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Merke: Mitten im Rennen wechselt man die Pferde nicht!

Waterbölles-Kommentar

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Zur Sitzung des Rates am 4. Februar hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, den Kulturdezernenten Dr. Christian Henkelmann gemäß § 71 Abs. 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung zum Stadtkämmerer zu bestellen. Zur Begründung führt sie aus: „Nach dem Ausscheiden von Frau Bärbel Schütte aus dem Amt stellt sich die Notwendigkeit, einen Beigeordneten zum Stadtkämmerer zu bestellen. Auf die Wahl eines oder einer neuen weiteren Beigeordneten sollte verzichtet werden, um ein deutliches Signal der Haushaltskonsolidierung zu setzen. Dabei greifen wir das Schreiben des Personalrates der Stadtverwaltung Remscheid auf, in dem dieser an die Ratsfraktionen mit Blick auf den begonnenen Stellenabbau appelliert hat, nicht „nur bei den Indianern, sondern auch bei den Häuptlingen“ zu sparen. Die CDU-Fraktion schließt sich dieser Forderung an, wohl wissend, dass dieser Verzicht auf die Wiederbesetzung der dritten Beigeordnetenstelle zu einer zusätzlichen Belastung der verbliebenen Mitglieder des Verwaltungsvorstandes führt.“

Mit Blick auf eine „gerechte Verteilung der Arbeitsbelastung“, im Vorgriff auf die vom Rat beschlossene Ausgliederung der drei Fachdienste Straßen- und Brückenbau (3.66), Grünflächen und Friedhöfe (3.67) und Forstwirtschaft (3.39) aus der Kernverwaltung in die dann zusammen mit den Entsorgungsbetrieben (REB) entstehenden Technischen Betrieben Remscheid sowie unter Berücksichtigung der angekündigten Rückgliederung des Zentraldienstes Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (0.12) in den unmittelbaren Verantwortungsbereich der Oberbürgermeisterin spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, „Herrn Beigeordneten Dr. Christian Henkelmann zum Stadtkämmerer zu bestellen, so dass die Verwaltungsaufgaben zwischen der Oberbürgermeisterin und den beiden Beigeordneten in angemessener Weise gleichmäßig verteilt werden können.“

Zeitgleich mit diesem Antrag erreichte den Waterbölles gestern Nachmittag eine Pressemitteilung der CDU, in der es heißt, „die Spitzen von Fraktion und Partei“ hätten sich „ geschlossen für Dr. Christian Henkelmann als neuen Stadtkämmerer ausgesprochen. Darauf hätten sich Fraktionsvorstand und Geschäftsführender Kreisvorstandes bereits am 19. November in einer gemeinsamen Sitzung verständigt. In der anschließenden Fraktionssitzung habe sich die CDU-Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, Herrn Dr. Henkelmann vorzuschlagen. Und auch in der Fraktionssitzung vom 28. Januar habe  sich die CDU-Fraktion „unter aktiver Beteiligung der Parteispitze noch einmal einstimmig dafür ausgesprochen, den Antrag zu nächsten Ratssitzung zu stellen“. Der Antrag sei  von allen Mitgliedern des Fraktionsvorstandes gezeichnet, „um auch ein deutliches Zeichen nach außen zu setzen". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried: „Es ist jetzt nicht die Zeit für eine Ausweitung der Beigeordnetenstellen. Politik und politische Beamte müssen in einer völlig überschuldeten Stadt ein klares Zeichen setzen, dass nicht nur in den niedrigen Lohngruppen der Beschäftigten und Beamten, sondern auch bei den ‚Häuptlingen’ einer Verwaltung gespart werden muss. Wir setzen darauf, dass Herr Dr. Henkelmann nicht nur den eindeutigen Rückhalt der CDU erhält, sondern am nächsten Montag mit einem überzeugenden breiten politischen Votum ausgestattet wird, um die kommende Verantwortung für die Umsetzung des Stärkungspaktes auch mit großem Rückhalt angehen zu können.

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Jens Nettekoven bedeutete das eine völlige Kehrtwendung. Ende vergangenen Jahres hatte er sich für eine externe Wiederbesetzung der Stadtkämmerer-Position ausgesprochen. Der RGA zitierte ihn damals mit den Worten, die Kämmerei müsse ein Fachmann „mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen und Qualifikationen“ leiten, der in der Lage sei, “die schwierigen Hausaufgaben im Bereich Haushaltssanierungsplan zu überwachen".

Ausgerechnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke hatte damals Henkelmann indirekt ins Gespräch gebracht, als er für das Amt denjenigen „mit der geringsten Arbeitsbelastung“ unter den beiden Dezernenten der Stadt vorschlug. Eine Idee, die mit der SPD-Fraktion nicht abgesprochen war, wie verlautete, und bei dem Meinecke eines nicht bedacht hat: Die Fusion diverser Ämter mit den REB zu einem neuen Unternehmen fällt in den gegenwärtigen Zuständigkeitsbereich Henkelmanns, da er neben der Kultur momentan ja auch die Bauverwaltung verantwortet. Diese Aufgabe erfordert einen ganzen, eingearbeiteten Mann. Merke: Mitten im Rennen wechselt man die Pferde nicht!

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Kommentare

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Fraktion der W.i.R. am :

Gemäß Gemeindeordnung § 71 GO NRW (Gesetz) - Landesrecht Nordrhein-Westfalen – müssen die Beigeordneten die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. In kreisfreien Städten und Großen kreisangehörigen Städten muss mindestens einer der Beigeordneten die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. Diese Voraussetzung erfüllt im Verwaltungsvorstand der Stadt Remscheid gegenwärtig niemand. Gibt es eine schriftliche Genehmigung der Bezirksregierung darüber, dass mindestens bis zum Jahr 2017 im Verwaltungsvorstand der Stadt Remscheid auf die Einhaltung des Absatzes 3 der Gemeindeordnung §71 GO NRW (Gesetz) verzichtet werden kann? Die W.i.R.-Fraktion bittet um die Vorlage dieser Genehmigung. Kann die Genehmigung nicht vorgelegt werden, werden wir in der Ratssitzung am Montag beantragen, die Abstimmung zu vertagen.

Lothar Kaiser am :

Auf Wunsch wurde der CDU-Antrag zur Wahl von Dr. Christian Henkelmann als Stadtkämmerer gestern im Rat auf Antrag der SPD vertagt. Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke begründete den Antrag damit, seine Fraktion habe noch keine Gelegenheit gehabt, darüber intern zu beraten. Jochen Siegfried (CDU) war mit der Vertagung einverstanden. Aber man möge die Angelegenheit bitte nicht „in die Unendlichkeit verschieben“, sondern baldmöglichst darüber beschließen. Die CDU wolle mit dem Antrag im Übrigen „niemandem schaden oder etwas wegnehmen“. In seiner Haushaltsrede nahm einzig der Fraktionsvorsitzende der W.i.R., Wieland Gühne, zu dem CDU-Antrag (kritisch) Stellung.

Chronist am :

Kritisch hat sich inzwischen auch Beatrice Schlieper geäußert, die Fraktionssprecherin der Remscheider Grünen. Sollte der CDU-Antrag, Dr. Christian Henkelmann zum Stadtkämmerer zu machen, tatsächlich im Rat der Stadt zur Abstimmung kommen, werde ihre Fraktion nicht für Henkelmann stimmen, zitiert heute die Bergische Morgenpost die grüne Kommunalpolitikerin.

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