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"Seit wann ist der Gutachter in der Verwaltung tätig?"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Juni hatte die CDU-Fraktion eine
Anfrage zur Transparenz der Sozialausgaben gestellt. Der zuständige Dezernent teilte uns mit, dass er zurzeit nicht in der Lage sei, diese Anfrage zu beantworten. Mit einer Antwort der Verwaltung sei erst nach der Sommerpause zu rechnen. In dieser Sitzung haben wir zudem die Frage gestellt, ob der externe Gutachter für den Sozialbereich inzwischen seine Tätigkeit aufgenommen habe. Diese Frage unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bernd Quinting wurde mit einem knappen „Ja“ beantwortet.

Die CDU-Fraktion hat  Interesse daran, dass die vertraglichen Vereinbarungen der Stadt Remscheid mit der Bezirksregierung Düsseldorf aus dem Stärkungspakt eingehalten werden. Hiervon hängt die Genehmigung des Haushaltes ab. Ein von allen Beteiligten definierter Risikofaktor ist hierbei die Maßnahme 23. Wir haben uns ja dahingehend verständigt, dass die Politik die Arbeit des externen Gutachters begleitet und dieser im Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig informiert. Da hierüber bislang nur unzureichend informiert wurde, unsere konkreten Fragen an Sie:

  • Seit wann ist der externe Gutachter in der Verwaltung tätig?
  • Welche Methoden werden angewandt?
  • Wie sieht sein genaues Arbeitsfeld zur Untersuchung aus?
  • Wann wird ein Endergebnis vorliegen und den Ratsmitgliedern in Berichtsform zur Verfügung gestellt?

Die Beauftragung eines  externen Gutachters ist mit deutlicher Mehrheit durch die Politik verabschiedet worden. In verschiedenen Sitzungen ist auf unsere Fragen hin öffentlich über seine Tätigkeit berichtet worden. Da ein öffentliches Interesse an der Beantwortung unserer Fragen vorliegt, werden wir dieses Schreiben den im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Fraktionen sowie der Presse zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Siegfried, CDU-Fraktionsvorsitzender

(Schreiben an die OB vom 12. Juli 2013)

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