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Wohlfahrtsverbände kritisieren wachsende Chancenlosigkeit

„Entgegen dem bundesweiten Trend heben sich Wuppertal, Solingen und Remscheid mit einem strukturell bedingten Anstieg der Anzahl von Arbeitslosen ab - und das, obwohl hier Stellen unbesetzt bleiben müssen. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Hartz IV-Reform (Instrumentenreform SGB II/III) zeigen, dass die erhebliche Kürzung der Mittel für Langzeitarbeitslose zunehmend zu einem ernsten Problem wird“, schreibt die Arbeitsgemeinschaften der Freien Wohlfahrtspflege in Wuppertal, Solingen und Remscheid in einem offenen Brief an Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region.  „Im Zuge der Umsetzung der Zielsetzung der Agenda 2010 und der damit verbundene Prämisse „Fördern und Fordern“ scheinen der Politik arbeitsmarktferne Menschen aus dem Blick geraten zu sein. Es wurde bei der Planung offensichtlich nicht berücksichtigt, dass nicht jeder der arbeiten will auch arbeiten kann!“

Dies alles führe dazu, dass sich Langzeitarbeitslosigkeit in den bergischen Kommunen zunehmend verfestige. Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote vor Ort seien aufgrund der Kürzungen im Eingliederungsbereich halbiert worden. Zitat: „Die Wohlfahrtsverbände und die Städte erleben – trotz engagierter Aktivitäten vor Ort -, dass ein großer Teil der Menschen mit mehrfachen Einschränkungen, ohne jede Chance auf Beschäftigung in den 1. Arbeitsmarkt, zurück gelassen werden müssen. Die Betroffenen verfügen oft nicht über die notwendigen Qualifikationen bzw. Kompetenzen, um den Anforderungen der Arbeitgeber/-innen genügen zu können. Das Gleiche gilt in Bezug auf Unterstützungsbedarfe hinsichtlich gesundheitlicher Einschränkungen.“

„Arbeit zu haben, bedeutet gesellschaftliche Teilhabe zu erfahren. Arbeitslosigkeit - dauerhaft alimentiert durch staatliche Hilfeleistung ohne Chance auf berufliche Integration - greift die Menschenwürde an. (…) Wir müssen im Sinne eines sozialpolitisch konsequenten Handelns Beschäftigungsmöglichkeiten auch für die Menschen schaffen, die als arbeitsmarkt-fern einzustufen sind und die nur eingeschränkt, bzw. vielleicht auch gar nicht mehr in den 1. Arbeitsmarkt, integrierbar sind,“ schreiben die Arbeitsgemeinschaften der Freien Wohlfahrtspflege weiter.  „Wir brauchen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt, wenn die Integration in den 1. Arbeitsmarkt nicht realisiert werden kann. Wir benötigen längerfristige und intensivere Unterstützungsmaßnahmen (z.B. im Zusammenhang mit sozialpädagogischer Begleitung), um berufliche Entwicklungspotentiale im Rahmen bedarfsgerechter Qualifizierungsangebote herausarbeiten, um somit den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechen zu können.“ Ein weiteres zunehmendes Problem der Kommunen sei ist, dass es immer mehr Menschen gebe, die sich und ihre Familien nicht mehr mit dem selbst erarbeiteten Geld „über Wasser halten“ könnten. Eine zu große Anzahl von Bürger/-innen erhalte neben ihrer Erwerbstätigkeit ergänzende Leistungen nach dem SGB II, da sie mit ihrem Einkommen nicht den persönlichen Bedarf sicherstellen könnten. Dies sei nicht zu akzeptieren!

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Waterbölles am : Verbände fordern Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose

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Arbeitslose haben derzeit gute Chancen, bald wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Vorausgesetzt, sie sind noch nicht allzu lange arbeitslos. Bei Menschen, die nur wenige Vermittlungshemmnisse aufweisen und schnell wieder in Arbeit integriert werden kön

Kommentare

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Arbeitsgemeinschaften der Freien Wohlfahrtspflege in Wuppertal, Solingen und Rem am :

