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Bauverwaltung will sich Portokosten und Ärger ersparen

Im Rahmen der Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabegesetz möchte die Bauverwaltung künftig bei Maßnahmen, die nach grober Abgrenzung des überschläglich gebildeten Abrechnungsgebietes pro Grundstück zu einem Beitrag von durchschnittlich weniger als 200 € führen, auf eine Vorabinformation verzichtet. Der entsprechende Beschlussvorschlag liegt zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Juni vor. Ob sie aber dann auch behandelt wird, ist fraglich - siehe zweiter Absatz. Aktuell sieht das Verfahren zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen grundsätzlich vor, dass die beitragspflichtigen Anlieger durch eine Vorabinformation ohne die Nennung konkreter Beträgen über eine anstehende Beitragserhebung frühzeitig informiert werden. Hierdurch soll den Anliegern die Möglichkeit erhalten, „frühzeitig entsprechende Mittel anzusparen, da üblicherweise Straßenbaubeiträge in nicht unerheblicher Höhe eingefordert werden.“ Doch diese Vorabinformation unabhängig von der Höhe der zu erwartenden Belastung habe in der Vergangenheit bei den betroffenen Bürgern wiederholt Unverständnis und Verunsicherung auslöst, so die Verwaltung. Beides soll durch die neue Regelung vermieden werden. Auch seien mit der Erstellung und Versendung der Vorabinformation Kosten und Verwaltungsaufwand in nicht unerheblicher Höhe verbunden. Zitat: „Angesichts der angespannten Haushaltssituation und den damit einhergehenden Sparzwängen schlägt die Verwaltung deshalb vor, grundsätzlich von der Versendung einer Vorabinformation abzusehen, um hierfür entstehenden Aufwand/Kosten für Sachbearbeitung und Versand einzusparen, wenn der voraussichtlich zu erwartende, umlagefähige Aufwand verteilt auf die Anzahl der Grundstücke im überschläglich gebildeten Abrechnungsgebiet eine durchschnittliche Belastung in Höhe von unter 200 € pro Grundstück ergibt.“

Am Dienstag lag der Antrag auch den Mitgliedern des Bauausschusses vor – als bis dahin unbekannte Tischvorlage. Kai Kaltwasser (CDU), genervt über die Beharrlichkeit der Verwaltung, auf Kritik an derartigen Vorlagen (die den Fraktionen keine Möglichkeit der internen Beratung lassen) nicht zu reagieren, stellte daraufhin erfolgreich den Antrag, darüber erst in der nächsten Sitzung zu beraten. Zitat: „Ich habe eigentlich gar keine Lust mehr, zum x-ten Male zu sagen, dass ich keine Lust mehr habe auf Tischvorlagen!“ -unbeantwortet blieb im Bauauschuss die Frage von Sven Wolf (SPD) nach dem Umfang derartiger kleinerer Straßenbaubeiräge bzw. -verfahren.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Die Kommunalpolitiker haben einen Anspruch darauf, von der Verwaltung ernst genommen zu werden. Bleiben Anfragen unbeantwortet, können sie auch schon mal zickig sein. So gestern im Haupt- und Finanzausschuss. Die von der Verwaltung gewünschte Erleichterung bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen wurde, obwohl daran eigentlich nichts auszusetzen war, vertagt. Begründung: Die Fragen, die Sven Wolf (SPD) im Bauausschuss gestellt hatte (nach dem Umfang kleinerer Straßenbaubeiträge bzw. –verfahren) und die dort unbeantwortet geblieben war, hatte die Verwaltung bis gestern noch immer nicht beantwortet. Wer nicht hören will…

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