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Frank vom Scheidt bleibt Vorstandssprecher der Grünen

Frank vom Scheid

Pressemitteilung der Grünen

Die Remscheider Grünen haben am gestrigen Abend im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihren sechsköpfigen Vorstand einstimmig für ein weiteres Jahr gewählt. Neben dem langjährigen Kreisvorstandssprecher Frank vom Scheidt führen die Partei Lars Jochimsen (Kassierer), David Schichel (Kreisgeschäftsführer) sowie Beatrice Schlieper, Klaus Sappelt und Berkan Tensi (Beisitzer/in). Rückblickend hatte vom Scheidt sich zuvor zufrieden gezeigt über das vergangene Jahr: „Mit und dank Jutta Velte haben wir es erstmals geschafft, eine Grüne aus Remscheid in den Düsseldorfer Landtag zu entsenden. Ein toller Erfolg, von dem zu aller erst die Stadt Remscheid profitiert, aber natürlich auch unsere Partei. Viel Leidenschaft, Zeit und Energie haben wir darüber hinaus in das Bündnis Remscheid Tolerant einfließen lassen und auch hier haben wir gemeinsam mit allen Bündnispartnern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft viel erreicht. Das bunte Logo dürfte inzwischen allen Remscheiderinnen und Remscheidern ein Begriff sein. Die Stadt kann stolz sein, dass Pro NRW es trotz großer Anstrengungen nicht schafft in Remscheid Fuß zu fassen! Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen!“

In seinem Ausblick schwor Frank vom Scheidt seine Parteifreunde auf ein spannendes Wahlkampfjahr ein. „Im anstehenden Bundestagswahlkampf werden wir nicht nur für die Ablösung von schwarz-gelb im Bund kämpfen, sondern auch eine gute Ausgangsbasis für die Kommunalwahl im kommenden Jahr hier in Remscheid. Das heißt auch, dass wir nicht nur um Stimmen werben wollen, sondern auch ganz aktiv um neue Mitglieder“, so vom Scheidt.

Neu aufgegriffen und vorangetrieben haben die Grünen im vergangenen Jahr auch ein altes, aber ungelöstes Thema: Die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumentinnen und Konsumenten. Im Rahmen eines Workshops wurden im vergangenen Herbst Eckpunkte erarbeitet, die nun ins Bundestagswahlprogramm eingespielt werden sollen. Entsprechende Änderungsanträge an die Bundesdelegiertenkonferenz Ende April wurden gestern bei nur einer Enthaltung beschlossen. „Wir sind sehr froh, dass auch der Bundesvorstand dieses Thema bereits in seinen Programmentwurf hat einfließen lassen“, sagte vom Scheidt. „Mit unseren Änderungsvorschlägen wollen wir nun einen noch stärkeren Fokus auf die Suchtprävention legen. Außerdem fordern wir als Sofortmaßnahmen die bundeseinheitliche Angleichung der so genannten „geringen Menge für den Eigenbedarf“ und eine rationale Lösung für den Umgang mit Cannabis in der Straßenverkehrsordnung. Dass den Menschen wegen des Konsums von Marihuana der Führerschein entzogen werden kann, auch wenn sie gar nicht am Verkehr teilgenommen haben ist nicht hinnehmbar“, erklärte vom Scheidt. „Wir wollen, dass eine Umkehr in der Drogenpolitik, wie sie auch der Bundesvorstand vorschlägt, prominent im Wahlprogramm verankert wird. Deshalb werden wir außerdem beantragen, die kontrollierte und besteuerte Abgabe von Cannabis als Schlüsselprojekt in den Mitgliederentscheid am 8. und 9. Juni einzubringen.“

Wie der Mitgliederentscheid ablaufen wird, erklärte Kreisgeschäftsführer David Schichel. So werde die Bundesdelegiertenkonferenz Ende April ein Wahlprogramm beschließen, in dem zu jedem Thema verschiedene Schlüsselprojekte skizziert werden. Die Mitglieder werden dann einen Monat lang die Möglichkeit haben die Vorschläge untereinander, aber auch mit den Wählerinnen und Wählern zu diskutieren, wozu es auch ein öffentliches Onlineforum geben wird. Am Wochenende 8./9. Juni werden dann die Mitglieder in den Kreisverbänden zu abschließenden Abstimmungsveranstaltungen zusammenkommen und darüber abstimmen, welche der Projekte nach einem Wahlsieg im September mit höchster Priorität angegangen werden sollen. „Ein tolles Konzept, das die Beteiligung und die Transparenz innerhalb und außerhalb der Partei auf eine neue Stufe heben wird“, befand Schichel. Die Grünen planen die Abstimmungsveranstaltung als öffentliche Mitgliederversammlung, zu der insbesondere auch interessierte Wählerinnen und Wähler eingeladen werden sollen. Ort und Zeit werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Trackbacks

