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Überarbeitetes Integrationskonzept lautlos durchgewinkt

 Es stand im Waterbölles

17. April 2013: Heißt die allzu optimistische Botschaft „Alles wird gut!“?
13. April 2013: Zusammenleben muss „ganz praktisch organisiert“ werden
27. Februar 2013: Antworten zum neuen Kommunalen Integrationszentrum im April
22. Februar 2013: Frage nach der Überarbeitung des Integrationskonzepts
29. November 2012: Integrationszentrum für Sprachförderung und Stadtteilarbeit
19. November 2011: Land NRW gibt Geld für ein kommunales Integrationszentrum

Das „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen“ sieht so genannte „Kommunale Integrationszentren“ vor, in denen die bisherigen „Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ (RAA) aufgehen sollen. In Remscheid ist ein „Kommunales Integrationszentrum“ seit dem vergangenen Dezember beschlossene Sache. Initiiert hatten den damaligen Ratsbeschluss die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen. In ihrem Antrag vom 19. November heißt es: „Mit Blick auf die mögliche Unterstützung des Landes und die Weiterentwicklung der Integration vor Ort sollte die erforderliche Ausgestaltung des Zentrums möglichst schnell konzeptionell auf den Weg gebracht werden.“ Das dauerte dann doch länger als erwartet. Denn Voraussetzung für eine Landesförderung von bis zu 170.000 € jährlich sei ein vom Rat beschlossenes Integrationskonzept, das nicht älter als zwei bis drei Jahre ist, hieß es. Das Remscheider Integrationskonzept stammte aber aus dem Jahre 2004, musste also demzufolge überarbeitet werden. Die direkte Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums zum Jahreswechsel war somit nach Angaben der Stadt Remscheid nicht möglich. Am 27. Juni wird der Rat der Stadt nun ein überarbeitetes Integrationskonzept verabschieden, damit der Antrag auf Zuschüsse bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden kann. „Ohne neues Konzept kein Geld vom Land“, betonten Kommunalpolitiker in den vergangenen Wochen mehrfach, und demzufolge wurde das Konzeptpapier in den Ausschüssen nahezu lautlos durchgewinkt. Dabei ist dieser Sachzusammenhang anscheinend falsch.

Die neuen Zentren in den Kommunen sollen Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe verstehen. „Sie vernetzen integrationsrelevante Akteure in den Verwaltungen, bei den freien Trägern und in den Migrantenorganisationen. Sie bündeln ihre Aktivitäten und stimmen sie aufeinander ab. Dabei kommt der Integration durch Bildung eine zentrale Bedeutung zu“, so die Remscheider Stadtverwaltung im November. Als Arbeitsschwerpunkt des neuen Zentrums für die Jahre 2013 und 2014 nannte die Verwaltungsvorlage damals den Ausbau der Sprachbildung und –förderung sowie die Intensivierung der Stadtteilarbeit. (Näheres dazu wurde der Öffentlichkeit bislang offiziell noch nicht mitgeteilt.)

Im April lag der neue Entwurf vor. Seitdem hat er schon neun Ausschüsse und Beiräte durchlaufen, meist im Schnelldurchgang, d.h. ohne Diskussion. Der vorletzte Ausschuss war der Jugendhilfeausschuss, er äußerte sich bisher als einziger substanziell, der letzte vor der Ratsentscheidung Ende Juni wird morgen der Integrationsausschuss sein. Zur Begründung für die Eile hieß es, das überarbeitete Integrationskonzept müsse vom Rat noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, weil die Bezirksregierung Arnsberg bis Ende Juni den Zuschussantrag erwarte – zusammen mit dem neuen Integrationskonzept.

Der Waterbölles fragte bei Dr. Stefan Buchholt vom Dezernat 36 - Kompetenzzentrum für Integration - der Bezirksregierung Arnsberg nach und bekam eine andere Antwort. Das Konzept müsse in Arbeit, aber nicht schon zwingend fertig sein. Buchholt verwies auf eine pdf-Datei mit Fragen und Antworten im Zusammenhang mit den neuen Integrationszentren, die im Internet herunterladbar sei unter. Das erwies sich allerdings für einige Leser als unmöglich, weshalb der Waterbölles die Datei selbst auf den eigenen Server hochgeladen hat. Darin findet sich die folgende Frage: „Wie ist zu verfahren, wenn noch kein oder kein aktuelles Konzept vorliegt?“ Und die Antwort darauf: „Wenn es noch kein oder kein aktuelles Konzept gibt, soll im Antrag dargestellt werden, in welchem zeitlichen Rahmen ein neues bzw. überarbeitetes Konzept vorgelegt wird. Es wird erwartet, dass ab Arbeitsaufnahme des Kommunalen Integrationszentrums nach sechs Monaten ein aktualisiertes bzw. nach einem Jahr ein grundsätzlich neues Konzept vorgelegt wird.“ (Nach der Vorstellung des Landes Nordrhein-Westfalen soll es übrigens künftig alle zwei Jahre eine Aktualisierung des Integrationskonzeptes geben.)

