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Anwohnern erstritten einen höheren Lärmschutzanspruch

Wie von der W.i.R.-Fraktion gefordert, hat die Verwaltung zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in öffentlicher Sitzung über die Beendigung eines laufenden Normenkontrollverfahrens berichtet. Die im Januar 2009 eingereichte Klage betraf den Bebauungsplan Nr. 559 - Gebiet Lenneper Straße, Mixsiepen, der seit dem 14. Juli 2008 rechtskräftig ist. Seitdem liefen Verhandlungen mit dem Kläger und weiteren Anwohnern, um eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. ..In der Mitteilungsvorlage heißt es: „Als Ergebnis der Verhandlungen sollen zwei Vereinbarungen geschlossen werden, eine Vergleichsvereinbarung, in der die Rücknahme des laufenden Normenkontrollantrags geregelt wird und eine inwendungsverzichtserklärung, in der es um zukünftige Bauvorhaben im Plangebiet geht. Die beiden Vereinbarungen sollen zeitgleich abgeschlossen werden.

  • Vergleichsvereinbarung: Die Vergleichsvereinbarung wird mit dem Antragsteller des Normenkontrollverfahrens und weiteren Anliegern geschlossen, um die Rücknahme des Normenkontrollantrags zu erreichen. Als Gegenleistung werden hierfür im Gewerbegebiet auf den städtischen Grundstücken (Bf 1) Regelungen getroffen, die zu einem weiteren Schutz der Wohngebäude im Bereich der Mixsieper Straße führen. Die sind im einzelnen:
  • Beschränkung von Lärmimmissionen: Die von dem Gewerbegebiet auf die Wohngebäude einwirkenden Lärmimmissionen sind so zu begrenzen, dass tagsüber ein Wert von 55 dB(A) und nachts ein Wert von 40 dB (A) nicht überschritten wird. Kurzzeitige Geräuschspitzern dürfen diese Werte um 30 dB(A) tags und 20 dB (A) nachts überschreiten. Die entspricht den Lärmgrenzwerten für ein allgemeines Wohngebiet. Im Bebauungsplan Nr. 599 wurde für die Bebauung an der Mixsieper Straße der Schutzanspruch eines Mischgebiets angesetzt (60 dB (A) tags, 45 dB (A) nachts), wie es der vorhandenen städtebaulichen Situation entspricht. Mit der Vergleichsvereinbarung wird den Anwohnern also ein höherer Schutzanspruch gewährt. Dieser Schutzanspruch kann z.B. durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben mit geringeren Lärmemissionen, durch die schalloptimierte Anordnung und Ausführung der Gebäude oder durch Lärmschutzmaßnahmen wie eine Schallschutzwand erfolgen. Da es also verschiedene Möglichkeiten gibt, die erhöhten Lärmschutzanforderungen einzuhalten, kann die Nutzbarkeit der Gewerbeflächen weitgehend erhalten bleiben. Es verbleibt ein Risiko, dass einzelne lärmintensive Betriebe wegen der Vergleichsvereinbarung nicht angesiedelt werden könnten. Die Pflicht zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte soll über entsprechende Grunddienstbarkeiten und Baulasten gesichert werden.
  • Sichtschutz durch Bepflanzung: Auf der im Bebauungsplan festgesetzten Anpflanzfläche an der westlichen Grenze des Bf 1 soll durch die Stadt eine Bepflanzung als Sichtschutz angelegt werden. Alternativ kann auf der Grenze der bebaubaren Fläche eine begrünte Sichtschutzwand errichtet werden. Die betroffene Fläche ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans ohnehin zu bepflanzen, durch die Vergleichsvereinbarung kommt die Sichtschutzfunktion hinzu. Der tatsächliche Aufwand ist abhängig von der Höhe der Gebäude, die hier angesiedelt werden sollen. Seite 3 Drucksache 14/3260
  • Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 599: Die Stadt verpflichtet sich, einen Vorschlag für die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 599 im Baufeld 2 vorzulegen. Diese Teilaufhebung ist inzwischen als Satzung beschlossen worden (Drs.-Nr. 14/2657), die Bekanntmachung ist in Vorbereitung.

Rücknahme des Normenkontrollantrags: Wenn die Teilaufhebung des BP 599 rechtskräftig ist, die Genehmigung der Vergleichsvereinbarung erfolgt ist und die o. g. Grunddienstbarkeiten und Baulasten eingetragen sind, verpflichtet sich der Antragsteller, seinen Normenkontrollantrag zurück zu nehmen. Mit der vorliegenden Vergleichsvereinbarung kann die Rücknahme des Normenkontrollantrags und damit kurzfristige Rechtssicherheit des Bebauungsplans Nr. 599 erreicht werden. Damit wird die planungsrechtliche Bebaubarkeit für das Gewerbegebiet hergestellt. Wenn der Normenkontrollantrag nicht zurück genommen wird, ist es wie in der Drs.-Nr. 14/1263 dargestellt, sehr wahrscheinlich, dass das Oberverwaltungsgericht den Bebauungspan Nr. 599 für unwirksam erklärt. In diesem Falle müsste für das geplante Gewerbegebiet ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Wegen des hierbei entstehenden Zeit- und Arbeitsaufwands sind die oben dargestellten Beschränkungen aus der Vergleichsvereinbarung vertretbar.

Einwendungsverzichtserklärung: Mit dieser Erklärung verzichten die Anwohner darauf, Einwendungen gegen Bauvorhaben in dem Gewerbegebiet vorzubringen, wenn diese den in der Vergleichsvereinbarung genannten Anforderungen, den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 599 und den Anforderungen des Bauordnungsrechts entsprechen. Damit wird sichergestellt, dass die Anwohner gegen zukünftige Bauvorhaben keine Einwendungen vorbringen. Die Einwendungsverzichtserklärung ist zusammen mit der Vergleichsvereinbarung verhandelt worden. Sie soll zusammen mit der Vergleichsvereinbarung im gleichen Notartermin beurkundet werden. Die schwierigen und sehr langwierigen Verhandlungen wurden von der Verwaltung mit dem dargestellten Ergebnis abgeschlossen. Um die geforderten Fristen einhalten zu können und das Verhandlungsergebnis zu sichern, ist ein Notartermin vereinbart worden, in dem ein Vertreter ohne Vertretungsmacht der Stadt Remscheid die Vereinbarungen unterzeichnen soll. Dieser Notartermin soll am 06.05.2013 stattfinden. Rechtswirksam werden diese Verträge aber erst, wenn der Haupt- und Finanzausschuss sie bestätigt hat und die Oberbürgermeisterin sie genehmigt. Die Beschlussfassung in dieser Sache wird gem. Ziffer 6.3.4 GeschORat in nicht öffentlicher Sitzung behandelt, weil es sich um eine Vertragsangelegenheit handelt.

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