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„Ein gemeinsames Europa gelingt nur, wenn es sozial ist!“

Maikundgebung 2013 vor dem Remscheider Rathaus. Foto:  Lothar Kaiser

Das Video von der Remscheider Mai-Kundgebung auf YouTube.
Wegen Audio-Fehler nun in einer neuen Version: http://youtu.be/iVWJi7YBRP4
(Sollte das HD-Video in YouTube auf Ihrem PC haken oder ruckeln, bitte Bildqualität unterhalb des Video-Bildschirms (="Zahnrad") niedriger einstellen)

Pfiffe und Rote Karten erlebte gestern Sylvia Löhrmann, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW auf dem Theodor-Heuss-Platz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sie als Hauptrednerin zu seiner traditionellen Maikundgebung eingeladen, und eine Reihe von Gewerkschaftern hatten sich mit Trillerpfeifen und Roten Karten auf den Auftritt der grünen Landespolitikerin aus Solingen vorbefreitet. Damit protestierten sie gegen den Beschluss der Landesregierung, die Beamten in den oberen Vergütungsgruppen in diesem Jahr nicht an der Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst teilhaben zu lassen. Löhrmann ging in ihrer Rede auf die Kritik spontan und kämpferisch ein.

Bettina Reckert, Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Remscheid, hatte die Kundgebung eröffnet, nachdem der am Bahnhof gestartete Demonstrationszug unter dem dröhnenden Trommelklang der bunt gekleideten Sambagruppe „Apito Fiasko“ aus Wuppertal vor der Rednertribüne angekommen war. Auf Oberbürgermeisterin Beate Wilding, die sich mit ihrem Grußwort an die eigene Rede vom Vorabend (Arbeitnehmerempfang im Rathaus) anlehnte, folgte Dennis Genzke von der IG Metall-Jugend im stahlblauen Ganzkörperanzug; er musste erst die Kapuze vom Gesicht nehmen, um ins Mikrophon sprechen zu können. Seine Thema „mit lieben Gruß an die Bundesregierung und auch an Frau Löhrmann“: Die neue Kampagne „Revolution Bildung“. Sein Appell an alle Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierenden: „Unsere Welt braucht Bildung. Bildung braucht eine Revolution. Die Revolution braucht dich!“ Denn die Politik habe in den vergangenen Jahren leider versagt; das deutsche Bildungssystem sei sozial ungerecht. Hunderte Milliarden Euro würden für die Bankenrettung ausgegeben und kaum etwas für Bildung. Dabei seien Bildungsausgaben  gar kein Kostenfaktor, sondern Investitionen in unsere Zukunft. „Wer nicht Kind studierter Eltern ist, studiert auch selbst nicht. Nur 24 Prozent der Kinder nichtstudierter Eltern studieren. Die Quote der Studienabbrecher ist seit 2006 von 25 auf 35 Prozent gestiegen. Und jedes Jahr verlassen 50.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. In den Schulen gibt es viel zu wenig Lehrer für viel zu viele Schüler. Und dauernd, fällt der Unterricht aus. Trotz Fachkräftemangels investieren die Unternehmen hierzulande nur magere 0,7 Prozent der gesamten Arbeitskosten in die Fort- und Weiterbildung!“!

Die Jugend der IG Metall wolle keine kosmetischen Korrekturen in der Bildungspolitik, sie fordere eine radikale Bildungsreform, freie Zugänge zur Bildung für alle, von der Schule über den Beruf bis zum Masterstudium, kostenfreie Bildung, mit genügend Zeit zum Lernen, und mehr Qualität in allen Bereichen. „Der Staat muss mehr in Bildung investieren und auch die Wirtschaft, muss finanziell mehr Verantwortung übernehmen. Gute Bildung ist die Basis für eine gute Arbeit, für eine gute Zukunft und für eine starke Demokratie!“