Im Spätherbst vergangenen Jahres fanden – in unterschiedlicher, von einigen Teilnehmern als zufällig beurteilter Besetzung – diverse Arbeitstreffen statt, um die Überarbeitung des alten Integrationskonzeptes zu beraten. „Die aus diesen Gesprächen und Arbeitstreffen gewonnenen Erkenntnisse sind als Grundlage in die Aktualisierung des Integrationskonzepts aufgenommen worden“, heißt es Monate später in einem Schreiben von Oberbürgermeisterin Berate Wilding an örtliche Freie Träger mit Arbeitsschwerpunkt Integration, in dem sie für den 13. Mai zu einem weiteren Arbeitstreffen ins Rathaus einlud. Auf der Tagesordnung die angekündigten Arbeitsschwerpunkte "durchgängige Sprachbildung" und "Stadtteilarbeit mit Blick auf Senioren".

Dem Waterbölles liegt das Protokoll dieser Sitzung vor. Es geht auf die Arbeitsschwerpunkte nur am Rande ein. Martin Sternkopf, Leiter des städtischen Migrationsbüros, heißt es in dem Protokoll, habe die zehn erschienen Verbandsvertreter darauf aufmerksam gemacht, dass „nach hausinterner Auffassung in das aktualisierte Integrationskonzept keine konkreten Maßnahmen aufgenommen werden (sollten), da zurzeit alle freiwilligen Aufgaben finanziell nicht geleistet werden können, auch nicht im Bereich Integration. (...) Herr Sternkopf stellt den Trägern die Frage, wie Integration in Remscheid gestaltet werden soll, und schlägt vor, dass alle drei Monate ein Treffen der Träger stattfinden soll, um Maßnahmen zu entwickeln.“

Das nächste Treffen wurde daraufhin für den 8. Juli verabredet. In der Zwischenzeit werden die Verbände hoffentlich Gelegenheit haben, die zahlreichen Fragen zum Zustand der Integrationsarbeit in Remscheid zu erörtern, die in dem Protokoll aufgeführt sind. Zitat: „Was haben wir? Was brauchen wir? Sind ggfs – weitere – Kooperationen erforderlich? Wie können wir die Migrantenorganisationen zur Mitarbeit gewinnen und davon profitieren?“

Mit anderen Worten: Die Arbeitsgruppe scheint erst ganz am Anfang zu stehen. Das muss verwundern. Man sollte annehmen, diese grundsätzlichen Fragen seien bereits im Vorfeld des 2004 beschlossenen Integrationskonzeptes geklärt worden, das die Verwaltung als „gesellschaftlichen Handlungsleitfaden“ betrachtet! Spätestens aber im Spätherbst 2012, als sich das neue Kommunale Integrationskonzept abzeichnete!

In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses sah Karl-Richard Ponsar, Vorsitzender des Kinderschutzbundes, Ortsgruppe Remscheid, Defizite in dem überarbeiteten Konzept, „geringfügig überarbeitet“, ergänzte Ralf Noll vom Honsberger „Lindenhof“: „Über einen Maßnahmekatalog haben wir noch gar nicht diskutiert!“ Und die Ausschussvorsitzende Thea Jüttner (CDU) wünschte sich, das Ganze müsse „mehr mit Leben erfüllt werden“. Sollte wohl heißen, konkreter, praxis- und projektbezogener. Ralf Noll: „Wir könnten das Konzept in den nächsten zwei Jahren gründlicher überarbeiten – wenn denn so gewollt!“

Wenn?! An der Bereitschaft der Politik sind angesichts des bisherigen „Werdegangs“ des Integrationskonzeptes Zweifel erlaubt. Und die Freien Träger scheuen offenbar den offenen Konflikt. Wie die Gremien, die vor ihnen getagt hatten, empfahlen auch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses dem Rat, das geringfügig überarbeitete Konzept zu verabschieden. Und der Integrationsausschuss wird da morgen sicherlich nicht aus der Reihe tanzen. Das wäre so kurz vor Antragsschluss bei der Bezirksregierung in Arnsberg auch nicht mehr abgebracht. Der „Fehler im System“: Im vergangenen Jahr wurde versäumt, die Weichen anders zu stellen. Weil sich niemand fand, der das in die Hand nehmen wollte?

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Waterbölles am : Auf die Gefahr hin, einen Sturm der Entrüstung auszulösen

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Waterbölles-Kommentar Das Thema „Zins- und Liquiditätsmanagement zugunsten des Orchesters“ hat mich heute den ganzen Tag gedanklich beschäftigt. Wie hieß es doch im Protokoll des Arbeitstreffen der mit Integration befassten Freien Träger am 13. Mai,

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Chronist am :

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem überarbeiteten Integrationskonzept gestern ebenfalls einstimmig zu, allerdings auf Empfehlung des Seniorenbeirats mit folgender Ergänzung: „Empfohlen wird, konkrete Maßnahmen unter Einbeziehung der Senioren mit Migrationshintergrund in das Konzept einzuarbeiten. Über die konkreten Maßnahmen soll regelmäßig, ähnlich wie in der Managementplanung des Sozialdezernats, berichtet werden“.

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