Waterbölles

„In der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 7.5.2013 hat Herr Bezirksbürgermeister Mähler angefragt, ob es sich bei der von der Verwaltung erteilten Genehmigung einer Außengastronomie auf dem Theodor-Heuss-Platz um eine bezirksbezogene Maßnahme gehandelt habe, bei der die Bezirksvertretung ein Entscheidungsrecht gehabt hätte. Ein Entscheidungsrecht der Bezirksvertretung besteht in dieser Angelegenheit nicht, da es sich bei der Erteilung der Baugenehmigung um ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne von § 41 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) handelt, deren Erledigung der Oberbürgermeisterin übertragen ist. Die Bezirksvertretung hat unentziehbare Entscheidungsrechte über Angelegenheiten des Stadtbezirks, es sei denn es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung oder die Angelegenheit betrifft einen Bereich von gesamtstädtischer Bedeutung. Der Theodor-Heuss-Platz ist als zentraler Platz vor dem Rathaus als ein Bereich von gesamtstädtischer Bedeutung einzustufen vergleichbar mit der Fußgängerzone der Alleestraße, die in ihrer Eigenschaft als zentrale Einkaufsstraße der Stadt so zu betrachten ist. Da es sich bei der Erteilung der Baugenehmigung um ein Geschäft der laufenden Verwaltung gehandelt hat, hatten aber auch der Rat oder der Haupt- und Finanzausschuss kein Entscheidungsrecht. Eine Anhörung der Bezirksvertretung ist vor der Erteilung der Baugenehmigung in der Sitzung am 15.01.2013 erfolgt.“ (Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung am 3. September)

Warum werde der Südbezirks von der Verwaltung eigentlich anders behandelt als der Innenstadtbereich, fragte am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd Bernd Störmer (W.i.R). Konkret verwies er auf „eilig genehmigte Sandburgen“ auf dem Rathausplatz, während das Café-Projekt von Bäckermeister Wolfgang Steinbrink am Zentralpunkt sich nun schon über zwei Jahre hinziehe.