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Wiederholte Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Der Rückstand bei der Erhebung der Beiträge für die Offene Ganztagsgrundschule (OGGS) ist bedauerlich. Die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes und der Verlauf der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 24. Januar haben deutlich gemacht, dass die persönlichen Angriffe des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht zielführend und objektiv betrachtet unberechtigt waren. Nach unserer Auffassung haben wir es hier augenscheinlich mit einem Versagen des Verwaltungsvorstandes, mit Sicherheit aber mit einer schlechten Personalsteuerung im Rathaus zu tun. Die Oberbürgermeisterin ist als Personaldezernentin hierfür an erster Stelle verantwortlich. Sie ist ihrer Personalverantwortung in dieser Frage nicht gerecht geworden. Auch dieser Einzelfall zeigt, dass die wiederholte Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept seitens unserer Fraktion sehr berechtigt war. Trotzdem ist nichts geschehen. Mit unserer heutigen Anfrage zur Sitzung des Rates am 4. Februar verfolgen wir auch den Zweck, dass solche Missstände in Zukunft nicht mehr auftreten:

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Sitzung schriftlich zu beantworten:

  1. Welcher objektive Grund lag vor, trotz bekannter Zahlen des Rechnungsprüfungsamtes und der Ihnen persönlich bekannten besonderen Umstände des Fachdienstes 2.51 die Behauptungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD hinsichtlich des entstandenen Schadens beim Einzug der OGGS-Beiträge in der letzten Ratssitzung nicht umgehend zu entkräften und sich gemäß Ihrer Fürsorgepflicht vor Ihre Mitarbeiterin zu stellen?
  2. Seit wann war Ihnen bekannt, dass in dem zuvor genannten Fachbereich Überlastung angezeigt worden und die übertragene Aufgabenwahrnehmung mindestens als gefährdet einzustufen war?
  3. Warum haben Sie organisatorisch nicht in den Fachbereich eingegriffen, als zu erkennen war, dass eine Aufgabenwahrnehmung nicht im erforderlichen Maße zu gewährleisten war?
  4. Gibt es weitere Fachbereiche, in denen Überlastung angezeigt worden ist? Wie ist der organisatorische Ablauf in der Verwaltung, nachdem Überlastung angezeigt wurde?
  5. Sollte in weiteren Fachbereichen Überlastung angezeigt worden sein, bitten wir, hinsichtlich folgender Punkte zu konkretisieren: a) Welche Fachbereiche sind betroffen? b) Welcher verwaltungsinterne Ablauf ist davon betroffen / dadurch gestört? c) Sind Einnahmeverluste für die Stadt zu befürchten und/oder bereits eingetreten?

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