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Auf Personalprobleme des Fachdienstes lange Zeit nicht reagiert

Dass Mitarbeiter a. D. als Zuhörer an Ratssitzungen teilnehmen, ist keine Seltenheit. Wenn aber ein in Ungnaden „verabschiedeter“ Stadtdirektor a.D. (Jürgen Müller) als Zuhörer an einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilnimmt – und noch dazu als Rechtsbeistand einer Fachdienstleiterin, die sich zu Unrecht vom SPD-Faktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke kritisiert und von ihrer Dienstherrin, Oberbürgermeisterin Beate Wilding, ebenso ungerecht im Regen stehen gelassen fühlt -, dann sorgt das schon für den einen oder anderen hochgezogenen Augenbrauen.

Durch versäumte „Festsetzungsbescheide zu OGGS-Beiträgen“ sei der Stadt Remscheid ein Schaden entstanden, hatte Meinecke am 17. Dezember im Rat der Stadt kritisiert. "Möglicherweise sind hier auch dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen!" Damit war Petra Hellmann-Wien gemeint, die Leiterin des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen. Sie gilt, wie ihr Ehemann und Vorgänger im Amt, als der CDU nahe stehend, und was lag da für sie näher, als Jürgen Müller (CDU), den früheren Stadtdirektor und Stadtkämmerer, der inzwischen als „freier“ Rechtsanwalt agiert, an ihre Seite zu holen. In der gestrigen Ausschusssitzung war das unübersehbar. Im Waterbölles hatte sich Müller am vergangenen Montag zu Wort gemeldet, kaum war der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bekannt geworden, der Petra Hellmann-Wien im vollem Umfang entlastet. Müller schrieb in einem Kommentar unter anderem: „Der Leiterin des Fachdienstes kann kein Versagen und erst recht kein absichtliches Fehlverhalten vorgeworfen werden.“ Sie habe „frühzeitig versucht, die organisatorischen und personellen Defizite auszugleichen, um eine zeitnahe Bearbeitung zu erreichen.“

Da ist sich der frühere Stadtdirektor völlig einig mit dem amtierenden, auch wenn dieser der SPD angehört. Burkhard Mast-Weisz gestern Abend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der der RPA-Bericht auf der Tagesordnung stand: „Ich teile den Bericht des RPA und die Stellungnahme der Fachdienstes. Ich stelle mich ausdrücklich vor die dort Beschäftigten einschließlich der Leitung und weise alle in der jüngsten Vergangenheit zu hörenden und zu lesenden Angriffe als völlig unangemessen zurück!“ Der Bericht des RPA  zeige, dass der Fachdienst frühzeitig und wiederholt auf Probleme hingewiesen habe. „Wir“ (und damit war wohl der Verwaltungsvorstand gemeint) „hätten frühzeitiger reagieren müssen“. Um aus der jetzigen Erfahrung zu lernen, sei es jetzt Aufgabe des Verwaltungsvorstands (die Oberbürgermeisterin und die verbliebenen Dezernenten Dr. Christian Henkelmann und Mast-Weisz selbst), unter Berücksichtigung des vom Rat der Stadt beschlossenen Personalabbaus „eine Antwort zu geben, wie wir in den Bereichen, die ohnehin personell prekär aufgestellt sind, auf zusätzliche Engpässe durch Vakanzen angemessen und zeitnah reagieren, um einerseits die Aufgaben zu erledigen, andererseits unsere Beschäftigten nicht verheizen!“ Dies läge aber auch eine Verantwortung der politischen Gremien.

Der Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen habe einen riesigen Aufgabenzuwachs zu bewältigen, sagte Mast-Weisz entschuldigend - U3, KiBiz, Investitionsplanungen, Umbauten und Elternbeiträge, und dies alles „trotz immer wieder auftretender Ausfälle, Veränderungen und  langfristiger Erkrankungen“. Gleichwohl seien zwei Drittel der offenen OGB-Beitragsverfahren mittlerweile eingeleitet. „Für das Jahr 2012 sind wir à jour und haben das geplante Ertragssoll übererfüllt!“ Auch läge keine Verjährung vor: „Es gehen keine Gebühren verloren, und über die Eigenschadensversicherung wollen wir auch die Zinsen versuchen zu generieren.“ Ausdrücklich entschuldigte sich Burkhard Mast-Weisz , beiden Eltern, die die zu erwartenden OGS-Beiträge nicht hätten ansparen können. „Wir versuchen, deren Schaden so gering wie möglich zu halten!“

