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Das Projekt „DOC an der Blume“ und die Gutachterkosten

Die Einstellung BP 642 im Bereich der „Blume“ und eine erste Änderung des Flächennutzungsplanes steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Donnerstag. In der Vorlage ist der Fraktion der Linken aufgefallen, dass die Verwaltung die angefallenen Kosten für Fachgutachten und Rechtsberatung auf 300.000 Euro schätzt. Fraktionsvorsitzender Fritz Beinersdorf: „Laut Unterpunkt Kostenübernahme übernimmt der Investor die Kosten nach Rechtskraft des Bebauungsplanes. Der Bebauungsplan hat keine Rechtskraft erlangt. Somit ist der Investor von der Kostenübernahme entbunden. Aufgrund einer Verfügung der Bezirksregierung durften nach dem 12.12.2011 keine finanziellen Aufwendungen für das DOC Blume vorgenommen werden. Daraufhin erfolgte eine Spendensammlung zur finanziellen Unterstützung des Projektes mit dem Ergebnis von 110.000 Euro. Zwei, der insgesamt fünf auf der Website der Stadt Remscheid aufgeführten Gutachten, wurden daraus bezahlt. Neben den fünf aufgeführten Gutachten gibt es laut Vorlage noch weitere Gutachten wie Artenschutz, Schallschutz, Entwässerung und die Position Rechtsberatung.“ - Daraus ergeben sich für die Fraktion der Linken folgende Fragen:

  • Wie viele und welche Gutachten sind für das Projekt „DOC an der Blume“ in Auftrag gegeben worden?
  • Wie hoch waren die jeweiligen Kosten für jeden Auftrag?
  • Auf welchen Konten im Haushalt wurden diese Gutachten verbucht?
  • Wie hoch waren die Kosten für die Rechtsberatung?
  • Auf welchem Konto im Haushalt wurden diese Kosten verbucht?

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Kommentare

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Fritz Beinersdorf am :

Man soll ja nicht über Tischvorlagen Diskutieren, die kurz vor der Sitzung die Gremien erreichen. Ich hatte allerdings eine halbe Stunde Zeit, mir die Vorlage zum Top 14 (Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linken) noch einmal kurz anzusehen, und ich muss sagen, ich fühle mich regelrecht verkackeiert. Ich möchte Sie gerne auf folgende Punkte hinweisen: 1. Ich habe nicht nach der Bürgerbefragung und ihrem Ergebnis Gefragt, sondern unsere Frage ging danach, wie viele Gutachten, welche Gutachten und zu welchen Kosten in Auftrag gegeben wurden. 2. Was soll diese Verkomplizierung, dass die Gutachten ausstellenden Unternehmen von A- F und streng geheim verschlüsselt werden. Jedermann kann auf der Website der Stadt das Ecostra-Gutachten, das Gutachten von Bonzio und Partner etc. nachlesen. Die Namen der Firmen sind bekannt. 3. Ich bin erschüttert über die Dyskalkulie, die scheinbar in der Verwaltung vorhanden ist. Ich frage mich, wie kann es zu einer Kostenschätzung von 300.000 Euro kommen, während laut Vorlage 14/3004 und der Mitteilungsvorlage von heute nur noch ein Betrag von 126.654,25 Euro als abgerechnet dargestellt wird. 4. Die Dyskalkulie findet ihre Fortsetzung beim Überblick über die finanzielle Unterstützung Dritter für das Projekt DOC Blume. Auf der Website der Stadt ist ein Betrag von 110.000 Euro ausgewiesen. Unter VII Punkt 1 der Mitteilungsvorlage von heute ist der Betrag plötzlich geschmolzen auf 88.820 Euro. Daraus wurden gezahlt laut V. für Auswirkungsanalyse und Umweltbericht ein Betrag von zusammen 56.452,11 Euro. 5. Laut Website wiederum, hat die Auswirkungsanalyse 46.410 Euro Gekostet, der Umweltbericht schlägt laut Website mit 21.830Euro zu Buche, macht zusammen 68.240 Euro. Hier stimmt was nicht! Mir ist schleierhaft, wie diese Differenzen zustande gekommen sind. Ich weise die Mitteilungsvorlage 14/3242 zurück und fordere Sie auf, entsprechend unserer Anfrage eine neue Antwort zu verfassen. (Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, heute im Haupt- und Finanzausschuss in einer ersten Reaktion auf die zur Sitzung vorgelegte Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion dfr Linken vom 15. Mai)

Fraktion der Linken am :

