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Die Stadt ist vom Wohlwollen des Investors abhängig

Beschlüsse nichtig, weil nicht richtig veröffentlicht“, überschrieb der Waterbölles gestern einen Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung Süd vom Vortag, in der bekannt geworden war, dass das Oberverwaltungsgericht Münster die bisherige Veröffentlichungspraxis von Beschlüssen zur Aufstellung von Bebauungsplänen auch rückwirkend für nichtig erklärt hat. Damit wurde einem Investor der Weg geebnet, im Bereich des Mannesmannparks an der Burger Straße und in Lüttringhausens „Neuer Mitte“ (Gebiet Schulstraße, Kreuzbergstraße, östlich Richard-Koenigs-Straße) je einen Discounter zu bauen. Die Frist für eine korrigierende neue Veröffentlichung der Aufstellungsbeschlüsse sei am 28. Februar abgelaufen, stellte in der gestrigen Ratssitzung Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann fest. Und: „Das Urteil ist unanfechtbar!“ Es habe viele Kommunen  in NRW in eine schwierige Lage gebracht. Inzwischen habe der Investor die Stadt bereits aufgefordert, seine Bauvoranfragen bis spätestens am 8. März (also heute) zu bescheiden, widrigenfalls habe er eine Schadenersatzklage angedroht. Eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt sei seit Montag bereits beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangen. Henkelmann: “Ich sehe das als prozesstaktische Maßnahme an!“

Heute Vormittag fand im Rathaus eine Besprechung mit (Rechts-)Vertretern des Investors statt. Auf Seiten der Stadt nahmen daran nach Informationen des Waterbölles Dr. Christian Henkelmann und Jörg Schubert, der Leiter des städtischen Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster, sowie Bezirksbürgermeister Willi Korff (Südbezirk) teil.  Wie verlautet, soll es gelungen sein, den Investor zur Rücknahme seiner Klage in Düsseldorf zu bewegen. Nicht ausgeschlossen, dass dem Tennisclub Mannesmann im Park an der Burger Straße noch drei Jahre Zeit bleiben, um sich nach einer neuen Bleibe umzusehen. Auch Bäume werden dort (noch) nicht gefällt. Vorgesehen sei (zunächst) nur ein Ausbau des bestehenden Aldi-Gebäudes. Am Wochenende halten die Tennisfreunde ihre Jahreshauptversammlung ab. Da käme ein halbwegs positiver Zwischenbescheid sicherlich gut an.

Die Stadt sei jetzt „vom Wohlwollen des Investors abhängig“, stellte in der Ratssitzung Elke Rühl (CDU) fest. Sie zeigte sich verwundert darüber, dass der Verwaltung die neue, strengere Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) nicht bekannt gewesen sei. Jörg Schubert: „Eine 180-Grad-Wendung des Gerichts war nicht vorhersehbar! Die Glaskugel können wir nicht lesen!“ Auf Nachfrage von Jutta Velte bestätigte Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein, dass die Stadt den Bau der Discounter bis zu einer Verkehrsfläche von 800 Quadratmetern nun nicht mehr verhindern könne. Ob auch andere Bauvorhaben aus der Vergangenheit von dem Urteil betroffen seien, wollte Velte weiter wissen. Schubert: „Das muss erst noch juristisch geklärt werden!“

Nachtrag um  13.15 Uhr: Soeben erreichte den Waterbölles die folgende Pressemitteilung der Stadt: „Am heutigen Vormittag hat ein Abstimmungsgespräch zwischen dem Investor und Vertretern der städtischen Bauverwaltung unter der Leitung von Herrn Beigeordneten Dr. Henkelmann stattgefunden. Beide Seiten stellen übereinstimmend fest, dass alle fünf im Wege von planerischen Voranfragen beantragten Varianten an den beiden Standorten genehmigungsfähig bzw. -pflichtig sind. Die Stadt Remscheid wird die Bewilligungsbescheide in der kommenden Woche erteilen. Dem gegenüber steht die Zusicherung des Investors, bei Vorliegen der Bescheide die in der Angelegenheit anhängigen Klagen zurückzuziehen und im Übrigen auf Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt Remscheid zu verzichten.  Für das Vorhaben am Standort Burger Straße wird von Seiten des Investors erneut das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Tennisclubs Mannesmann gesucht, um die Einzelheiten eines beabsichtigten Erhalts der Tennisplätze für einen mehrjährigen Übergangszeitraum zu erörtern.“

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Kommentare

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Heimatbund Lüttringhausen e.V. am :

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar hat die Verwaltung darüber informiert, dass u.a. die Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan 654 – Schulstraße, Kreuzbergstraße, östlich Richard-Koenigs-Straße – nicht den gesetzlichen Vorgaben der Verordnung über die Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht des Landes NRW entspricht und somit die für das Plangebiet beschlossene Veränderungssperre unwirksam sei. In der gestrigen Ratssitzung hat Baudezernent Dr. Henkelmann erklärt, dass die Frist für eine korrigierende neue Veröffentlichung der Aufstellungsbeschlüsse am 28. Februar abgelaufen sei. Wir bitten um Auskunft darüber, weshalb in der Zeit zwischen dem 21. und dem 28. Februar eine rechts-konforme Neuveröffentlichung der Aufstellungsbeschlüsse im Amtsblatt der Stadt Remscheid – notfalls in einer Sonderveröffentlichung – unterblieben ist und welche Rechtsfolgen eine rechtzeitige Korrektur bis zum 28. Februar gehabt hätte. (Peter Maar)

Fraktion der CDU am :

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.Februar hat die Verwaltung im nicht-öffentlichen Teil über die Auswirkungen der aktuellen Rechtssprechung in puncto Aufstellung von Bebauungsplänen informiert. Der „Heimatbund Lüttringhausen e.V.“ stellt in seinem Schreiben vom 8. März dieses Jahres die Frage, warum in der Zeit zwischen dem 21.2.2013 und dem 28.2.2013 eine rechtskonforme Neuveröffentlichung der Aufstellungsbeschlüsse im Amtsblatt der Stadt Remscheid unterblieben ist. Um uns einen Überblick über den Vorgang zu verschaffen, bitte ich Sie im Namen der CDU-Fraktion um die Möglichkeit der Akteneinsicht. Diese würde von unserem baupolitischen Sprecher Kai Kaltwasser und unserem Ratsmitglied Elke Rühl, ebenfalls Mitglied des Ausschusses für Bauen und Denkmalpflege, wahrgenommen. Unsere beiden Ratsmitglieder schlagen als Datum der Akteineinsicht den Donnerstag, 14.März um 14 Uhr vor. Wir bitten um zeitnahe Unterrichtung, ob die Akteneinsicht zu diesem Datum möglich ist.

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