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Alleestraße: Projekt steht weiter auf der Kippe

Einst waren sich alle Ratsfraktionen einig: Die Öffnung der unteren Alleestraße für Autos wäre schon einen Versuch wert. Wenn, ja wenn der Wochenmarkt am Markt dadurch nicht beeinträchtigt werden würde. Genau das aber sah die „Tischvorlage“ von Baudezernent Helmut Kennepohl vor, die er vor wenigen Tagen der Bezirksvertretung Alt-Remscheid präsentierte (Verlagerung in Richtung Stadtkirche), und prompt lehnte die Bezirksvertretung den auf drei Monate (24.April bis 22. Juli) terminierten Versuch ab. Die letzte Entscheidung hat der Rat der Stadt am 4. April. Die Meinungsäußerungen von Ratsmitgliedern in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses lassen jedoch darauf schließen, dass sich für ein „Nein“ zum Versuch schon gestern eine Mehrheit gefunden hätte.

In der Bezirksvertretung war die CDU in Befürworter und Gegner des Projektes gespalten gewesen. Gestern nun, im Hauptausschuss, bat die CDU, auf einen Beschluss zu verzichten, da sich möglicherweise bis zur Ratsitzung noch Alternativlösungen fänden zur Verlagerung des Wochenmarktes und zur Verkehrsführung. Ziel müsse es auf jeden Fall sein, finanziellen Schaden von den Marktbeschickern abzuwenden; die müssten schließlich Standgeld zahlen an die Stadt Remscheid. Beatrice Schlieper von den „Grünen“ stimmte dem zu.

Nicht im Namen seiner Fraktion sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke – und ließ „seiner“ Partei damit noch ein Türchen offen. Es sei bisher nur seine persönliche Meinung, dass der Versuch nur dann Sinn mache, wenn man bei einem positiven Ausgang auch das nötige Geld aufbringen könne für bauliche Rückbaumaßnahmen auf der unteren Alleestraße.  Dafür sehe er aber für die nächsten Jahre keinerlei Möglichkeit angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt. Gleichwohl einen solchen Versuch zu starten, wäre Eulenspiegelei, betonte Meinecke. Lediglich Wieland Gühne von der W.I.R. fand es „schade, wenn wir für den Test keine Mehrheit im Stadtrat zustande bringen würden“. Geld für einen Rückbau der Straße käme womöglich von Geschäftsleuten, wenn sie sich davon höhere Einnahmen versprechen könnten. Den gleichen Geschäftsleuten, die bereits den Umbau zur Fußgängerzone mit finanziert haben? Ein frommer Wunsch.

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waterboelles.de am : Niedrige Parkgebühren sorgen für Zulauf

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Die untere Alleestraße bleibt autofrei. In geheimer Abstimmung lehnten in der April-Sitzung des Stadtrates 29 Ratsmitglieder den von der Verwaltung vorgeschlagenen Verkehrsversuch zwischen Mandtstraße und Markt ab. Dieses „Aus“ hatte sich bereits in der M

Kommentare

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Chronist am :

Im April vorigen Jahres hatte der Rat der Stadt die probeweise Öffnung der unteren Alleestraße für den Fahrzeugverkehr abgelehnt. Nunmehr greift die W.I.R. das Thema erneut auf: In diesem Bereich der Alleestraße ansässige Geschäftsinhaber hätten die Wählergemeinschaft um Hilfe gebeten, schreibt die W.I.R. und lädt für den 22. Oktober um 19 Uhr in Geschäftsstelle Beethovenstraße 2 ein, um zu diskutieren, wie weiter verfahren werden soll.

Chronist am :

Die FDP-Fraktion spricht sich unverändert für die testweise Öffnung der unteren Alleestraße für den Autoverkehr aus. In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung werden die Liberalen daher für einen entsprechenden Antrag stimmen. Philipp Wallutat, Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid: "Die Argumente von Befürwortern und Gegnern haben sich nicht geändert. Und offensichtlich ist die Mehrheit weiterhin nicht bereit, ihre Bedenken vorerst zurückzustellen und die Idee zumindest in einer Testphase zu erproben. Es ist immer noch nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen sich eine politische Mehrheit gegen einen Testlauf wehrt. Denn nur auf diese Weise können wir wirklich Aufschluss darüber erhalten, ob die Erwartungen, die an dieses Projekt gestellt werden, erfüllt werden können und welche Probleme bei einer Öffnung aufträten.“ Die Chancen für eine solche Testphase sind in den vergangenen Wochen aus Sicht der FDP-Fraktion allerdings aufgrund des WiR-Antrags gesunken. Die verfestigten Positionen von Befürwortern und Gegnern hätten aus Sicht der FDP-Fraktion eher durch gemeinsame Gespräche in angemessenem zeitlichen Abstand zum Scheitern im Frühjahr 2006 gelöst werden können als durch öffentliche Auseinandersetzungen, wie sie nun erneut stattfinden. „Ein wiederholtes Aufkochen dieser emotionalen Diskussion mag publikumswirksam sein, doch dient es der Sache nicht, sondern erweist ihr vielmehr einen Bärendienst. Die WiR spricht von der wahrscheinlich letzten Chance für das Vorhaben. Doch wenn es eine solche Chance noch gab, so wurde sie auf absehbare Zeit vertan, als die WiR ihren Antrag stellte“, so Philipp Wallutat.

