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Stärkungspakt Preistreiber & Betreuungsgeld Mogelpackung

Pressemitteilung der Fraktion der Linken

Um jährlich 219,23 € erhöhen sich in Remscheid durchschnittlich die Nebenkosten für eine dreiköpfige Familie in einer 90 m² Wohnung, so der Bund der Steuerzahler NRW. Der Betrag setzt sich zusammen aus den erhöhten Kosten für Energie, Wasser und die umgelegte Grundsteuer B. Wir erinnern uns: Für die Hilfen vom Land aus dem sogenannten Stärkungspakt muss die Stadt Kürzungen im Haushalt vornehmen oder zusätzliche Einnahmen generieren. DIE LINKE prognostizierte Kürzungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales. Diese wurden durch die sogenannte „Gestaltungsmehrheit“ auf den Weg gebracht. Da diese Maßnahmen bei weiten nicht ausreichten um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen wurde gegen die Stimmen der LINKEN die Grundsteuer B erhöht. Dies hat die Kostenspirale angeheizt. Die Haushalte mit geringeren- oder normalem Einkommen sind wieder diejenigen, die diese Verteuerungen am stärksten zu spüren bekommen. Damit hat sich der von SPD und Grünen initiierte sogenannte Stärkungspakt auch an dieser Stelle als unsozialer Preistreiber entpuppt. Das Gleiche gilt für das Erneuerbare Energien Gesetz, denn es hat dazu geführt, dass „Normal“-Verbraucher die Subventionen für Energieintensive Unternehmen, Golfplätze und Hühnerfabriken zahlen müssen. Für unsere Vergleichsfamilie bedeute dies eine Erhöhung der Stromkosten um 112,45 € pro Jahr. Die Energiewende ist notwendig, sie muss aber sozial gestaltete werden.

Die Bundesregierung lobt sich für ihre neueste angebliche familienpolitische Leistung „Betreuungsgeld“. Diese von vornherein umstrittene Leistung für Kinder zwischen ein und drei Jahren wird jedoch derzeit kaum eine junge Familie bekommen. Nur für Kinder im Alter von mindestens einem Jahr, die zudem nach dem 1. August 2012 geboren sein müssen, wird das Betreuungsgeld gezahlt. Weil sich diese beiden Kriterien derzeit gegenseitig ausschließen, gibt es solche Kinder noch nicht. Erst ab 02. August gibt es die ersten Kinder, für die Betreuungsgeld gezahlt wird, aber nur wenn die Zeit des Elterngeldes bereits ausgelaufen ist. Alle Kinder, die am 1. August 2013 bereits älter als 1 Jahr sind, gehen leer aus, obwohl die Bundesregierung behauptet, Kinder zwischen ein und drei Jahren zu fördern. Wenn Eltern das Elterngeld für fünfzehn Monate beanspruchen können, wird erst ab 01. November Betreuungsgeld gezahlt. Das Betreuungsgeld wird nicht für 2 Jahre, sondern nur für 22 Monate gezahlt. DIE LINKE lehnt das Betreuungsgeld ab. DIE LINKE befürwortet statt dessen den Ausbau von Kindertagesstätten und fordert dringend die Beschäftigung von mehr Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen. Nur so kann sichergestellt werden, dass allen Kindern eine pädagogisch hochwertige Betreuung angeboten wird. Das alternative Angebot - Betreuungsgeld statt Kindertagesstätte - hält Kinder aus den Fördermöglichkeiten einer pädagogischen Einrichtung fern. (Axel Behrend)

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