Marko Röhrig, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Remscheid / Solingen verwies in seiner Rede auf das diesjährige Motto des 1. Mai - „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ – und betonte Chance und Anspruch der Arbeitnehmer auf ein „Leben mit guter Arbeit, Sicherheit und Perspektive“.  Dass die Arbeitnehmer den 1. Mai feiern könnten, sei in diesem Land nicht immer eine Selbstverständlichkeit gewesen. „Wir haben aus der Geschichte gelernt:  Nur gemeinsam sind wir stark. Zersplitterung schwächt die Gewerkschaftsbewegung!“ Dass die Menschen in Deutschland heute frei von Krieg und in relativem Wohlstand leben, könnten sie unter anderem dem gemeinsamen Europa zu verdanken, betonte Marko Röhrig. Das gemeinsame Europa ist ein einzigartiges Projekt, das es zu schützen und zu bewahren gelte. Aber: „Zu einem gemeinsamen Europa gehört mehr als die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen. Europa kann nur gelingen, wenn es ein soziales Europa ist!“ Gegenwärtig laufe in Europa einiges schief: „Erstmals seit es den Euro gibt, liegt die Arbeitslosigkeit in den 17 Ländern der Währungsunion bei über zwölf Prozent. Insgesamt sind mehr als 19 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. Das bedeutet: Jeder achte Mensch in Europa findet keine Arbeit. Das ist eine soziale Katastrophe, von Menschen gemacht, Zeichen für eine falsche Politik, die sich besonders in Südeuropa auswirkt. In Griechenland und Spanien ist jeder vierte Mensch arbeitslos, in Portugal jeder sechste!“  Ganz besonders schlimm sehe es bei den jungen Menschen aus: „In Griechenland und in Spanien findet mehr als jeder zweite Mensch im Alter unter 25 Jahren keine Arbeit, in Portugal und Italien sieht es nicht viel besser aus. Das ist sozialer Sprengstoff allererster Güte!“

Nachtrag vom 2. Mai

Nachfolgend die Rede der Ministerin für Schule und Weiterbildung  des Landes Nordrhein-Westfalen,  Sylvia Löhrmann, wie sie dem Waterbölles heute Mittag per E-Mail zur Verfügung gestellt wurde:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

im Jahr 1890 begingen erstmals Millionen arbeitender Menschen in mehreren europäischen Ländern und in den USA gleichzeitig den „Weltfeiertag der Arbeit“. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen seitdem jedes Jahr wieder am 1. Mai auf die Straße gehen, wie viele Menschen für ein gerechteres Deutschland, ein gerechteres Europa und für weltweite Solidarität demonstrieren. So auch heute, ich bin gerne der Einladung des DGB in Remscheid gefolgt. Dieses Zeichen der Gemeinsamkeit, was wir heute set-zen, ist gerade in schwierigen Zeiten ein wichtiges. Gemeinsamkeit und Solidarität – das ist der Kern unserer Gesellschaft und der Grund, warum wir heute hier stehen. Es sind große Worte – aber was bedeuten sie? Solidarisch zu sein heißt, nachhaltig zu denken und zu leben. Solidarisch zu sein heißt, die Zukunft nicht auszublenden und an zukünftige Generationen zu denken. Solidarisch zu sein heißt zu versuchen, unsere Schulden nicht unseren Kindern aufzubürden. Dazu verpflichtet uns auch die Schuldenbremse.

Die Landesregierung hat aus diesem Grund eine sehr schwere Entscheidung getroffen. Und ich will das auch direkt ganz zu Beginn ansprechen, ich sehe die roten Karten. Wir haben den Tarifabschluss der Angestellten nicht 1 zu 1 auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Die unteren Gehaltsgruppen bis A10 bekommen die volle Übertragung, A11 und A12 1 Prozent, und ab A13 die Nullrunde. Wir haben uns für eine soziale Staffelung entschieden, wenn man so will: Solidarität im Kleinen. Das Ganze ist uns natürlich nicht leicht gefallen, aber die komplette Übertragung hätte das Land bis 2014 mit ca. 1,3 Milli-arden Euro belastet. Eine Belastung, die wir angesichts der ab 2020 geltenden Schuldenbremse und unserer Schulden nicht hätten stemmen können. Mit 43 Prozent stellen die Personalausgaben einen Großteil des Landeshaushaltes dar – auch dieser Teil muss zur Konsolidierung beitragen. Und wir mussten auch darauf reagieren, dass uns das Verfassungsgericht gemahnt hat.