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, leider hat Ihre Antwort auf unserer konkreten Fragen im Haupt- und Finanzausschuss am 6. Juni mehr Fragen aufgeworfen als Erhellendes gebracht. Weshalb wir zur Sitzung des Haupt und Finanzausschusses (HuF) am 20. Juni nachfragten und um Aufklärung über die sich neu ergebene Sachverhalte baten. Für die Septembersitzung des HuF wurde uns eine Antwort zugesagt. Da diese immer noch nicht eingegangen ist, stellen wir die Fragen erneut mit einer Erweiterung. 1. Wie viele und welche Gutachten sind für das Projekt „DOC an der Blume“ in Auftrag gegeben worden? 2. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten für jeden Auftrag? 3. Auf welchen Konten im Haushalt wurden diese Gutachten verbucht? Sie haben Sie die Summe für alle Gutachten kumuliert dargestellt, wir wollten aber die Kosten für jedes einzelne Gutachten wissen und bitten Sie daher uns die Kosten entsprechend darzustellen die Auswirkungsanalyse (5.8.2011), die verkehrlichen Auswirkungen (5.8.2011), das Umweltgutachten (5.8.2011) die Auswirkungsanalyse Einzelhandel (19.3.2012), den Umweltbericht (23.4.2012) und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Blume und Behördenbeteiligung (7.-27.2012). Laut Mitteilungsvorlage 14/3319 sind nach dem Aufruf der Oberbürgermeisterin zur Unterstützung des Projekts DOC Blume 55.000 Euro aus Bürgergeldern und 33.320 Euro aus einem Vertrag mit dem Investor, also insgesamt 88.820 Euro zusammengekommen. Auf der Website der Stadt ist in diesem Zusammenhang der Betrag von 110.000 Euro genannt. Für die Auswirkungsanalyse und den Umweltbericht wurden laut Mitteilungsvorlage 14/3319 56.452,11 Euro ausgeben. Auf der Website der Stadt wird dagegen der Betrag von 67.830 Euro genannt. Wir bitten Sie, die Differenzen im Zahlenwerk aufzuklären: Auf der Einnahmeseite laut Website 110.000 Euro, laut Mitteilungsvorlage 88.820 Euro, Differenz 21.180 Euro. Auf der Ausgabenseite laut Website 67.830 Euro, laut Mitteilungsvorlage 56.452,11 Euro, Differenz 11.377,89 Euro. Wir bitten Sie ferner darzustellen, auf welcher vertraglichen Grundlage der Investor 33.320 Euro in die Drittmittel gezahlt hat und ob diese Betrag evtl. wieder an McArthurGlen zurück geflossen ist. Ferner bitten wir Sie, die DS Nr. 14/1707 mit in die Antwort einzubeziehen, hier ist ein Kostenanteil von 47.600 € für den Investor zum Gutachten der Auswirkungen des DOC auf den Einzelhandel ausgewiesen worden, in der DS Nr. 14/3319 wird der Anteil mit 33.320 € ausgewiesen. Auf der Website der Stadt Remscheid wurde ein Betrag von 46.410 Euro für dieses Gutachten genannt. Wir bitten Sie, uns die differierenden Beträge in den verschiedenen Vorlagen zu erklären.

Lothar Kaiser am :

Die Fragen der Linken sind eindeutig. Entsprechend klar müssten längst die Antworten ausgefallen sein. Doch die Verwaltung denkt gar nicht daran, zu antworten. Was tut die Fraktion der Linken, wenn sie weiter ungehört bleibt?

Frank Rössler am :

Ob es Fragen zum aktuellen DOC-Projekt sind, ob es um konkrete Zahlen der Realisierung des Haushaltssanierungskonzeptes geht oder um die Themen von Gesprächsrunden mit ausgesuchter Teilnehmerbegrenzung Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen der SPD, FPD, Grünen und OB mit dem Investor des DOC in Remscheids einzigem Sterne-Restaurant), Transparenz gegenüber dem Bürger spielt dabei keine Rolle, weil nicht beabsichtigt. Woran liegt das? Sicherlich an einer in jeder Hinsicht ungenügenden Transparenz-Bereitschaft der Verwaltungsspitze. Die Frage der Vorsätzlichkeit darf in diesem Zusammenhang durchaus gestellt werden. Was tun die Betroffenen angesichts dieser inakzeptablen Verweigerungshaltung? Wenn alle guten Worte nichts nutzen, bleibt den Linken sicherlich nur noch der Rechtsweg. Die Bürgerinnen und Bürger können die so undurchsichtig Handelnden Anfang nächsten Jahres in die politische Wüste schicken. Es ist ja nicht mehr lange!

