem Ziel, unverzüglich Gespräche über einen Haustarifvertrag zu führen und einen neuen Gesellschaftervertrag auszuhandeln. Dass es dabei um die Bergischen Symphoniker geht, über deren Überleben neu zu verhandeln sei, „damit die vielleicht letzte Chance für Verhandlungen im Sinne der Musiker und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remscheid genutzt wird“, ergibt sich erst aus der Begründung des Antrages. Mit Verlaub: Es ist eine Farce, dass die CDU auf einer Abstimmung bestanden hat. Denn welchen Sinn macht es, jemanden zu etwas aufzufordern, das er bereits erledigt hat? Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann hatte es den Kommunalpolitikern zu Beginn der Ratssitzung am Rednerpult unüberhörbar mitgeteilt: „Die Oberbürgermeisterin ist der Empfehlung des Kulturausschusses gefolgt und hat in Abstimmung mit Oberbürgermeister Feith den Geschäftsführer der Orchester-GmbH gebeten, umgehend zu einer Gesellschaftsversammlung für den 17. Januar 2013 einzuladen.“

Was blieb, war ein Antrag für die Galerie, ein populistischer Wohlfühlantrag für die zahlreichen Orchestermusiker auf der Zuschauertribüne. Oder glaubte die CDU ernsthaft, mit diesem Antrag doch noch den Ratsbeschluss von Juni revidieren zu können, den städtischen Betriebskostenzuschuss an die Orchestergesellschaft auf mindestens 500.000 Euro zu senken? Dieser Beschluss, der gegen die Stimmen der CDU gefasst worden war, sei falsch gewesen und der Sparbeitrag von 500.000 Euro „fiktiv gewählt“, sagte Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried gestern in der Debatte über den Antrag seiner Partei. Wollte die CDU eine Abkehr vom damaligen Ratsbeschluss durch die Hintertüre, ohne dass dies aus dem Antragstext ausdrücklich hervorginge, wohl aber aus dem späteren Protokoll der Ratssitzung mit eben diesem Zitat von Siegfried?! Auf dieses schlüpfrige Parkett ließ sich die Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen auch durch Siegfried Frage „Ist Ihnen das Orchester wertvoll oder nicht?“ nicht ziehen. Philipp Wallutat (FDP): „Die kulturpolitische Relevanz des Orchesters hat nie jemand in Frage gestellt!“ Und Beatrice Schlieper von den Grünen gab den Schwarzen Peter flugs an die CDU zurück: “Mit platten Unterstellungen kommen wir nicht weiter. Ich habe bisher von Ihnen noch keinen konstruktiven Sparvorschlag gehört!“ Wieland Gühne (W.i.R.) sah das ähnlich. Wer das Orchester erhalten wolle, müsse den kumulierte Konsolidierungsbeitrag von  vier Millionen Euro an anderen Stellen im Etat durch Streichungen erzielen.

Die Frage ist und bleibt, ob sich Remscheid ein Orchester in dieser Größe bei schwindender Einwohnerzahl noch leisten kann oder nicht. Hier bleibt die Position des Rates eindeutig: „Weil sich die finanzielle Lage nicht verändert hat, steht der Ratsbeschluss von Juni nach wie vor", so Wallutat. Zumal Solingen bisher lediglich weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert habe, aber inhaltlich kein Entgegenkommen. „Solingen kann sich nicht auf den Abschluss eines Haustarifvertrages für das Orchester verlassen, sondern muss sich auch selbst bewegen!“ Der Vorschlag Solingens, Remscheid möge das Orchester als steuerlichen Verlustbringer an die Stadtwerke andocken, wies gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke noch einmal entschieden zurück. Dann könne die Stadt Remscheid „spätestens 2017 von den Stadtwerken keinen Gewinn mehr erwarten. Der Vorschlag macht also keinen Sinn; wir würden dadurch unsere Stadtwerke aufs Spiel setzen!“

Ein „konstruktives Vorgehen“ empfahl Karl Heinz Humpert, der Vorsitzende des Kulturausschusses. Denn es komme darauf an, “das Orchester in seiner jetzigen Qualität zu erhalten“. Dabei stehe man jetzt unter erheblichem Zeitdruck, griff Humpert die Diskussion aus dem Kulturausschuss auf. Gühnes Einwand: „Jetzt, nach einem halben Jahr ergebnisloser Verhandlungen, von Zeitdruck zu sprechen, ist eigentlich traurig!“ Seine Fraktion sei jedenfalls beruhigt, dass die Verwaltung angekündigt habe, ungeachtet weiterer Gespräche und Verhandlungen den Ratsbeschluss von Juni umsetzen zu wollen. „Ohne diesen Druck geht es wohl nicht!“

„Der Ratsbeschluss von 2012 gilt“, war schließlich die Kompromissformel, auf die sich die CDU einließ und die es der Gestaltungsmehrheit möglich machte, den „Antrag mit Signalwirkung“ (Humpert) zuzustimmen. Signal für wen?

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Fraktion der W.i.R. am :

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, W.i.R. bitten Sie, Ihr Schreiben an die Gesellschafter der Bergischen Symphoniker zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 28.6.2012 öffentlich zu machen, da alle Informationen bzw. Drucksachen der Verwaltung zu diesem Thema auch öffentlich behandelt worden sind. Zumindest bitten W.i.R. darum, den Fraktionen des Rates Ihr Schreiben zur Kenntnis zu geben.

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