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Altlasten des Tontaubensports der Jäger trägt der Steuerzahler

Hinter der ehemaligen Gastwirtschaft Schreckegast in Baisiepen-Tente wurde zwischen 1926 und 2000 eifrig geschossen – auf Zielscheiben und auf Wurfscheiben („Tontauben“). Für letzteres verwendeten die Schützen / Jäger Bleischrot. „Das besitzt neben Blei auch Arsen- und Antimonanteile“, teilte jetzt die Verwaltung dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung mit und kündigte eine kostspielige Bodensanierung an. Denn nicht genug mit Blei und Arsen in der Munition, hätten die Tontauben als Bindemittel Steinkohlenteer mit hohen Gehalten von Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffe enthalten. Saniert werden müssen deshalb jetzt rund 20.000 Quadratmeter in der Talaue des Tenter Baches und an einem angrenzenden Hang, größtenteils unter Naturschutz.

Schon vor drei Jahren waren im Boden teilweise „extrem hohe Schadstoffgehalte von Blei und z. T. Arsen und Antimon“ gefunden worden. Diese Untersuchung kostete die Stadt .3.100 €. 2011 führte eine Detailuntersuchung, deren Kosten in Höhe von 7.500 Euro der Betreiber der Schießanlage übernahm, zu Nutzungsverbote für die konterminierte Fläche (Viehbeweidung, Pferdehaltung). Die Sanierung seit auch deshalb geboten, weil „eine dauerhafte Gefahr für das Grund- und Oberflächenwasser zu befürchten“ ist, so die Verwaltung. „Nach bisherigen Erfahrungen kommt neben einem Bodenaushub mit Entsorgung des Bodens als favorisierte Sanierungsvariante eine Einkapselung des kontaminierten Bodens in einem technischen Bauwerk vor Ort in Frage. Die im Vergleich zur Entsorgung kostengünstigere Einkapselung wurde in zwei vergleichbaren Fällen in NRW bereits praktiziert.“ Den Gesamtkostenaufwand für Untersuchung, Planung und Sanierung beziffert die Stadt Remscheid mit 500.000 Euro. Das meiste davon wird der Steuerzahler übernehmen müssen. Denn: „Die aktuelle Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der nach § 4 Absatz 3 Bundesbodenschutzgesetz gesetzlich vorrangig zur Leistung Verpflichteten hat ergeben, dass nur ein geringer Kostenbeitrag realisiert werden kann. Diese Kostenbeteiligung soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vertraglich geregelt, erforderlichenfalls ordnungsrechtlich durchgesetzt werden. Die weiteren Untersuchungen, Planungen und die Sanierung müssen aus diesem Grunde in Ersatzvornahme durch die Stadt erfolgen.“

Der finanzielle Aufwand der Stadt Remscheid wird sich nach derzeitiger Kostenschätzung insgesamt auf 100.000 € (verteilt auf die Jahre 2014, 2015 und 2016) belaufen, gleich 20 Prozent der Gesamtsumme. Die Hauptlast von 80 Prozent (letztlich auch Steuergelder) erhofft sich die Stadt – wie in solchen Fällen üblich, etwa in Konkurs gegangenen Galvanik-Betrieben) - vom „Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung“ (AAV) in, Hattingen, zu dessen Mitgliedern das Land NRW sowie die Kreise und kreisfreien Städte gehören. Nach dem Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetz NRW zahlten sie bislang an den Verband jährlich 0,03 € je Einwohner; künftig sollen es nach einer Gesetzesnovellierung 0,06 € sein).

Einen Antrag auf Sanierung der Schießanlage hat die Stadt Remscheid beim AAV bereits gestellt. Nun soll hierüber ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen werden. Sanierungsuntersuchung und -planung sind für 2014 vorgesehen. Die Verwaltung: „Genauere Kosten können erst im Rahmen der weiteren Planungsschritte ermittelt werden.“

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Kommentare

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Chronist am :

„Ich hätte erwartet, dass die Jäger ihr Hobby komplett durchfinanzieren und für solche Schadensfälle Rücklagen bilden, statt die Allgemeinheit damit zu belasten“, sagte gestern im Umweltausschuss Bernd Störmer (W.i.R.). Umweltamtsleiter Wolfgang Putz entgegnete, die „polizeiliche Genehmigung“ der Schießanlage datiere auf 12926, damals habe man die Altlastenproblematik noch gar nicht gekannt.

