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Protokolle sollen für Bürger transparenter werden

Die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Remscheid hat in der gestrigen Ratssitzung beantragt, den Abschnitt 15.2.9 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse vom 17.2.2009 dahingehend zu ergänzen, dass in den Protokollen der Ratssitzungen ist das Ergebnis der Abstimmungen nachvollziehbar ist, d.h. für interessierte Bürger7innen erkennbar wird, wie die Mitglieder der Fraktionen abgestimmt haben. Eine derartige Transparenz lassen die Protokolle der Sitzungen bislang vermissen, so Fraktionsvorsitzender Fritz Beinersdorf. „Ein sinnvoller Vorschlag“, meinte Hans Peter Meinecke (SPDF). Darüber soll nun im Ältestenrats – unter den Fraktionsvorsitzenden – gesprochen werden. Von der Verwaltung erhoffte sich Wieland Gühne (EW.i.R.) dazu eine praktikable Idee.

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Chronist am :

Einstimmig stimmte der Rat der Stadt gestern dem Antrag der Linken zu. Zuvor war im Ältestenrat verabredet worden, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse auszuklammern.

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