Tanja Kreimendahl Es habe „Format, dass der Stadtdirektor die Verantwortung auf sich nimmt“, stellte York Edelhoff (SPD) fest, auch wenn man dies aus dessen Worten nicht ohne weiteres hatte herauslesen können. „Jeder wusste Bescheid, aber es ist nicht viel passiert!“ Bei Wieland Gühne (W.i.R.) hörte sich das etwas anders an: „Herr Mast-Weisz, Sie brauchen sich gar nicht vor Ihre Mitarbeiter zu stellen. Der Fehler ist im Verwaltungsvorstand passiert!“ Und wohl nicht ohne eine gewisse Portion Ignoranz! - Thea Jüttner (CDU): „Schon 2004 war klar, dass es für die OGB-Beiträge mehr Personal geben müsste!“ Stattdessen habe es lange Zeit „Mobbing auf höchsten Niveau“ gegeben. Tanja Kreimendahl (CDU / Foto) wurde noch etwas konkreter: „Wenn Personalmangel ein grundlegendes Problem vieler Fachdienste ist oder wird, dann muss man fragen, wer hier die Personalhoheit hat!“ Das zielte auf Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Gühne dazu: „Personalmanagement ist gefragt!“

Für Wolf Lüttinger (FDP) war das Kernproblem in diesem konkreten Fall damit noch nicht ausreichend beschrieben: „Seit vier Jahren wurden keine OGS-Gebühren eingezogen! Da ist es völlig überflüssig, auf die Übererfüllung des Ertragssoll in 2012 hinzuweisen. Das lag doch nur an mehr Kindern als erwartet!“ Auch sei die Frage, wie es denn nun in 2013 weitergehe, noch unbeantwortet. Für Fritz Beinersdorf (Linke) stand fest: „Die Personalkürzungen im Rathaus greifen mittlerweile soweit, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können!“ Burkhard Mast-Weisz ließ das unkommentiert, warnte jedoch für die Zukunft: „Wir stopfen zunehmend Löcher, in dem wir andere aufreißen. Und es wird Aufgabenzuwachs geben, auf den wir nicht adäquat werden reagieren können!“

Kreimendahl kündigte an, die CDU-Faktion werde das Thema in der nächsten Ratssitzung – in Anwesenheit von Beate Wilding und Hans Peter Meinecke – noch einmal ansprechen. Vielleicht kann die Verwaltung dann auch die Frage beantworten, wie das OGS-Problem in diesem Jahr gelöst werden soll.

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Kommentare

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Chronist am :

"ich finde es auch bemerkenswert (aber in einem höchst positiven Sinne), dass sich frühere Kollegen an mich wenden, wenn sie Probleme mit ihrem Arbeitgeber haben, offensichtlich haben sie gute Erinnerungen an mich. Inzwischen sind es schon zehn städtische Mitarbeiter, die ich beraten und vertreten habe - macht mich stolz. Allerdings muss ich leider auch feststellen, dass das Klima in der Stadtverwaltung seit Antritt der sich selber so nennenden Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP sich deutlich verschlechtert hat." (Jürgen Müller in einem Kommentar auf Facebook)

Lothar Kaiser am :

Die Zeit bis zur nächsten Ratssitzung könnte für eine verwaltungsinterne Recherche genutzt werden: Wann hat wer im Verwaltungsvorstand mit welchem Ziel die Personalprobleme bei der OGS-Beitragsberechnung im Fachdienst von Petra Hellmann-Wien angesprochen? Da die Sitzungen des Verwaltungsvorstandes protokolliert werden, müsste sich die Antwort finden lassen.

W. Klück am :

Ich finde das Mobbing und das Herumhacken auf dem Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen muss endlich ein Ende finden. Es betrifft nicht nur BMW und die Leiterin Petra Hellmann-Wien, sondern auch die Mitarbeiter des FD. Kann sich die so genannte Gestaltungsmehrheit überhaupt ein Bild davon machen, wie den Betroffenen zu Mute ist? Die arbeiten sich tagtäglich das Hemd aus der Hose und werden zum Dank auch noch runtergemacht. Das wirft ein ganz besonderes Licht auf die dafür Verantwortlichen. Die sollten sich was schämen! Sehen sie sich einmal die geleisteten Überstunden an, die Mitarbeiter seit Jahren in immer umfangreicherem Maß leisten müssen, weil kontinuierlich Personal abgebaut wird (Übrigens nicht nur in diesem FD, wie jeder wissen sollte). Es ist Usus, die sogenannte Konsolidierung auf dem Rücken der Schwachen aus zu tragen, in dem man eben den Weg des vermeintlichen geringsten zu erwartenden Widerstandes begeht und beim Personal die Motorsäge ansetzt. In diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes: Koste es was es wolle, die Gesundheit der Mitarbeiter oder auch ausbleibende Gebührenzahlungen. Was macht es denn schon aus wenn mal was schief geht, im Zweifelsfall sucht man sich eine Schuldige oder Schuldigen und droht Ihr oder Ihm - laut Herrn Meinecke - mit dienstrechtlichen Konsequenzen. Ganz tolle Idee. So schafft man ein Klima des Vertrauens und der daraus folgenden Motivation der Mitarbeiter? So ganz nebenbei, möchte ich dann noch an die schönen Worte des SPD-Bundestagskandidaten Sven Wiertz erinnern. In dessen Rede war von sozialer Verantwortung die Rede. Reden ist eben die eine Sache, aber den Worten Gehalt zu verschaffen eine andere, und Wählervertrauen eine ganz andere. Mein Rat an die so genannte Gestaltungsmehrheit - machen sie nur weiter so. Der Wähler wird sich erinnern und die Rechnung präsentieren.

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