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„Minusrunde betrifft auch 195 Beamte aus RS

Pressemitteilung der KOMBA-Gewerkschaft, Ortsverband Remscheid

Von der geplanten Minusrunde der NRW-Landesregierung sind auch fast 40000 Kommunalbeamte betroffen, davon allein 195 der 460 Beamtinnen und Beamten aus Remscheid. Die städtischen Beamten der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 des gehobenen Dienstes sollen lediglich ein Prozent Gehaltserhöhung bekommen, die des höheren Dienstes überhaupt keine Gehaltsverbesserungen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Preissteigerung ist das faktische eine Minusrunde. Der Ortsverband Remscheid der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im DBB-Beamtenbund und-Tarifunion beteiligt sich am heutigen Mittwoch, den 15. Mai, an den Demonstrationen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, mit denen die Erste Lesung des Besoldungsanpassungsgesetzes vor dem Düsseldorfer Landtag begleitet wird. Josef Köster, der Vorsitzenden des Ortsverbandes Remscheid, bezeichnet die Pläne als einen Schlag gegen Leistungsbereitschaft und Engagement. Die Beamtenschaft werde auch in Remscheid untereinander unterschiedlich behandelt und damit entsolidarisiert. Das gelte auch für die komplette Belegschaft: Angestellte in vergleichbaren Gruppen erhielten die in Tarifverhandlungen vereinbarten Gehaltserhöhungen, Beamte höherer Besoldungsgruppen dagegen NICHTS.
„Der geplante, in Gesetzesform gegossene Wortbruch, ist politisch in hohem Maße unanständig“, so Josef Köster Der Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw, Ulrich Silberbach, weist auf weitere Folgen dieser Landesstrategie hin: Die Besoldungstabellen würden dauerhaft verzerrt, die bereits heute bestehenden gravierenden Unterschiede zwischen den Beamtenpositionen in den Bundesländern (fast 500 Euro zwischen NRW und Bayern im Eingangsamt des höheren Dienstes) weiter vergrößert. Leider breche in NRW die Zeit der Sonderopfer für Beamte wieder an. Hannelore Kraft habe den Kurs ihres Vorgängers Jürgen Rüttgers eingeschlagen, Versprochenes nicht zu halten, Zusagen zu brechen. Die Ungleichbehandlung, so sehen es auch die kommunalen Spitzenverbände in NRW, ist rechtlich problematisch, werde von den Betroffenen als Bestrafung empfunden und wirke sich demotivierend aus. Daran dürfte die kommunalen Dienstherren kein Interesse haben, zumal bereits in kleineren und mittleren Gemeinden die von einer negativen Besoldungsrunde Getroffenen sehr häufig Führungsaufgaben zu erledigen hätten. (Josef Köster Vorsitzender komba) RS)

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Kommentare

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Frank Kronen am :

Oh, Herr Köster, das tut mir aber so leid für Sie und ihre verarmten Kollegen. Wenn schon sparen, dann doch bitte an anderer Stelle.

Bernd Burchardt am :

Sehr geehrter Herr Kronen, Ihre Bemerkung zeigt, dass Sie der Blinde sind, der meint von Farben sprechen zu können. Der Betrug, der im Grunde von allen Landesregierungen in NRW an den nach Beamtenrecht Beschäftigten vorgenommen wird, erreicht unter Frau Kraftilanti lediglich einen neuen Höhepunkt. Erst die Versicherung, Beamte nicht weiter von der Einkommensentwicklung abzukoppeln - dann anders handeln. Dies erinnert mich an die Aussagen und das Handeln eines deutschen Kommunisten, der den Satz sprach: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." In NRW zeigt das Handeln der Landeregierung, dass qualifizierte Mitarbeiter nicht gewünscht sind. Diese werden sich nämlich in die Bundesländer orientieren, die ihnen mit größerer Achtung entgegentreten. Hierzu empfehle ich schon heute einen Blick auf die entsprechenden Besoldungstabellen.

Frank Kronen am :

Sehr geehrter Herr Burchardt, wo ist das Problem? In der freien Wirtschaft geht man auch da arbeiten, wo man am meisten für seine Arbeit bekommt. Am wenigsten bekommen die Beamten in Berlin. Habe aber noch nichts davon gelesen, dass es dort an Beamten mangelt. Und wer den Versprechen von Politikern glaubt - sorry, der glaubt auch an den Klapperstorch.

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