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Der Preisrahmen der Parkplaketten für städt. Mitarbeiter

Vermietung von Parkflächen an Schulen, Verwaltungsgebäuden, Feuerwehren und Kindertageseinrichtungen
Innenstadtbereich Stadtbereich Außenbereich Summe Parkplätze
Stellplätze Stellplätze Stellplätze Stellplätze Stellplätze Stellplätze
befestigt unbefestigt befestigt unbefestigt befestigt unbefestigt
Schulen 70 80 356 49 195 0 750
Verwaltungs-gebäude 109 0 204 0 43 0 356
KTE 0 0 11 0 47 0 58
Sport/Kultur 28 0 11 0 12 0 51
Summe 207 80 582 49 297 0 1215
mtl. Pachtzins 18,75 € 11,25 € 13,50 € 9,75 € 9,00 € 6,75 €
Pachtzins jähl. 225 € 135 € 162 € 117 € 108 € 81 €
Summe Pachtzins pro Jahr 46.575 € 10.800 € 94.284 € 5.733 € 32.076 € 0 € 189.468 €

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte der Rat der Stadt am 8. Juli 2010 im „Maßnahmeplan zum Schuldenabbau 2010 – 2015“ auch Parkgebühren an Schulen (Lehrer, Schüler) und an Verwaltungsgebäuden beschlossen. Damit hat sich die Verwaltung offenkundig schwer getan. Denn erst zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses legte sie eine Beschlussvorlage mit Pachtzinsen pro Stellplatz vor, die in „befestigte Plätze“ und „unbefestigte Plätze“ unterteilt sind sowie in „Innenstadtbereich“, „Stadtbereich“ und „Außenbereich“. Die monatliche Pacht im Innenstadtbereich wurde demnach zunächst im Innenstadtbereich mit 37,50 € (befestigt) bzw. 22,50 € (unbefestigt) berechnet, im Stadtbereich mit 27 € (befestigt) bzw. 19,50 € (unbefestigt) und im Außenbereich mit 18 € (befestigt) bzw. 13,50 € (unbefestigt). Beabsichtigt ist, auf Antrag Plaketten zu vergeben, die zum Parken auf den festgestellten Fläche berechtigen, jedoch keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz einräumen. Aus diesem Grunde wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die vorgenannten Pachtzinsen um die Hälfte zu kürzen: Die Verwaltung geht davon aus, dass die Vermietung unter die derzeit noch nichtsteuerbare Vermögensverwaltung fällt. Sollte aufgrund einer anderen steuerlichen Einordnung oder einer Rechtsänderung Umsatzsteuerpflicht bestehen, verstehen sich die Entgelte inklusive Mehrwertsteuer.

Zehn Cent mehr für 30 Minuten Parken

Vergangenen Donnerstag hat der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt, dass die Stadt Remscheid die Gebühren für die Bewohnerparkausweise auf 30 € und die Innenstadtausweise auf 100 € im Jahr erhöht. Die Gebühren an den Parkscheinautomaten sollen für eine Parkzeit von 30 Minuten auf 60 Cent und für 60 Minuten auf 1,20 € steigen. Diese Beschlussvorlage wurde seit Anfang Januar wiederholt von den Tagesordnungen der Ausschüsse genommen, weil die Kommunalpolitiker zunächst wissen wollten, ob und in welcher Form es Parkgebühren für Lehrer&/innen und städtische Mitarbeiter auf Parkflächen der Stadt Remscheid geben wird. Nachdem das nun klar ist, wurde auch der damaligen Vorlage endlich zugestimmt.

Auf Nachfrage sagte im Ausschuss Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein, wie beim Anwohnerparken würden auch beiden städtischen Parkplätzen an Schulen und Veraltungsgebäuden mehr Plaketten verkauft als Parkplätze vorhanden seien. Das korrigierte nach der Sitzung Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann dann tefefonisch. Seitens der Stadt Remscheid wird kein Versicherungsschutz für Beschädigungen, Diebstahl etc. an den Fahrzeugen der Mieter gewährt. Es wird kein bzw. nur eingeschränkter Winterdienst erfolgen. Im Umfeld einiger städtischer Gebäude verfügt die Stadt über die jetzt bewirtschafteten 1.215 Parkplätze hinaus noch über weitere auf Grundstücken, die ihr nicht gehören. Bei den Eigentümern soll nun die Zustimmung zur„Untervermietung“ eingeholt werden. Dazu erwartet der Hauptausschuss einen nachträglichen ergänzenden Bericht.

Waterbölles-Kurzkommentar: Man kann ja der Auffassung sein, dass 18,75 Euro für eine Parkpalette in der Innenstadt für städtische Mitarbeiter/innen ein gerechter Preis ist statt des zunächst mit 37,50 Euro genannten doppelt so hohen. Aber den Preisnachlass allein mit dem fehlenden Anspruch auf einen bestimmten (!) Parkplatz zu begründen – als ob die Suche nach einem freien Parkplatz fast schon unzumutbar wäre – ist denn doch ein wenig dürftig. Dazu sagten die Ausschussmitglieder allerdings gestern nichts und stimmten der Beschlussvorlage einstimmig zu.

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Kommentare

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Chronist am :

Seit der gestrigen Ratssitzung sind die neuen Parkgebühren beschlossene Sache. Der Parkregelung für Lehrer hatte zuvor bereits der Hauptausschuss zugestimmt.

Chronist am :

Auf einen dicken Aktenordner voller Unterschriften von Lehrerinnen und Lehrern verwies in der gestrigen Ratssitzung Oberbürgermeisterin Beate Wilding. In der Petition wird gefordert, auf Gebühren für Lehrer-Parkplätze an den Remscheider Schulen zu verzichten. Wilding dazu: „Der Rat der Stadt hat beschlossen, dass die Gebühren erhoben werden. Und diesen Beschluss wird die Verwaltung umsetzen!“

Chronist am :

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, den Medien hat die Fraktion der Wählergemeinschaft in Remscheid am 18. Juli entnommen, dass die Verwaltung eine Stellungnahme zu TOP 5.2 der Ratssitzung am 27. Juni abgegeben hat. Sie teilten mit, dass anlässlich einer Schulveranstaltung eine Unterschriftensammlung gegen die Bewirtschaftung der Lehrerparkplätze an Bürgermeisterin Hein übergeben worden ist. Leider sind die Fraktionen nicht über das Vorgehen der Verwaltung informiert worden. Bitte holen Sie dies nach und lassen den Fraktionen die Antwort der Verwaltung zukommen.“ (Schreiben der W.i.R.-Fraktion an dieOB von heute)

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