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Statt Diskussion um's Ämterhaus Schelte für die W.I.R.

Mit Kabarett, Satire und Karikaturen ist das so eine Sache – da scheiden sich die Geister. Auf die Frage, was Satire dürfe, hat Kurt Tucholsky einmal mit einem rigorosen „Alles!“ geantwortet. Und das sollte dann wohl auch für die Karikatur zum Thema „Ämterhaus“ gelten, die die Remscheider Wählergemeinschaft W.I.R. auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte. Sie zeigte (als Grafitti-Zeichnungen) Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Stadtkämmerer Jürgen Müller und Gebäudemanager Thomas Judt als Schweine. Und darüber prangte ein „Draufkloppen“. Sicherlich kein Beweis für guten Geschmack. Und die Schelte folgte bald. In der jüngsten Ratssitzung sprach OB Beate Wilding von „widerwärtig“ und wurde dafür von CDU, SPD und FDP mit großen Beifall belohnt. Mit einem derartigen Politikstil stelle sich die W.I.R. selbst ins politische Abseits, so Wilding.

Inzwischen hat die W.I.R. die Lehre aus ihrem etwas unüberlegten „Ausflug“ in die politische Satire gezogen: Auf Ihrer Internetseite sind nunmehr vier statt drei Schweinchen zu sehen, und sie haben auch neue Namen bekommen: Wieland Gühne, Waltraud Bodenstedt, Roland Kirchner und Angelika Heinzel (die vier W.I.R.-Ratsmitglieder). Und aus dem „Draufkloppen“ wurde ein „Wir entschuldigen uns. Wir wollten keine(n) persönlich verletzen“. Dumm gelaufen. Denn dank der Karikatur Nr. 1 konnten sich die übrigen Ratsfraktionen trefflich moralisch empören und brauchten das „heiße Eisen“ des teuren Ämteshauses (teurer, als zunächst geplant) gar nicht erst anzufassen.

Auf den Internetseiten von CDU, SPD und FDP findet sich zum Ämterhaus und dem jüngsten, wirklich lesens- und diskussionswerten „Sonderprüfbericht“ des städtischen Rechnungsprüfungsamtes kein einziges Wort (Kommt es noch, oder soll das Thema totgeschwiegen werden?). Die W.I.R. dagegen nimmt sich des Thema im Internet geradezu genüsslich an. Zitat: „Das Rechnungsprüfungsamt ermittelt bei seinen Recherchen Gesamtinvestitionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Höhe von 1.021.441 €uro. Eingeplant waren Gesamtinvestitionen in Höhe von 589.100,- €. Das sind Mehrkosten von 432.000 €uro. So wurde z.B. die digitale Schließanlage mit 73.000 € veranschlagt. In der Realität ist aber eine Investition von 113.027 € getätigt worden. Zwei zusätzlich benötige Kassenautomaten wurden nachträglich installiert (macht 145.000 €uro). Die Notwendigkeit kann bis heute nicht nachgewiesen werden. Die Pflege und Wartung der Kassenautomaten kostet weitere 38.500 € pro Jahr. Inzwischen gibt es die Position „ergänzender Bedarf" in Höhe von 140.300 € für diverse Möbelergänzungen, Schreinerarbeiten, Trockenbauarbeiten, Schlosserarbeiten, Anstreicharbeiten etc. Zur Beschlussfassung im Jahre 2002 war diese Position noch nicht vorhanden. Was musste denn in einem neuen Gebäude für diesen Betrag innerhalb eines Jahres schon alles renoviert werden? Auch wird neuerdings eine Wach- und Schließgesellschaft für zusätzlich 9.500 € jährlich in Anspruch genommen. Der Investitionshaushalt wurde umgangen, indem die GEWAG einen Teil der Möbel finanzierte und dafür zusätzlich eine „jährliche Miete" in Höhe von 5.820 €uro erhält.“ Zitat Ende.

Nicht genug damit, machte die W.I.R. auch den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, der für den 03. Mai mit PB Beate Wilding ein Treffen in Remscheid vereinbart hat, auf die erheblichen Mehrkosten dieses Projektes aufmerksam. (In der Vergangenheit hatte Büssow mehrfach betont, die Stadt Remscheid müsse die Mehrausgaben kompensieren, wenn die Ausgaben die festgelegte Obergrenze überschritten.) Die W.I.R. stellte Büssow nun ihm konkrete Fragen: Wer haftet bei Nicht-Einhaltung der Vorgaben? Welche Konsequenzen aus Sicht der Bezirksregierung sehen Sie? Schließlich habe der damalige Oberbürgermeister Fred Schulz dem Regierungspräsidenten und dem Rat der Stadt „verbindlich zugesagt, dass die Mehrkosten für das Projekt 200.000 € pro Jahr nicht überschreiten werden.“ Inzwischen habe das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Mehrkosten von jährlich 388.752 € attestiert. Die W.I.R. in ihrem Brief an RP Büssow wörtlich: „Niemand innerhalb der Verwaltung fühlt sich für das finanzielle Desaster verantwortlich.“ Kommt da in der nächsten Ratssitzung eine weitere Schelte auf die Wählergemeinschaft zu?

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