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe, vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Beantwortung unserer Problemanzeige bzgl. der Entwicklungen zum Thema „Arbeitsmarktferner Personenkreis / Sozialer Arbeitsmarkt“. Intensiv haben wir diese im Rahmen der bergischen Wohlfahrtspflege und im Austausch mit den Vorsitzenden der Jobcenter in Solingen und Wuppertal sowie dem Geschäftsführer des Jobcenters in Remscheid mit folgender gemeinsamer Positionierung diskutiert: Gerne nehmen wir mit, dass Sie unsere Überzeugung mittragen, dass es unsere gemeinsame Verantwortung ist, niemanden, der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen ist, aufzugeben. Die besondere wirtschaftliche Situation im bergischen Städtedreieck und die problematischen Lebenssituationen der Menschen, die unserer Unterstützung bedürfen, treiben uns unverändert zu weiteren Überlegungen und Handeln an. Wir möchten in diesem Sinne noch einmal auf Ihr Schreiben vom 7. Mai 2013 eingehen. Sie verweisen auf die von Ihnen vorgenommene Schwerpunktsetzung im SGB II: "Hierbei haben Instrumente, die auf die unmittelbare Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zielen, Vorrang gegenüber geförderter Beschäftigung auf einem zweiten Arbeitsmarkt." Unzweifelhaft muss auch nach unserer Auffassung alles unternommen werden, Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Aufgabe des SGB II ist aber auch die Förderung von Menschen, die nicht unmittelbar in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können. Für diese Personengruppe geht nicht nur die Zahl der Förderangebote stark zurück, sondern auch die Qualität der verbleibenden Förderangebote wird eingeschränkt (z.B. Verkürzung der Qualifizierung- bzw. Betreuungszeit). Hierzu liegen aus der Region viele Berichte der Organisationen der Wohlfahrtspflege vor, aber auch Längsschnittuntersuchungen (z.B. Der Paritätische, Längsschnittuntersuchung zu den Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik 2010-2012, Mai 2012) belegen dies eindrücklich. Sie begründen weiterhin die Entwicklung des Gesamtbudgets für Eingliederungsleistungen unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mit dieser "Gleichsetzung" der Rahmenbedingungen im SGB III und SGB II ignorieren Sie die besonderen Rahmenbedingungen im System des SGB II und damit das Ausmaß der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Durch die vorgenommenen Budgetkürzungen (Wuppertal von rund 44 Mio. € auf aktuell 29 Mio. €, Solingen von 14 Mio. € auf 8 Mio. €, Remscheid 8.9 Mio. € auf 6,0 Mio. €) haben Langzeitarbeitslose zunehmend weniger Möglichkeiten, jemals den Sprung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Nicht nur diese einzelnen Arbeitslosen, sondern ganze Familien, werden damit dauerhaft auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein. Aber eine dauerhafte staatliche Alimentierung sollte erst dann einsetzen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Gesellschaftliche Integration und Teilhabe sollte unser aller Ziel sein. Wir alle tragen Verantwortung ganz besonders für diejenigen, die wir aufgrund Ihrer Lebenssituation vielleicht nie mehr in den allgemeinen Arbeitsmarkt integrieren können. Diese Menschen dürfen wir nicht aufgeben! Auch für diese Menschen muss es würdevolle und sinnstiftende Angebote geben, deren Mehrwert auch gesellschaftlich offensichtlich wird. Aus unserer Sicht ist es deshalb dringend erforderlich, eine ehrliche Diskussion zu führen, der die Einrichtung eines ehrlichen 2. Arbeitsmarktes mit einschließt. Für die Arbeitsgemeinschaften der bergischen Freien Wohlfahrtspflege (Wuppertal, Solingen und Remscheid) Mit freundlichen Grüßen Dr. Christoph Humburg, Vorsitzender der AGFW Wuppertal / Solingen Ute Feldbrügge, Vorsitzende der AGFW Remscheid

Michael Mahlke am :

Auf derjüngsten Demo zum Thema "Umfairteilen" in Wuppertal war ich, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, der einzige Teilnehmer aus Remscheid. Wer noch da war bitte melden!

SPD Remscheid am :

Unsere sozialdemokratische Idee, Arbeit statt Arbeitslosigkeit über einen sozialen Arbeitsmarkt zu finanzieren ist eine Kernforderung der SPD im NRW-Landtag. Viele langzeitarbeitslose Menschen müssen die Chance auf ein Beschäftigungsverhältnis im sozialen Arbeitsmarkt erhalten. Beim Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit muss man das große Fachwissen und die Erfahrungen der Erwerbslosen nutzen. Vor allem Menschen, die seit sechs, sieben oder mehr Jahren arbeitslos sind, haben jetzt endlich wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Genau dafür hat sich die SPD im Landtag NRW jahrelang eingesetzt. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt erhalten Unternehmen zwei Jahre einen hundertprozentigen Lohnzuschuss, wenn sie Menschen sozialversicherungspflichtig einstellen, die mehr als sechs Jahre Arbeitslosengeld empfangen haben. In jedem weiteren Jahr verringert sich der staatliche Zuschuss um 10 Prozent. Im Zuge der Eingliederung wird der Lohn mehr und mehr vom Arbeitgeber übernommen. Die Förderungsdauer beträgt maximal fünf Jahre. Eine weitere Fördermöglichkeit zielt auf Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos waren. Sie erhalten einen Zuschuss für zwei Jahre: Im ersten Jahr sind das 75 Prozent des regelmäßig gezahlten Lohns und im zweiten Jahr 50 Prozent. In beiden Modellen erhalten die geförderten Langzeitarbeitslosen eine umfangreiche Betreuung und Weiterbildungsmaßnahmen.

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