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Soziale Hilfen der Stadt erhöhten sich um 350.000 Euro

Wie viel Geld die Stadt Remscheid in einem Jahr für gesetzliche Transferleistungen (Sozialhilfe) ausgeben muss, zeigt sich immer erst in den letzten Tagen eines Jahres. So war es kein Wunder, dass die Tagesordnung der letzten Ratssitzung 2012 kurzfristig erweitert werden musste, um überplanmäßige Etatmittel in Höhe von 350.000 Euro zu beschließen –  100.000 Euro für die „Hilfe zur Pflege für Personen ab dem 65. Lebensjahr in Einrichtungen“,  50.000 € für „Grundsicherungsleistungen SGB XII außerhalb von Einrichtungen“ und 200. 000 € für „Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem 6. Kapitel des SGB XII“. Allein bei der Grundsicherung liegt die Stadt damit für 2012 bei ca.  6,2 Millionen €.

Einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben Personen, die die Altersgrenze im Sinne des § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht haben (Personen, die vor dem 1.1.1947 geboren sind, ab Vollendung des 65. Lebensjahres) und Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, soweit sie nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aufgrund eigener wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sicherzustellen (wirtschaftliche Bedürftigkeit). Bei den Leistungen handelt es sich um gesetzliche Individualansprüche. Die zusätzlichen Leistungen hat die Stadt Remscheid aufzubringen entsprechend der gestiegenen Anzahl leistungsberechtigter Personen (gegenüber 2011 um 8,7 Prozent).

„Die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung umfasst heilpädagogische und sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher als gesetzliche Individualansprüche. In der Regel handelt es sich um die bekannten Integrationshelfer behinderter Kinder und Jugendlicher zur Begleitung im Schulunterricht“, teilte die Verwaltung dem Rat mit. „Die starke Gewichtung zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am gesamten gesellschaftlichen Leben führt auch speziell im Schulbereich zu einer Steigerung der Fallzahlen bei der Schulbegleitung (innerhalb der vergangenen zwölf Monate um 34 Prozent).

Auch bei den Hilfen zur Pflege handelt sich um gesetzliche Individualansprüche. Sie betreffen Menschen, die aus wirtschaftlicher Bedürftigkeit ihre Heimpflegekosten weder mit den Leistungen der Pflegeversicherung noch mit ihren eigenen wirtschaftlichen Mitteln finanzieren können. Hierfür hatte die Stadt in diesem Jahr 4.346.250 € veranschlagt. Zusätzliche 100.000 € mussten jetzt bereitgestellt werden, weil sich die Pflegesätze erhöht und die Zahl der Bedürftigen in den vergangenen zwölf Monaten um 5,15 Prozent gestiegen war.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried sah in der Ratssitzung am 17. Dezember zwar keinen besonderen Eilbedarf für einen Ratsbeschluss. Doch Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz klärte ihn auf: „Das Haushaltsjahr endet am 31. Dezember. Deshalb steht der Beschluss jetzt an, wenn wir nicht erhebliche Probleme bekommen wollen!“ Beispielsweise könnten die bedürftigen Heimbewohner sonst ihren Heimplatz nicht rechtzeitig bezahlen. Zugleich sicherte Mast-Weisz der CDU aber zu, gerne in er ersten Sitzung des Sozialausschusses im neuen Jahr zu den Mehrausgaben Rede und Antwort zu stehen.

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Kommentare

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Burkhard Mast-Weisz am :

Die Überschrift gibt nur einen Teil der Vorlage wieder. Dem Mehraufwand für die beschriebenen Leistungen im SGB XII stehen geringere Ausgaben im Bereich des SGB II (Hartz IV) gegenüber, so dass die erforderlichen Finanzmittel im Gesamtsozialbudget ausgeglichen werden konnten.

Lothar Kaiser am :

Danke für den Hinweis. In der Verwaltungsvorlage steht in der Tat der Satz "Als Deckung werden Minderaufwendungen im Produkt 05.02.01 – Jobcenter herangezogen: 5336011 – Leistungsbeteiligung Unterkunft/Heizung."

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