Was wäre die Alternative gewesen? Es wird keinen Personalabbau von 14.300 Stellen geben, keine längeren Arbeitszeiten, keinen Beförderungsstopp, keine weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes. Wir stehen für Beschäftigungssicherung und nicht für Stellenabbau! Angesichts dieser Alternativen stehe ich zu dieser Entscheidung und bitte um Verständnis. Auch wenn die Landesregierung Ihren Unmut zu dieser Entscheidung zu spüren bekommt, so wissen Sie doch, wisst Ihr doch, was uns eint. Solidarisch zu sein heißt auch, nicht nur von „Guter Arbeit“ zu reden – sondern in diesem Sinne zu handeln. Dazu will ich Ihnen einige Maßnahmen und Entscheidungen in Erinnerung rufen. Wir haben zum Beispiel das Landespersonalvertretungsgesetz geändert und damit zu gleichberechtigter Teilhabe beigetragen, nachdem schwarz-gelb die Mitbestimmung ausgehöhlt hatte. Wir haben außerdem ein Tariftreuegesetz verabschiedet. Dieses schafft Mindeststandards für öffentliche Auf-träge und verhindert Lohndumping. Damit ist sichergestellt, dass bei öffentlichen Aufträgen ein Lohn von mindestens 8,62 gezahlt wird. Wir haben den Spartentarifvertrag für verbindlich er-klärt, so dass nun auch das private Omnibusgewerbe Tariflöhne zahlen muss. Dies sind nur drei Beispiele von vielen, mit denen die Landesregierung für „Gute Arbeit“ sorgt. Aber leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelten diese Beispiele nur für Nordrhein-Westfalen – nicht für den Bund und auch nicht für Europa. Hier fehlt viel zu oft der solidarische Gedanke.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland nicht einfach nur gewachsen - sie ist dramatisch groß geworden. 1970 besaßen die obersten 10 Prozent der Westdeutschen 44 Prozent des Nettogeldvermögens – heute sind es 66 Prozent. 80 Prozent des Steueraufkommens bestehen aus Lohn-, Umsatz- und Verbrauchssteuern – die wir, die Ihr alle zahlt! Aber nur 12 Prozent des Steueraufkommens bestehen aus Unternehmens- und Gewinnsteuern! Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander! Doch was macht die schwarzgelbe Bundesregierung? Sie schaut nicht nur zu, sie fälscht sogar den Armutsbericht der Bundesregierung! Wer sich die Welt schön schreibt, kann nicht die richtigen Schlüsse ziehen. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das zeigt die ganze Verlogenheit der Politik der Bundesregierung! Ein paar Fakten: In einem so reichen Land wie Deutschland beziehen acht Millionen Deutsche Niedriglöhne. Leben zwölf Millionen Deutsche an oder unter der Armutsgrenze. Ist jeder zweite Arbeitsplatz befristet. Sind 25 Prozent aller Jobs prekär: bei der Leiharbeit, bei der Zeitarbeit, z.B. in Werkverträge oder Praktika. Da kann man der Bundesregierung nur entgegen rufen: Berichtsfälschung hilft da nicht! Helfen kann nur eine soziale Politik, eine Politik, die den Menschen und nicht das Kapital und den Markt in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, für die Solidarität nicht nur ein großes Wort ist!

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer unsolidarischen Arbeitsmarktpolitik, die Niedriglöhne forciert, Mindestlöhne ablehnt, Kombilöhne fördert, nicht für faire Löhne auch und gerade gegen-über Frauen sorgt, unterbezahlte Leiharbeit bevorzugt, Minijobs hofiert, nichts gegen das Ausufern von Werkverträgen unternimmt, mit einer solchen Arbeitsmarktpolitik wird genau diese Schere immer weiter aufgehen. Es wird Zeit zum Umsteuern. Wir müssen Solidarität leben. Wir brauchen faire Löhne, von denen alle, die Vollzeit arbeiten, auch leben können. Wir brauchen den Mindestlohn. Ein allgemein gültiger Mindestlohn, der eine absolute Lohnuntergrenze darstellt, die Beschäftigten vor Armutslöhnen schützt und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, ist eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Gute Arbeit hat einen guten Lohn verdient – einen fairen, einen gerechten Lohn. Dramatisch - anders kann man es nicht nennen - dramatisch ist der Niedriglohnsektor in Deutschland angewachsen in den letzten zehn Jahren. Dort arbeiten Beschäftigte in Minijobs, unter 25-Jährige, befristet Beschäftigte, gering Qualifizierte, Ausländerinnen und Ausländer, Frauen - das sind die Gruppen, die überproportional von Niedriglöhnen betroffen sind. Und ich frage Euch, wie viele Jobs sollen diese Menschen denn machen, um davon zu leben? Wie viele Stunden sollen die Männer und Frauen denn pro Woche arbeiten? Arbeiten muss sich endlich wieder lohnen! Und zwar ehrliche Arbeit und nicht die Spekulation an den Weltfinanzmärkten.

Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Zahlreiche europäische Länder haben einen Mindestlohn – und gute Erfahrungen damit gemacht. Aber die Bundesregierung ignoriert diese Tatsachen. Sie laviert, sie taktiert, aber sie ändert nichts. Wir können von ihr nicht nur in diesem Fall nichts mehr erwarten – und deshalb gehört sie abgewählt! Doch die untere Seite der Vermögenspyramide ist nur die eine Seite einer gerechten Gesellschaft. Auf der anderen Seite können und müssen die breiten Schultern derer, die das meiste Vermögen in diesem Land besitzen mehr tragen. Auch das ist Solidarität! Es kann nicht sein, dass die kleinen Leute für die großen Krisen bezahlen. Deshalb kämpfen wir gemeinsam für einen höheren Spitzensteuersatz, für eine Vermögensbesteuerung, ei-ne höhere Erbschaftssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Es kann nicht sein, dass jemand wie Ulli Hoeneß in enormen Umfang Steuern hinterzieht, während die allermeisten Menschen hier im Land jeden Euro zweimal umdrehen müssen! Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Steuersünder verfolgt werden, statt zu versuchen, mit der Schweiz ein weichgespültes Steuerabkommen auszuhandeln. Deshalb ist es gut, dass rot-grün im Bundesrat die Mehrheit hat, die dieses Steuerabkommen abgelehnt hat. Die Landesregierung war maßgeblich daran beteiligt: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – Steuerhinterziehung ist ein Straf-tat und gehört auch als eine solche behandelt!

Es kann nicht sein, dass man für jedes Stück Brot, für jeden Liter Milch Mehrwertsteuer bezahlen muss, aber für Milliarden-Geschäfte keinen Cent Umsatzsteuer bezahlt wird. Es kann nicht sein, dass große Unternehmen wie ein bekanntes Onlinekaufhaus Staatssubventionen für die Bezahlung prekär Beschäftigter erhalten, während sie gleichzeitig kaum Steuern in diesem Land zahlen! Es kann nicht sein, dass wir als Land nicht in der Lage sind, unseren Beschäftigen Lohnerhöhungen zu gewähren, nur weil der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommt und die Einnahmen steigert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Europa muss wieder handlungsfähig werden, je-der einzelne Staat muss wieder handlungsfähig werden. Eine einseitig auf Sparen ausgerichtete Politik wird in keiner Weise dazu führen, die Krise zu überwinden und zu verhindern, dass die europäische Idee zu einer Fuß-note der Geschichte wird. Politik muss gerade auch angesichts der Eurokrise die Ängste der Menschen ernst nehmen und soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, die Integration fördern und die gesellschaftliche Teilhabe aller verbessern. Im Gegenteil: In Südeuropa wird eine ganze Generation junger Menschen in die Arbeitslosigkeit und damit in die Hoffnungslosigkeit getrieben. Natürlich haben Griechen-land, Italien, Spanien, Portugal und andere Länder einen enormen Reformbedarf. Trotzdem müssen diese Reformen gemeinsam mit den Menschen und nicht gegen sie umgesetzt werden. Und auch die europäische Politik muss diese Solidarität mit Leben füllen. Ein reines Spardiktat untergräbt den solidarischen Gedanken, untergräbt die wirtschaftliche Zukunft von Staaten und damit dauerhaft die europäische Idee. Denn eine wenigstens einigermaßen erfolgte Angleichung der Lebensverhältnisse ist eine Grundvoraussetzung des Zusammenhalts. Das sehen wir doch an Griechenland. Eine Politik, die immer nur in die Taschen der kleinen Leute greift, die nicht systematisch dem zügellosen Markt Grenzen setzt - und hier braucht es wirklich Grenzen - die führt Europa dahin, wo ich, wo wir es nicht sehen wollen. Ein handlungsfähiger Staat ist eine Grundvoraussetzung für funktionierende Demokratie, in ganz Europa, auf der ganzen Welt. Das private Vermögen der Reichsten steigt und steigt - und gleichzeitig steigen die Schulden der öffentlichen Haushalte. Dieses Ungleichgewicht müssen wir durch-brechen: In Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und auch und gerade für unsere Städte und Gemeinden. Das sage ich gerade hier in Remscheid! Die Kommunen sind die Lebensader unserer Demokratie – wir dürfen sie finanziell nicht ausbluten lassen! Wir wissen: Nur Reiche können sich arme Kommunen leis-ten. Deshalb hat rot-grün in NRW den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt und mit 4,3 Milliarden Euro ausgestattet. Vom Stärkungspakt profitieren alle drei Städte des Bergischen Städtedreiecks – Wuppertal, Remscheid und Solingen. Diese Mittel gibt das Land trotz der bekanntermaßen sehr schwierigen finanziellen Lage seines eigenen Haushalts! Wir wollen die Kommunen aus der Vergeblichkeitsfalle herausholen. Dagegen ist das Engagement des Bundes für die Kommunen zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die sozialen Kosten steigen schneller, als die Kommunen sie auffangen können – hier ist dringender Handlungsbedarf geboten!

