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Dem Kfz-Gewerbe im Lande drohen unruhige Zeiten

Im Bild v. li. n. re. Markus Röhrig, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in der Verwaltungsstelle Remscheid-Solingen, Bernd Epping von der IGM-Bezirksleitung in Düsseldorf und Gewerkschaftssekretär Stefan Steuper. Foto: Lothar KaiserEin Plus von 5,5 Prozent beim Einkommen und deutlich steigende Ausbildungsvergütungen fordert die IG Metall (IGM) für die Arbeitnehmer/innen des Kfz-Handwerks. Darüber sollte am 17. Juni in Mettmann mit der Tarifgemeinschaft der Kfz-Arbeitgeber NRW verhandelt werden. Doch stattdessen musste die IG Metall „empört, fassungslos und ratlos“ zur Kenntnis nehmen, dass der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Marcus Büttner, zugleich Geschäftsführer des Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Nordrhein-Westfalen e.V., der nach eigenen Angaben im Internet „46 Kfz-Innungen mit rund 8.800 Betrieben und ca. 81.000 Mitarbeitern, davon rund 18.200 Auszubildende, vertritt“, „seine“ Tarifgemeinschaft für „nicht verhandlungsfähig“ erklärte. Alle Versuche, den Vorstand neu zu besetzen, seien gescheitert; die Tarifgemeinschaft habe keinen handlungsfähigen Vorstand mehr. Für die IG Metall in Nordrhein-Westfalen ist das "ein ungeheuerlicher Vorgang", so Verhandlungsführer Bernd Epping. Er besitzt inzwischen Beweise dafür, dass Büttner selbst Kfz-Unternehmen zum Austritt aus der Tarifgemeinschaft aufgefordert hat.

Um so den Weg frei zu machen für Haustarifverträge anstelle des bisherigen Flächentarifvertrages? Jedenfalls vermutet die Gewerkschaft dahinter das Motto “Teile und herrsche“, konkret: Haustarifverträge fallen in der Regel niedriger aus als Flächentarife. Und für solche „Gefälligkeitstarifverträge“ hätten die Arbeitgeber längst auch einen willfährigen Tarifpartner gefunden, heißt es in der IG Metall. Gemeint ist die „Christliche Gewerkschaft Metall“ (CGM), für Bernd Epping eine „Pseudogewerkschaft“ ohne Rückhalt in den Betrieben. Der Verhandlungsführer der IG Metall in NRW: „Wir bereiten eine Klage vor, um die Tariffähigkeit dieses Verbandes prüfen zu lassen!“ Doch Gerichtsverfahren können sich über Jahre hinziehen. Deshalb setzt die IG Metall lieber auf die Kraft ihrer Mitglieder, wie Bernd Epping von der IGM-Bezirksleitung in Düsseldorf, Markus Röhrig, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in der Verwaltungsstelle Remscheid-Solingen, und Gewerkschaftssekretär Stefan Steuper gestern im Remscheider Büro an der Elberfelder Straße betonten.

Die Kfz-Tarifgemeinschaften der Arbeitgeber in den anderen Bundesländern beobachten sehr aufmerksam, was da in Nordrhein-Westfalen passiert. Nicht auszuschließen, dass Büttner mit seiner Erklärung, nicht mehr verhandlungsfähig zu sein, einen Versuchsballon gestartet hat. Platzt er nicht, könnte er den Kfz-Arbeitgebern in anderen Bundesländern Mut machen, es ihm gleichzutun. Für die IG Metall ist klar: „Wehret den Anfängen“. Und folglich will sie „alle Kräfte bündeln, Druck machen auf die örtliche Innung und die Landesinnung des Kfz-Gewerbes“, so Knut Giesler, IG Metall-Bezirksleiter NRW. Das bedeutet: In den Kfz-Betrieben im Land, also auch in Remscheid, wird es unruhig werden. Durch Betriebsratssitzungen, Belegschaftsversammlungen und Informationsveranstaltungen der Gewerkschaft. Schon werden auch Warnstreiks ins Kalkül einbezogen.

„Für den 15. Juli ist eine Tagung der Tarifkommission des Kfz-Gewerbes NRW angesetzt, die u. a. die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen zum Gegenstand hat“, heißt es in dem Brief der IG Metall, der den Kfz-Arbeitgebern seit zwei Tagen vorliegt und in dem sie zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert werden. Schließlich gehöre ja der Abschluss von Tarifverträgen zum Vereinszweck des Innungsverbandes, argumentiert die IG Metall. Sie hat Marcus Büttner und seinem Verband eine Frist bis zum 12. Juli gesetzt. Haben die Tarifverhandlungen bis dahin nicht wieder begonnen, werde die Gewerkschaft „Wochen der Aufklärung“ starten – in der Öffentlichkeit und in den Betrieben.

Im Nachhinein ist man immer schlauer. Schon 2008, als das nordrhein-westfälische Kfz-Gewerbe im Namen seiner Innungsbetriebe die Tarifpartnerschaft mit der IG Metall aufkündigte, hätte sich die Gewerkschaft auf die Satzung des Innungsverbandes berufen und „Druck machen“ können. Epping: „Wir wollten uns damit nicht vorwerfen lassen, nichts unversucht gelassen zu haben!“ Deshalb akzeptierte die Gewerkschaft als Tarifpartner eine neu gegründete Kfz-Tarifgemeinschaft, wie sie bereits in anderen Bundesländern existierte. Deren Verhandlungsführer wurde ausgerechnet Marcus Büttner, der Geschäftsführer des bisherigen Tarifpartners. Und Mitglieder wurden ca. 75 Großfirmen, darunter die Händler großer deutscher Automobilhersteller. Bernd Epping: „Das waren 20 Prozent aller Kfz-Betriebe in NRW und zugleich 80 Prozent aller Beschäftigten!“

Autohaus online“, herausgegeben von der Springer Fachmedien München GmbH in München, spricht hingegen nur von 60 Unternehmen, „mittlerweile mit weniger als 6.000 Mitarbeitern“ gegenüber landesweit 75.000 im Kfz-Gewerbe. Zitat: „In der Folge schloss die IG Metall auch mit zahlreichen Kfz-Betrieben außerhalb der Tarifgemeinschaft Firmentarife ab, um in dem Gewerbe wieder Fuß zu fassen. Die Verträge beinhalteten gegenüber der Fläche deutlich geringere Entgelte. Dies führte dazu, dass die Tarifgemeinschaft immer mehr Mitglieder verlor.“

Den Abschluss von Haustarifverträgen bestreitet die IG Metall nicht. Sie beträfen aber nur Unternehmen, die sich nachweislich (!) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden. (Hierfür gibt es auch in Remscheid ein Beispiel.) Gegenwärtig würden, so Bernd Epping in der gestrigen Pressekonferenz, keine neuen Haustarifverträge abgeschlossen. Auch das, um den Druckauf die Arbeitgeber zu erhöhen. Denn oberstes Ziel der Gewerkschaft sei der Erhalt des Flächentarifvertrages („Alle für einen, einer für alle!“). In Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen, der Pfalz und in Niedersachsen konnte die IG Metall inzwischen auf dieser Basis Abschlüsse im Kfz-Bereich erzielen mit je 2,8 Prozent mehr Geld in 2013 und 2014 und mit überproportionalen Vergütungen für die Auszubildenden.

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