Peter Maar am :

Es wäre doch eine schöne Aufgabe für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Remscheid, wenn es von der Oberbürgermeisterin beauftragt würde, die externen und die internen Planungskosten für den in seiner Gesamtheit gescheiterten Komplex "Blume" (Gewerbegebiet und DOC) einmal frei von jeder Einflussnahme zu ermitteln. Die dabei zu Tage tretenden und in den Sand gesetzten Kosten in Millionenhöhe würden das Scheitern und Versagen der dafür jeweils Verantwortlichen der Bürgerschaft noch einmal überzeugend vor Augen führen. Ignoranz, Besserwisserheit und fehlerhaftes Arbeiten waren sowohl bei den Gewerbegebietsplanungen als auch bei den DOC-Planungen jeweils die Ursachen für das Millionengrab "Blume-Planungen". Und wie sieht es aktuell bei den Planungen "DOC Lennep" aus? Werden sich zu den Blume-Millionen weitere Hunderttausende hinzu gesellen? Die Negativ-Erfahrungen aus 13 Jahren Blume-Planungen (z.B. Feststellung der Nichtigkeit von Bebauungsplan und Entwicklungssatzung Blume durch das Oberverwaltungsgericht) lassen Schlimmes befürchten. Oder auch die Gegner hoffen!

Chronist am :

Der Vorwurf an die Verwaltung, ihre Hausaufgaben zur gestrigen Ratssitzung nicht gemacht zu haben, traf auch für diese Anfrage der Linken zu. Fraktionsvorsitzender Fritz Beinersdorf verärgert: „Schon wieder keine Antwort. Ich bin stinkig, dass hier nichts passiert. Das kann man als Verweigerung betrachten!“ Wieland Gühne von der W.i.R. attestierte: „Fragen, die der Verwaltung nicht genehm sind, werden eben ausgesessen. Das ist inzwischen schon Strategie!“ Dass dies aber ausgerechnet beim DOC-Projekt passiere, das die Verwaltung eigentlich vorantreiben wolle, wunderte Gühne sehr: „Das belastet doch das ganze Projekt! Und für das Ausbleiben einer Antwort ging es noch nicht einmal eine Begründung!“ Von Seiten der Verwaltung fühlte sich niemand berufen, darauf zu antworten. Und Arnd Zimmermann, der DOC-Projektbeauftragte der Stadt, nahm an der Sitzung nicht teil.

Peter Lange am :

Da scheint doch etwas faul zu sein, wieder einmal entpuppt sich das Wort Transparenz in Zusammenhang mit der Stadtverwaltung als Farce. Wir erleben gerade wie dieses „Rumwurschteln“ beim aktuellen Projekt fortgesetzt wird. Mit jeder Ausrede stirbt ein Stück Glaubwürdigkeit.

Lothar Kaiser am :

Zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortete die Verwaltung nunmehr die Anfrage der Linken. Zitat: „ Nach eingehender und zeitaufwendiger Überprüfung der Unterlagen sind folgende Ergänzungen erforderlich geworden: Beteiligung des Investors an den Kosten für die Auswirkungsanalyse für den Standort Blume (Ersteinschätzung) in Höhe von 5.950,00 Euro durch Übernahme einer Teilrechnung der Zahlung an die Fa. ISR im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in Höhe von 7.990,85 Euro durch die Stadt Remscheid. Die Zahlung war versehentlich dem Projekt DOC-Lennep zugeordnet worden. Diese fehlerhafte Zuordnung wurde korrigiert.“ Merke: Die Anfrage der Linken war keine „Nickeligkeit“, sondern durchaus berechtigt. Den Fehler möglichst schnell aufzuspüren und die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen, wäre besser gewesen. Stattdessen reagierte die Oberbürgermeisterin zeitweilig geradezu unwirsch auf Nachfragen der Linken.

Chronist am :

„Was lange währt, wird endlich gut“, kommentierte Fritz Beinersdorf von den Linken im Haupt- und Finanzausschuss die verspätete Antwort der Verwaltung auf die Anfrage seiner Fraktion. Aber, so Beinersdorf weiter, noch immer warteten Unstimmigkeiten auf eine Klärung; so gäbe es etwa noch eine unklare Differenz von 1.119 Euro. Im Übrigen mokierten sich Beinerdorf und Wieland Gühne über den Hinweis der Verwaltung, die Datenerhebung sei zeitaufwendig gewesen. Das sei verwunderlich angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung mit der Software „Informa“ arbeite. Da müssten sich gesuchte Daten doch eigentlich auf Knopfdruck finden lassen.

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