Wir wollen auch das Kooperationsverbot abschaffen, damit der Bund sich an der Finanzierung der Bildung beteiligen kann, z.B. wollen wir, dass die Schulsozialarbeit weiter finanziert wird. Eine auf Solidarität und Gemeinsamkeit aufgebaute Arbeitswelt ist untrennbar mit starken Gewerkschaften verbunden. Ohne starke Gewerkschaften gibt es keine Solidarität. Ohne starke Gewerkschaften gibt es keine gute Arbeit und keine sichere Rente. Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat – viel-leicht auch am Rande der Armut und in Sorge um die Existenz seiner Familie – für den haben wir, für den hat die Gesellschaft die Pflicht, ihm und ihr ein Alter in Würde und ohne Sorgen zu ermöglichen. Altersarmut ist ein immer noch viel zu oft verschwiegenes Thema – hier müssen wir dringend tätig werden.

Für all das brauchen wir starke Gewerkschaften. Gewerkschaften in Deutschland sind Garanten für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand. Sie sind damit Grundpfeiler des Modells Deutschland. Sie sind das Korrektiv gegen eine neoliberale Politik. Ihr seht und wisst es: Beim Kampf um eine gerechte Arbeitswelt geht es um mehr als um reine Verteilungsfragen. Es geht aber auch um mehr, als um klassische Arbeitsmarktpolitik. Es geht um Strukturen und Systeme, die die Menschen benachteiligen, die sowieso benachteiligt sind. Und da sind wir ganz schnell bei einer entscheidenden Zukunftsfrage. Bei der Frage: Wie können wir allen Menschen die gleichen Chancen ermöglichen? Ich bin Schulministerin - und als Schulministerin kämpfe ich dafür, dass der Bildungserfolg endlich nicht mehr vom Geldbeutel und der Herkunft der Eltern abhängt. Ich will ein Bildungssystem, dass leistungsstark und chancengerecht ist. Deshalb setze ich, setzt die Landesregierung auf längeres gemeinsames Lernen, das vor Ort entsteht. Wir setzen auf individuelle Förderung, die jedem Kind seine Chance auf Entwicklung lässt und es nach Kräften fördert. Bildung entscheidet über Berufs- und Lebenschancen. Gute und sozial gerechte Bildung ist deshalb nicht nur eine Frage von Bildung, sondern entscheidet auch über die Wirtschaftsstärke von unserem Land, über die Integration, über die soziale Teilhabe, und über die Demokratie. Denn nur durch Bildung können wir selbstbestimmt, mündig und mutig gegen jede Form von Extremismus eintreten. Nicht zuletzt die schrecklichen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds und das Versagen unserer Sicherheitsbehörden haben dem ganzen Land gezeigt, wie gefährlich Rechtsextremismus für jeden von uns und für unsere Demokratie ist. Deshalb ist diese Veranstaltung, deshalb ist der 1. Mai auch ein starkes Zeichen gegen rechts! Ich bitte Sie al-le: Treten Sie ein gegen Rechtsextremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Diskriminierung und Antisemitismus! Lassen Sie uns gemeinsam bei jeder Gelegenheit gegen rechts aufstehen und uns gemeinsam zeigen: Dies ist unser Land – und ihr und eure Ideologie habt hier nichts zu suchen!

