Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Keine Milliardenbeträge mehr unversteuert in Steueroasen

Petra Kammerevert. Foto: Lothar KaiserPressemitteilung der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer weiter zunimmt und gleichzeitig Milliardenbeträge unversteuert in Steueroasen umgeleitet werden. Wichtige Steuereinnahmen gehen so verloren und das Geld fehlt für die notwendigen Ausgaben für Bildung und Forschung oder für die Erneuerung der Infrastruktur. Peer Steinbrück trägt mit seinem Acht-Punkte-Plan den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung zu Recht dorthin, wo er hingehört: auf die europäische Ebene. Auch das Europäische Parlament wird mit dem Bericht meiner sozialdemokratischen Kollegin aus Slovenien, Mojca Kleva, erneut eine europäische Antwort auf Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fordern. Zuwenig ist hier bislang geschehen und das kostet die Mitgliedstaaten in der EU jährlich eine Billion Euro. Geld, das dringend gebraucht wird, um die Wirtschaft in der EU wieder anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit von teilweise über 50 Prozent endlich effektiv zu bekämpfen. Bisher sind die Staatsund Regierungschefs im Europäischen Rat und auch die Fachministerräte hier jede Antwort schuldig geblieben. Dies gilt auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die zwar immer schnell dabei ist, anderen zu sagen, was sie alles falsch machen, ohne aber selbst Initiativen zu ergreifen, wie wir die EU insgesamt wieder auf einen wirtschaftlich erfolgreichen Weg bringen. Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament aber einige wichtige Etappensiege errungen. Ab 2015 muss jede Bank in Europa offenlegen, in welchem Land sie welche Steuern zahlt. Eine wirksame Ausweitung dieser Transparenzregel auf alle Unternehmen in der EU haben Konservative im Rechtsausschuss des Parlaments allerdings verhindert. Auch sozialdemokratische Bestrebungen, europaweit die Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern zu vereinheitlichen sowie angemessene Abgaben auf Zinserträge durchzusetzen, sind bisher erfolglos geblieben.“ (Auszug aus ihrem jüngsten Informationsbrief)

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!