Skip to content

Kein Protest der Politik gegen augenscheinliche Geschichtsklitterung

Waterbölles-Kommentar 

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.

Erneute Bürgerbefragung zum DOC endgültig vom Tisch?“, überschrieb der Waterbölles am 29. Juni die Diskussion in der Ratssitzung vom 27. Juni über Für und Wider einer zweiten Bürgerbefragung zum geplanten Designer Outlet Center in Lennep. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion der Linken, bezogen nur auf Lennep, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke in dieser Sitzung als „zu kurz geraten“ bezeichnet. Eine Befragung aller Remscheider Bürger/innen könne er sich aber sehr wohl vorstellen. Beatrice Schlieper von den Grünen: „Wir könnten uns da anschließen!“ Doch als Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, daraufhin seinen Antrag auf die gesamte Bürgerschaft der Stadt erweiterte, ruderte Meinecke zurück: „So aus der Lameng zu entscheiden, wäre des Rates nicht würdig. Das muss noch eingehend beraten werden.“ Gleichwohl hielt Beinersdorf an seinem Antrag fest – und unterlag in der Abstimmung.

Das wertete der Waterbölles als Niederlage „hier und jetzt“, aber nicht als Niederlage in der Grundsatzfrage. Und die Fraktion der W.i.R. muss das ebenso gesehen haben, sonst hätte sie sich gewiss nicht die Mühe gemacht, einen Tag nach der Ratssitzung Fragen nach einer möglichen neuen Bürgerbefragung zu stellen mit der Bitte um Beantwortung in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die erbetenen Antworten lieferte die Verwaltung gestern in Form einer Tischvorlage. Die Antwort auf die Frage „Bis zu welchem Zeitpunkt braucht die Verwaltung welche politischen Entscheidungen, um eine Bürgerbefragung parallel zur Bundestagswahl durchzuführen?“ beginnt mit dem Satz „Der Rat hat in der vergangenen Woche mit großer Stimmenmehrheit von 47 zu 4 Stimmen beschlossen, keine Einwohnerbefragung in Remscheid durchzuführen“.

Interessant, ja erstaunlich, dass gestern im Hauptausschuss gegen diese Darstellung von  keiner Fraktion protestiert wurde. Da müssen einige in den Tagen zwischen Ratssitzung und Sondersitzung des Ausschusses ihre Meinung revidiert oder einen erneuten Antrag auf Bürgerbefragung als aussichtlos erkannt haben. Dann hätten sie dies aber klar sagen sollen! Die augenscheinliche Geschichtsklitterung der Verwaltung sang- und klang-/klaglos mitzumachen, lässt Schwäche vermuten. Oder hatten die Akteure gar keine Gelegenheit,  die Tischvorlage vor der Sitzung genau zu lesen?

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Fritz Beinersdorf am :

Lieber Waterbölles, ich habe mich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am gestrigen Tag sehr wohl bemüht eine Diskussion über eine erneute Bürgerbefragung in Gang zu setzen. H.P. Meinecke hat meinen Versuch allerdings schon im Ansatz, unter Hinweis auf das Abstimmungsergebnis in der Ratssitzung vom 27. Juni 2013, abgewürgt. Mal ganz ehrlich, haben Sie wirklich geglaubt, dass die Ratsmehrheit das Nein zu einer erneuten Bürgerbefragung je revidieren würde? Ich jedenfalls nicht. Sie fragen am Ende Ihres Kommentars, ob die Ausschussmitglieder Gelegenheit hatten die Tischvorlage genau zu lesen? Dazu folgende Bemerkung: „Mitteilungsvorlagen zu Anfragen, die der Verwaltung resp. der Verwaltungsspitze nicht genehm sind kommen fast immer kurz vor Sitzungsbeginn. Ein genaues Lesen abgleichen oder recherchieren ist dann nie möglich. Ob da Absicht hinter steckt? Ich weiß es nicht.“ Was mir noch Sorgen macht, alle Fraktionen außer der LINKEN möchten nur noch von der Verwaltung selektiv bearbeitete Gutachten in die Öffentlichkeit geben. DIE LINKE besteht darauf dass alle Gutachten die zum DOC erstellt werden vollumfänglich der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!