Deshalb ist Bildung schon immer ein zentrales Thema auch für die Gewerkschaften. Deshalb ist Bildung das wichtigste Feld von Politik. Deshalb muss in Bildung investiert werden. Und zwar in eine Bildung, die für jedes Talent kämpft und kein Kind zurücklässt. "Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung: Keine Bildung" Dieser Satz von John F. Kennedy ist zwar schon alt, aber er ist aktueller denn je. Und wir haben in NRW schon vieles erreicht: Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige erfüllt, wir gehen die Inklusion an, wir haben die Studiengebühren abgeschafft, wir haben ein beitragsfreies Kitajahr eingeführt, wir haben die Schulstruktur zukunftsfest gestaltet. In nur zwei Jahren sind 29 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens entstanden. Und wir investieren: In bessere Kitas, in unsere Schulen, in unsere Hochschulen.

Aber wir stehen vor weiteren Herausforderungen. Wir wollen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen führen. Wir wollen allen jungen Menschen einen Ausbildungs-platz oder einen Studienplatz ermöglichen. Hoffnungs-lose Fälle wollen und können wir uns nicht leisten! All diese Herausforderungen gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn wir gemeinsam und solidarisch handeln, dann wird sich das materiell aber auch immateriell dauerhaft auszahlen. Deshalb müssen wir die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand erhöhen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Dafür kämpfen wir auch heute hier! Ich danke für´s Zuhören und wünsche noch einen schönen ersten Mai!“

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Kommentare

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Wolfgang Rau am :

Als Besucher der Veranstaltung zum 1. Mai auf dem Rathausvorplatz ist mir leckeres türkisches Essen im Halse stecken geblieben, als ich der Rede von Frau Ministerin Löhrmann lauschte. Sie steht da sicher stellvertretend für die politische Kaste, die auf die Vergesslichkeit der Bürger baut. Da wurden von ihr vollmundig sozialpolitische Defizite und arbeitnehmerfeindliche Umtriebe angeprangert, die bei genauer Betrachtung ihre Partei gemeinsam mit Kanzler Schröder und seiner Partei erst ermöglicht haben. Frau Wilding scheint da auch manches vergessen zu haben. Man hat als Bürger den Eindruck, für dumm verschaukelt zu werden. Da war der ökomenische Gottesdienst zum 1. Mai in der Stadtkirche wahrhaftiger, aufklärerischer und solidarischer angelegt als die parteipolitischen Reden. Aber vielleicht war der Gottesdienst für mich auch nicht der richtige Einstieg für anschließende selbstgefällige Politikerreden. Übrigens hat mich die hohe Präsenz ausländischer Mitbürger beim 1. Mai Umzug und vor dem Rathaus beeindruckt.

Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

„Im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarungen hatte der Bund befristet auf drei Jahre jährlich 400 Mio. Euro für diese Länderaufgabe zur Verfügung gestellt. Da NRW - anders als andere Bundesländer - keine Anschlusslösung parat hat, sind die Schulen und die Sozialarbeiter in Sorge um die Zukunft dieses sinnvollen Projektes. Ich bin der Meinung, Vereinbarungen müssen eingehalten werden und sehe jetzt die Länder in erster Linie in der Verantwortung. Es kann nicht sein, dass der Bund die Absprachen mit den Ländern Punkt für Punkt einhält, diese aber ihren Verpflichtungen aus den Protokollerklärungen nicht nachkommen. Ich sehe das Land nun in der Pflicht, für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit zu sorgen. Vielleicht ist es ja möglich, dass sich Bund und Länder im Rahmen der fälligen Absprachen über wichtige Gesetzesvorhaben in Berlin auch zur Schulsozialarbeit verständigen.“ (Jürgen Hardt auf seinee eigenen Internetseite)

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