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„Beim Neubau der Stockder-Villa zählt der Bürgerwille nicht!“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Die Sozialdemokraten wollen mit dem Slogan ‚Das Wir entscheidet’ in den Bundestagswahlkampf ziehen. Auf kommunaler Ebene interpretiert die SPD – im Verbund mit den beiden Partnern in der ‚Ampel’ – diesen Spruch jedoch in eigenwilliger Art und Weise. Schaut man sich an, wie die ‚Ampel’ in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid (BV 1) über den Bürgerwillen hinweg entschieden hat, dann kann mit dem ‚Wir’ ja wohl nicht der Bürgerwille gemeint sein. Die Nachbarn – also diejenigen Menschen in unserer Stadt, die unmittelbar von den städtebaulichen Veränderungen in Vieringhausen betroffen sind - wollen, dass die Stockder-Villa in der historisierenden Variante 2 neu gebaut wird. Auch der Investor hat sich klar für die Variante ausgesprochen. Ebenso die Fachverwaltung. Doch die ‚Ampel’ interessiert dies offensichtlich nicht. Ohne Begründung stimmten sie für die Variante 1“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.

„Unsere Sprecherin in der BV 1, Alexa Schmitz, hatte im Vorfeld der Entscheidung zu einer eigenständigen Bürgerversammlung eingeladen. Stolze 60 Personen waren dieser Einladung gefolgt, eine im Vergleich zu anderen Bürgerveranstaltungen große Zahl. Dies verdeutlicht das Interesse der unmittelbaren Nachbarn in Vieringhausen. Nur zwei Bürger waren für die Variante, die jetzt von der ‚Ampel’ gegen den Willen der Bürger und des Investors durchgeprügelt werden soll. Mit solchen Entscheidungen der „Ampel“ in Remscheid nährt man Politik- und Politikerverdrossenheit. Die CDU-Fraktion wird ganz genau beobachten, wie es nun weitergeht. Insbesondere werden wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, welche Architekten sich im Falle einer Absage des Investors für das Objekt interessieren und Planungen vorlegen“, sagt der CDU-Fraktionschef.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

In diesem Fall fehlt mir die Information aus erster Hand, weil ich an der Sitzung der Bezirksvertretung nicht teilgenommen habe, auf der sich SPD, FDP und Grüne durchsetzten. Dass sie dafür keinerlei Begründung genannt haben, wie die CDU es darstellt, verwundert. Ebenso der Hinweis der CDU. Dass könne etwas mit dem Architektenbüro zu tun haben, das bei dem Projekt zum Zuge käme. Weiß die CDU da mehr, als sie sagt? Hier ist Transparenz, Klarheit und Wahrheit gefordert. Wieder einmal. Ein Vorwurf an die Adresse der so genannten Gestaltungsmehrheit. Gestalten, ohne zubegründen, wie und warum, das geht gar nicht!

Chronist am :

Die Fassadengestaltung der neuen Stockder-Villa steht morgen auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Da ist eine ältere Mitteilungsvorlage der Verwaltung von Belang, in der es heißt: Hinsichtlich der Fassadengestaltung ist eine Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung 1 und den Haupt- und Finanzausschuss nicht möglich, da Baugenehmigungsverfahren als laufendes Geschäft der Verwaltung nicht der Beschlussfassung unterliegen. Es kann lediglich eine Empfehlung an den Investor ausgesprochen werden.“ Der erste Entwurf orientierte sich stark an dem äußeren Erscheinungsbild der neu gebauten Alten- und Pflegeeinrichtung Stockder-Stiftung. Die Außengestaltung des Gebäudes fand zum damaligen Zeitpunkt keine ausreichende Akzeptanz, da man hier keinen Wiedererkennungswert zum bestehenden Gebäude sah. Die Vertreter des – und war deshalb im Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW auf Ablehnung gestoßen. Wegen des optischen Eindrucks eines „Altenghettos“. Daraufhin legte der Investor Variante 2 vor. Beide Entwürfe waren Bestandteil der Präsentation des Architekten, die allen Ratsfraktionen als PDF-Datei am 26. Februar und 1. März zugemailt wurde. Die Verwaltung: „Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Investor mit Vorlage einer zweiten Fassadengestaltung und der damit einhergehenden Änderung der Grundrissplanung den Anregungen und Wünschen hinsichtlich der Gebäudegestaltung Rechnung getragen hat. Der Investor favorisiert unter Würdigung der vorausgegangenen Diskussionen und Abstimmungsgespräche mit dem Ministerium die Außenfassadengestaltung in der Variante 2. Aufgrund der andersartigen Dachkonstruktion weicht die Grundrissplanung von der ersten Variante ab. Insbesondere werden hier in Ober- und Dachgeschoss keine schräg stehenden Fenster eingebaut. Da im Gebäude neben einer Tagespflegeeinrichtung (optional) ausschließlich seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen realisiert werden, werden die gerade stehenden Fenster als Vorteil für die Mieter angesehen.“

Norbert Schmitz (CDU) am :