Waterbölles am : „Ratskeller“: Statt China-Restaurant nun ein Koffieshop

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Es ist erst wenige Wochen her, als der mit dem heutigen 1. April frisch in den Ruhestand gegangene ehemalige Leiter der Bereiche Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Hans-Gerd Sonnenschein, im Haupt- und Finanzausschuss berichtete,

Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Einem an Remscheider Kommunalpolitik interessierten Bürger fällt so manches ein, wenn er in der Pressemitteilung der Grünen „ein altes, aber ungelöstes Thema“ liest. Dass es sich dabei um die „Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumentinnen und Konsumenten“ handelt, verwundert dann allerdings. Ich habe gehört, ein dritter Beigeordneter für Remscheid sei jetzt wieder im Gespräch. Vielleicht können die Grünen ja auch dazu Erhellendes beitragen...

David Schichel am :

Lieber Herr Kaiser, es mag Sie verwundern, aber (noch?) beschäftigen sich die Grünen nicht ausschließlich mit Personalfragen. Und anders als die Ratsfraktion greift der Kreisverband als Parteigliederung natürlich auch Themen auf, die über die reine Kommunalpolitik hinaus gehen. Ohne Frage gibt es auch in der Bundespolitik wichtigere Themen, wie z.B. die stärkere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten, in der sich Frank vom Scheidt seit vielen Jahren persönlich einsetzt. Zumindest die älteren unter uns kommunalpolitisch interessierten Bürgern wissen aber auch, dass das Thema der Entkriminalisierung von Cannabis bei den Remscheider Grünen eine gewisse Tradition hat. Für uns und 2,5 Millionen Menschen in Deutschland (Quelle: aktueller World Drug Report) daher ein "altes, aber ungelöstes" Thema. In der Frage eines dritten Beigeordneten hat sich die seit langem bekannte Position der Grünen nicht verändert. Wir halten eine Ausschreibung der Stelle eines Rechtsdezernenten und Kämmerers für die richtige Lösung.

Peter Buschmann am :

Hallo Herr Schichel, ich finde es gut, wenn die Fraktion oder der Kreisverband der Grünen Themen aufgreift, die über die Kommunalpolitik hinaus gehen. In dem "Set" an übergreifenden Themen wäre eine Priorisierung mit lokalem Bezug aber hilfreich. Aus meiner Sicht ist die Entkriminalisierung von Canabis-Konsum bei vielen Bürgern eher von niedriger Bedeutung. Viel mehr würde ich mich als Lenneper Bürger darüber freuen, wenn die Fraktion und Ratsmitglieder der Grünen sich an der bundesweit bekannte Verkehrs- und Umweltpolitik orientieren würde. In Bezug auf die Positionierung ihrer Partei zum DOC in Lennep ist es vollkommen unverständlich, warum Sie hier den "Shopping Tourismus" (zu 100 % über individuellen Autoverkehr) inkl. Lärm- und Luftbelastung unterstützen. Sie sollten sich im Interesse der Bürger Remscheids erkennbar mit den Themen beschäftigen die von Relevanz sind. Da gibt es genug Potential sich für die anstehenden Wahlen auch mit übergreifende Themen zu positionieren. das Ihnen das bei der Verkehrs- und Umweltpolitik schwerfällt kann ich nachvollziehen.

Hans Gerd Göbert am :

Hallo Herr Schichel, es steht mir nicht zu, das von Ihnen wieder nach vorne getragene Cannabisthema zu kritisieren. Ich kenne gar nichts von der Materie. Dagegen würde ich mich schon sehr gerne daran berauschen, dass sich die Grünen in Remscheid wieder ihrem originären Thema, nämlich dem Schutz der Umwelt widmen würden. Das vermisst man schon sehr lange. Da schließe ich mich gerne anderen Kommentatoren an. Fakt ist, wenn es in dieser Stadt "im grünen Bereich" richtig zur Sache geht, tauchen die Grünen meistens ab. Vielleicht beschäftigen Sie sich aber auch stets nur "innerlich"damit und lassen die wartende Öffentlichkeit nicht an Ihrer Meinung teilhaben? Wo Sie uns schon den neuen und alten Vorstandssprecher vorstellen. Hat der bei Ihnen Redeverbot, was Umweltthemen anbelangt? Ich kann mich kaum eerinnern, dass er sich einmal öffentlich geäußert hätte. Gut, nun hat er es, zu Cannabais! Wo waren Sie konkret in jüngster Zeit, als zum Beispiel in "Mixsiepen" gegen geltendes Baurecht verstoßen und völlig sinnlos wertvolle Naturbereiche zerstört wurden? Obwohl dort nach geltenden Bundesgesetzen und Verordnungen gar nicht gebaut werden darf. Falls Sie das nicht glauben können, kann ich Sie gerne im Detail informieren.