Roland Nusch & Wieland Gühne am :

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid hat die W.i.R.-Fraktion ihren Antrag „Versuch macht klug - Öffnung der unteren Alleestraße” aus folgenden Gründen zurückgezogen: Der W.i.R. - Themenabend am 22. Oktober hat ergeben, dass es seitens der Befürworter noch einige neue Argumente und Fakten gibt, die den verantwortlichen Politikern vorgestellt werden sollen. Der Fraktionsbeschluss der CDU, einstimmig gegen unseren Antrag zu stimmen, wird von einigen BV-Mitgliedern in Frage gestellt, weil inzwischen bekannt wurde, dass ein CDU-Mitglied ohne Autorisierung der Fraktion den Marktbeschickern der unteren Alleestraße zugesagt hat, dass es keine Öffnung für den Individualverkehr der unteren Alleestraße geben wird. Des Weiteren gibt es selbst in der SPD–Fraktion Anzeichen für einen Meinungswandel. Das alles benötigt Zeit! Wir danken ausdrücklich der FDP-Fraktion für ihr klares Bekenntnis zur testweisen Öffnung der unteren Alleestraße. Wir werden den Antrag zu gegebener Zeit erneut in die Bezirksvertretung einbringen.

Chronist am :

"SPD für den Erhalt der Fußgängerzone in der Innenstadt" titelt die SPD-Fraktion heute eine Pressemitteilung. Und weiter heißt es: "Die öffentlichen Vermutungen der Wählergemeinschaft in Remscheid, die SPD würde von ihrer Position zur Öffnung der Fußgängerzone in der unteren Alleestraße abweichen, entbehren jeder Grundlage. Die SPD hat in ihrer jüngsten Fraktionssitzung ihre Position, die Fußgängerzone in diesem Bereich in ihrer jetzigen Form zu belassen, einstimmig bestätigt. Die Fraktion verbittet sich öffentliche Spekulationen über ihre Entscheidungen. 'Diese treffen wir immer noch selbst und stellen sie dann der Öffentlichkeit vor', so Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink. Darüber hinaus ist die Einbeziehung Dritter ein schäbiges politisches Unterfangen, um vom eigenen populistischen Antrag, der gerade auch bei den Betroffenen nur Kopfschütteln ausgelöst hat, abzulenken."

Roland Kirchner am :

Autsch, da ist sie wieder, die „Populismuskeule“. Sehr geehrter Herr Brink, bitte erklären Sie mir mal, wie ich einen populistischen Antrag stellen kann, der bei den Betroffenen Kopfschütteln auslöst? Ich dachte bisher, dass die populistische Vorgehensweise auf den schnellen Fang von Wählerstimmen abzielt. Wenn aber die Betroffenen dem W.i.R.-Antrag zur probeweisen Öffnung der unteren Alleestraße negativ gegenüber stehen, ist der Antrag doch unpopulär. Der Duden erklärt das Wort Populismus wie folgt: „prinzipienlose Politik, die die Gunst des Wählers zu gewinnen sucht.“ Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Vertreter der Remscheider Ratsfraktionen immer dann mit der „Populismuskeule“ schwingen, wenn ihnen die Argumente ausgehen. W.i.R. sind offen für Ihre Ideen zur Belebung der unteren Alleestraße, W.i.R. kennen diese nur noch nicht. Zum Thema Fraktionsbeschlüsse kann ich nur folgende Gremienbeschlüsse zur Beschlussvorlage 66/227 auflisten: Bauausschuss 9 Ja - 5 Nein - 1 Enth. BV Alt Remscheid: 15 Ja - 0 Nein - 0 Enth. - Hauptausschuss: 16 Ja - 2 Nein - 2 Enth. - Und gestern im Rat haben nach meiner Erinnerung 4 von 19 SPD Fraktionsmitglieder mit Nein gestimmt. Um es deutlich zu sagen, W.i.R. finden es gut, wenn die Mitglieder der SPD-Fraktion eine eigene Meinung haben. Warum Sie das immer wieder abstreiten, ist mir unverständlich.

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