Chronist am :

An das Prinzip „Gewinne einstecken, Verluste sozialisieren“ mögen Stefan Grote (SPD) und die übrigen die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd gedacht haben, als sie sich gestern im Zusammenhang mit der Bodensanierung des Schießplatzes eine Grundbucheintragung zu Gunsten der Stadt vorstellen konnten. Schließlich müsse ja der Steuerzahler die Sanierung übernehmen, für die der Grundstücksbesitzer kein Geld habe. Da sei es nur recht und billig, wenn die Stadt bei einem eventuellen späteren Verkauf des Geländes vom Verkaufspreis (höher als ohne die Sanierung) profitiere. Antwort der Verwaltung: Für Altlasten müsse nun einmal die Öffentlichkeit eintreten, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers fehle. Und eine Grundbucheintragung verliere in diesem Fall schon nach drei Jahren ihre Gültigkeit. In dieser Zeit sei aber mit einem Verkauf des Grundstücks nicht zu rechnen.

Chronist am :

In Kürze könne mit Hilfe des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung“ (AAV) die Sanierung des alten Schießstandes beginnen, berichtete gestern im Umweltausschuss Wolfgang Putz, der Leiter des Fachdienstes Umwelt.

Chronist am :

„Ende 2015 konnte mit dem AAV–Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung, Hattingen, der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Durchführung der Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung abgeschlossen werden. Die zeitliche Verzögerung gegenüber der ursprünglichen Planung, bereits im Jahr 2013 einen Vertragsabschluss anzustreben, hängt mit vertragstechnischen Details und der Neustrukturierung des AAV zusammen. Es erfolgt zurzeit die Auswahl eines geeigneten Gutachters für die Untersuchungen und Planungen. Die Arbeiten für die Sanierungsuntersuchung sollen in diesem Jahr durchgeführt werden. Nach der Auswahl der Sanierungsvariante soll im Jahr 2017 die Erstellung des verbindlichen Sanierungsplans erfolgen. Aufgrund der sensiblen Lage der kontaminierten Schießstandfläche im Naturschutzgebiet „Tenter Bach und Böker Bach“ werden parallel eine artenschutzrechtlicher Fachbeitrag und ein landschaftspflegerischen Begleitplanes abgefertigt. Für die Ausführung der Sanierung ist nach Beendigung der Sanierungsplanung der Abschluss eines neuen Vertrags mit dem AAV erforderlich.“ (Bericht der Veraltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 27. April)

Chronist am :

„Für die Ausführung der Sanierung wird ein weiterer öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem AAV abgeschlossen. Der Verband übernimmt 80 Prozent der anfallenden Kosten, 20 Prozent sind von der Stadt zu finanzieren. (...) Der Abschluss des Vertrages ist Voraussetzung für die Ausführung der Bodensanierung. Um den Vertrag abschließen zu können sind die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 63.000 € zur Verfügung zu stellen, um den städtischen 20-Prozent-Anteil in Höhe von 150.000 € sicher zu stellen. Nach Zustimmung der Förderung der Sanierung durch die Gremien des AAV Ende 2018, muss der Vertragsabschluss möglichst kurzfristig erfolgen, damit die Sanierungsarbeiten unmittelbar am Anfang des Jahres 2019 ausgeschrieben werden können. Aufgrund artenschutzrechtlicher Reglementierungen ist die Sanierung lediglich im Zeitfenster Spätsommer/Herbst möglich. (...) Für die Bodensanierung soll auf einer Fläche von etwa 1,2 ha ein durchschnittlich 10 bis 20 cm tiefer Bodenabtrag erfolgen (maximal 40 cm). (...) Der Bodenaushub wird auf eine dafür geeignete Deponie verbracht. (...) 2013 wurden 100.000 € für die Planung und Durchführung der Altlastensanierung zur Verfügung gestellt. (...) Aufgrund der Kostenschätzung, die im Jahr 2017 im Rahmen der Sanierungsuntersuchung erfolgte, wurde erkennbar, dass die vorhandenen Haushaltmittel nicht ausreichen werden, um einen neuen Vertrag mit dem AAV für die Sanierungsausführung abschließen zu können. Die zu diesem Zeitpunkt erwartete Kostenerhöhung machte es erforderlich, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 46.000 € zur Rückstellungserhöhung zur Verfügung zu stellen. (...) Im Rahmen der anschließenden Sanierungsplanung musste die Kostenberechnung ... den aktuell hohen Marktpreisen angepasst und durch zusätzliche Kosten, insbesondere solche, die dem Arten- und Naturschutz dienen, ergänzt werden. Der Betrag für die Ausführung der Sanierung beläuft sich damit auf 750.000 €, wovon 150.000 € städtischer Anteil sind. Um diesen sicherstellen zu können, ist eine Erhöhung der Rückstellung um 63.000 € erforderlich.“ (aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem der Haupt- und Finanzausschuss heute ohne einstimmig zustimmte.) Für die Stadt Remscheid bedeutet das Gesamtkosten von 209.000 Euro.

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