Frank Rössler am :

Der grünen Sündenliste kann man getrost das bereits vollendete Bauvorhaben an der Königstraße des Ampelkollegen Lüttinger von der FDP hinzu fügen. Ob man grüne Identität abkaufen kann? Das Schweigen der Grünen zu dem vorgenannten Bauvorhaben ist eine von vielen Sünden dieser beliebig gewordenen Gutmenschen-Partei. Teilhabe an der politischen Macht gibt es offensichtlich nicht zum Nulltarif.

Lothar Kaiser am :

Normalerweise tagt die SPD-Fraktion immer montags unter sich. Am Montag vor der nächsten Ratssitzung (11. April) fällt diese Sitzung aus. Dafür hat Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke zu einer gemeinsamen Sitzung mit FDP und Grünen im Vorfeld der Ratssitzung eingeladen. Von 15 bis 16.15 Uhr haben die Ratsmitglieder der drei Fraktionen (also ein weitaus kleinerer Kreis als der, der normalerweise zu den internen Fraktionssitzungen zusammenkommt) Zeit, aktuelle Probleme zu besprechen, die sie alle angehen. Es heißt, die Ausschreibung einer dritten Beigeordnetenstelle gehöre auch dazu. Zu vermuten ist, dass hier insbesondere die Grünen Gesprächsbedarf haben. Vielleicht haben Sie ja auch schon einen Kandidaten im Gepäck. Erst kürzlich hatten die Remscheider Grünen Frank vom Scheidt Kreisvorstandssprecher wiedergewählt…

Lothar Kaiser am :

Schaun mer mal! Heute ist erst der 31. März.

Frank Rössler am :

Diese Pressemitteilung der Partei der Gutmenschen ist für die kommunalpolitische Diskussion unverzichtbar! Oder doch nicht? Die Stadt hat keinen Nachfolger für den Leiter des Zentraldienstes Stadtentwicklung, weil die Suche danach verklüngelt wurde, die Oberbürgermeisterin steuert von einer Peinlichkeit zur nächsten, die Verantwortung der Ampel für die skandalösen Vorkommnisse um Sonnenschein und Wildung ist noch zu klären, und in dieser Situation beschäftigen sich die Gutmenschen, die sich selbst Die Grünen nennen, mit der begrenzten bzw. unbegrenzten Freigabe von Cannabis. Für alle, die es nicht wissen: Cannabis ist eine psychoaktive, das zentrale Nervensystem beeinflussende Droge. Bei so mancher Pressemitteilung kann man sich schon fragen, ob da gerade ein Testlauf für die begrenzte Rauschmittelfreigabe läuft.

Christoph Humpert am :

Vor Jahren war ich mal Mitglied der Jungen Liberalen. Die haben damals auf Landesebene ebenfalls eine ähnliche Drogenpolitik vorgeschlagen. Ich hab mich aber damals schon gefragt, ob die die ganzen Anzugträger-Julis (unabhängig davon, dass viele auch nett waren) jemals solche Drogen konsumiert haben. Frank Rössler hat richtigerweise auf die psychoaktive Wirkung hingewiesen. Es ist, denke ich, ein anderer Rausch als der von Alkohol... Braucht unsere Gesellschaft wirklich eine Legalisierung, die vielleicht zu vermehrten Psychosen bei unserer Jugend führt? Die Befürworter sollten sich erstmal outen, dass Sie über jahrelange Cannabis-Konsumerfahrung verfügen und somit die Auswirkungen abschätzen können.

Chronist am :

Aus gesundheitlichen Gründen habe Klaus Sappelt seine Ämter im Umwelt-, Integrations- und im Kommunalwahlausschuss niedergelegt, teilte zur heutigen Ratssitzung die Fraktion der Grünen mit und schlug zugleich als Nachfolger im Integrationsausschuss Berkan Tensi vor. Dem stimmte der Rat zu. Der Antrag der Grünen war mit "Umbenennung eines Sachkundigen Bürgers" überschrieben.

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