Als von den Bürgern gewählter Stadtrat von Vieringhausen/Morsbach und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen sehe ich mich heute gezwungen, zum Beschluss der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, ohne Begründung für die Variante 1 des Stockder-Villa Neubaus zu stimmen und den Bürgerwillen mit der Variante 2 zu missachten, aus sozialpolitischer Sicht eine öffentliche Stellungnahme abzugeben: Fakt ist: Ein Investor aus dem Sauerland möchte in Remscheid-Vieringhausen Millionen Euro in barrierefreie seniorengerechte Wohnungen investieren. Ein Zuschuss des Landes Nordrhein Westfalen ist auch schon bewilligt. Diese Wohnungen werden im Westbezirk, besonders im Kerngebiet „Vieringhausen“, dringend benötigt und werden von den Bürgern begrüßt. Auf der Bürgerversammlung, zu der die CDU-Sprecherin in der Bezirks-vertretung 1 Alt-Remscheid eingeladen hatte, sprachen sich die interessierten Anwohner fast einstimmig für einen Neubau aus, der sich in Größe und Aussehen an dem Altbau der bestehenden und leider abzureißenden Stockder Villa orientiert. Dieses Abstimmungsverhalten der fast 60 teilnehmenden Personen hat natürlich mehrere Gründe: 1. Günstiger seniorengerechter barrierefreier Wohnraum wird im Westbezirk von Remscheid dringend benötigt. Remscheid ist verglichen mit anderen großen Städten überaltert und braucht deshalb neuen, altengerechten Wohnraum. Die Senioren sollen so lange wie möglich selbstständig wohnen und leben können. 2. Das Ortsbild von Vieringhausen ist maßgeblich geprägt von der Stockder Villa. Dieses Ortsbild möchten die Bürger in ähnlicher Form erhalten wissen. Vor dem Neubau soll eine Grünanlage (wie in den früheren Jahren auch) den Stadtteil verschönern. 3. Die Variante 2 hat im Gegensatz zur Variante 1 keine Dachschrägen. Die Seniorenwohnungen im Dachgeschoss sind deshalb besser für ein gemütliches Wohnen im Alter geeignet. Die verschiedenen Vertreter der Stadt Remscheid, allen voran Stadtdirektor Mast-Weisz ist es gelungen, den Investor für einen historisierten Neubau zu gewinnen. Ja noch viel besser: Der Sauerländer Investor favorisiert sogar selbst die zweite Variante! In einer ersten Projektvorstellungsrunde waren die Vertreter der Stadt Remscheid und die teilnehmenden Vertreter aller Ratsfraktion froh über die Vorstellungen des Investors und seines beauftragten Architekten, von einem Dortmunder Büro. Allerdings meinte in dieser Sitzung schon der FDP-Fraktionschef Lüttinger (selbst von Beruf Architekt) in scharfer und völlig unangemessener Art an, man könnte doch größer und moderner bauen als geplant. Dieses Verhalten hat mich schon bei dieser Zusammenkunft im Kleinen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses böses ahnen lassen! n dieser Stadt gibt es Fraktionsvorsitzende einer momentanen Ampelmehrheit, die mit ihrer Weisheit alles besser zu wissen glauben. Frei nach dem Motto: „Was interessiert uns den der Wille eines (wirklich seriösen) Investors, der in Remscheid ein wichtiges Bauvorhaben in Abstimmung mit den verschiedensten Verwaltungseinheiten der Stadt Remscheid besprochen hat?“ Das der über alle Parteigrenzen hinausgehende Bürgerwille von mündigen und sicherlich konstruktiv denkenden Anwohnern des Stadtteiles Vieringhausen einfach von der „Ampel“ ignoriert wird, lässt für mich nur einen Schluss zu: Entweder besinnt sich die Koalition aus SPD/Grünen und FDP im Hauptaus-schuss und stimmt wie die Bürger für die Variante 2 oder die Wähler müssen bei der Kommunalwahl genau so konsequent sein! Das würde dann aber leider heißen: „Ampel“ wegen Defekt ausschalten!

Hans Gerd Göbert am :

Ja lieber Norbert, so ist das Leben. Mich würden auch einmal die konkreten Gründe interessieren, warum sich die "Ampel" für die Variante 1 stark macht? Man spricht von ausschließlich wirtschaftlichen. Und mit dem so genannten "laufenden Geschäft der Verwaltung" haben wir in jüngster Zeit in Mixsiepen böse Erfahrungen gemacht. Dort wurden die Wünsche und Anregungen von 297 Bürgern auch einfach ignoriert, mit Füßen getreten und man hat sie nicht einmal mehr in die Überlegungen mit einbezogen. Was sich aber noch rächen könnte. Zu den so genannten "frühzeitigen Bürgerbeteiligungen" nach Baugesetzbuch folgende Frage: Kannst Du dich an einen einzigen Fall erinnern, wo in Remscheid ein Bauvorhaben trotz massiver bedenken der Bürger nicht umgesetzt wurde? Man hat ein paar kleine kosmetische Änderungen als Beruhigungspillen eingeplant, die man später aber oft wieder vergessen hat. Das beste Beispiel ist dafür die Bebauung des Hohenhagens. Dort sollte nach den Entwürfen der Planer, deren damalige Kladde dicker war als für die Haushaltspläne der Stadt Remscheid, ein ökologischer Stadtteil entstehen mit Energiesparhäusern, begrünten Dächern und Carports, etc.. Ich denke, Du weißt, was daraus geworden ist! Um es aber einmal deutlich zu sagen: Diese Dinge sind nicht nur während der Ampelzeiten, sondern auch unter andersfarbigen "Regierungen" gang und gäbe gewesen. Wenn also die Wähler bei der nächsten Kommunalwahl wirklich konsequent wären, würden sie noch anders wählen. Ich verkneife mir momentan aber noch zu sagen, wen. Eines kannst Du mir vielleicht noch erklären - sind alle anderen Investoren in Remscheid im Umkehrschluss wirklich UNSERIÖS ?

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