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Soll die Stadt Remscheid die GEWAG verkaufen?

Die GEWAG gehört seit mehr als über 80 Jahren zu den großen kommunalen Wohnungsgesellschaften im Bergischen Land. Sie besitzt derzeit rund rund 6.900 Wohneinheiten vom kleinen Appartement bis zur großen Familienwohnung und hat im Internet ein großes Angebot an freien Wohnungen parat – für Singles, große Familie oder Senioren mit Wunsch nach barrierefreiem Wohnen. Aktionäre der GEWAG sind die Stadt Remscheid (80,08 Prozent), Industrie- und Handelsfirmen (9,22 Prozent), die Stadtwerke Remscheid GmbH (3,97 Prozent) sowie Privatpersonen (6,73 Prozent). Der Jahresüberschuss liegt bei 655.000 Euro. An den ausgeschütteten Dividenden ist die Stadt Remscheit entsprechend ihrem Geschäftsanteilen beteiligt. Das bringt also jährlich Geld in den Stadtsäckel. Besser als relativ geringe Einnahmen pro Jahr wäre für die Stadt jedoch ein Verkauf der GEWAG, hat sich kürzlich Friedhelm Sträter zu Wort gemeldet, der Präsident der bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Denn der „dicke Batzen“ aus diesem Verkauf (nach dem Beispiel der Stadt Dresden) könnte die Schuldenlast der Stadt spürbar schmälern und sie wieder handlungsfähiger machen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk hält wenig davon. Er widerspricht der IHK, „obwohl sich viele Kommunen zur Überwindung von Haushaltslöchern gezwungen sehen, ihren Wohnungsbestand in relativ großem Umfang an lukrativ wirkende Immobilienfonds zu verkaufen, ...solange die steuer- und gesellschaftspolitischen Schwierigkeiten nicht ausgeräumt werden können“. Solange sei der Verkauf von kommunalem Wohneigentum keine zufrieden stellende Alternative für die bergische Region.“ Für amerikanische Immobilienfonds (Real Estate Investment Trusts, sogenannte REITs) attraktives, stelle der deutsche Wohnungsmarkt ein noch nicht ausgeschöpftes Wertpotential dar, meint Kucharzyk. Eine solide und relativ gut erhaltene Bausubstanz stehe einem niedrigen Mietniveau und einer hohen Mietquote gegenüber - ein erhebliches Potential für Mieterhöhungen. Aber: „Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass sozial schwache Bevölkerungsschichten einen Anspruch auf bezahlbare und in der Bausubstanz gute Wohnungen haben und nicht ihrem Schicksal überlassen werden dürfen.“ Und damit spricht der SPD-Bundestagsabgeordnete ein Kernproblem an, das Friedhelm Sträter offenbar unbeachtet gelassen hat: „Der vorschnelle Verkauf von kommunalem Wohnungseigentum an einen Fonds birgt zahlreiche Gefahren für die Mieter, die Wohnungswirtschaft, die Steuereinnahmen des Staates, aber auch der Kommunen.“ Nach der Heuschreckenplage bei Unternehmen müsse deshalb eine weitere Plage im sozialen Wohnungsbau verhindert werden.

Jürgen Kucharzyk hat recht: Die kommunale Wohnungspolitik ist ein wichtiges soziales und städtebauliches Instrument. Als Hauptanteilseigner der GEWAG hat die Stadt Remscheid nicht nur Anspruch auf Gewinnbeteiligung, sondern kann bei Unternehmensentscheidungen über den Aufsichtsrat auch ein gewichtiges Wort mitsprechen, etwa wenn es um die Sicherheit von Arbeitsplätzen geht und um bezahlbare Wohnungen. Derzeit besteht der Aufsichtsrat der GEWAG aus Lothar Sill (Vorsitzender), Elke Rühl (stellvertretende Vorsitzende), Erika Acker, Wolfgang Bigell* (*=Arbeitnehmervertreter), Luigi Costanzo, Gabriele Eschbach*, Fritz Heuser, Peter Krack*, Andreas Martin*, Jochen Seidel*, Rosemarie Stippekohl, Karl-Ernst Vaillant, Beate Wilding, Dr. Peter Winterhager und Sven Wolf. Sollten Sie kommunalpolitisch interessiert sein (was ich vermute), sind Ihnen manche Namen sicherlich aus dem Rat der Stadt geläufig.

Übrigens: In der April-Sitzung des Stadtrates reagierte der SPD-FRaktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke auf den IHK-Vorschlag mit ungewohnter Deutlichkeit: "Das war die unfähigste Empfehlung, die ich seit Jahren von dieser Gruppe gehört habe".

Die Reaktion der SPD auf den IHK-Vorschlag, die GEWAG zu verkaufen, ist verständlich. Auf einem ganz anderen Blatt steht der Verkauf von 160.875 Stammaktien der RWE AG, den der Rat der Stadt in seiner April-Sitzung einstimmig beschlossen hat. Der erwartete Erlös von 11,9 Millionen Euro ( mindestens 74 Euro je Aktie) soll dem Verwaltungshaushalt zugute kommen und dafür sorgen, dass die Stadt weniger Kassenkredite aufnehmen muss. Im nächsten Jahr sollen dann weitere Aktien verkauft werden: 160.875 der RW Holding AG. Für den Verkauf der Aktien spricht der Kursanstieg der jüngsten Zeit (durch den die RWE-Aktien einen historischen Höchststand von 74 Euro erreichten), auch wenn der Stadt dadurch künftige Dividenden-Einnahmen entgehen.

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waterboelles.de am : GEWAG will auf dem Honsberg Häuser abreissen lassen

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„Remscheid wird älter, kleiner und bunter!“, sagte am Dienstag im Sozialausschuss der Beigeordnete Burkhard Mast-Weisz. Und genau das erschwert GEWAG-Vorstand Hans-Jürgen Behrendt die tägliche Arbeit, das Wirtschaften mit Wohnungen. Denn den nächsten Jahr

Kommentare

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Chronist am :

Das Geschäftsjahr 2006 schloss die GEWAG mit einem Bilanzgewinn in Höhe von 526.115,99 Euro ab. Davon fließen 347.105,99 Euro in die Rücklage, und 179.010 Euro werden an die Aktionäre ausgeschüttet. Bei 68.850 Aktien macht das pro Aktie 2,60 Euro. Der städtische Finanzausschuss stimmte den Jahresabschluss heute einhellig zu.

Chronist am :

Im Vergleich zum Vorjahr ging der Bilanzgewinn der GEWAG im Geschäftsjahr 2007 um 42,3 Prozent zurück - auf 303.555 Euro. Die Dividendenzahlung bleibt dennoch gleich. Dafür reduziert sich die Rücklage entsprechend.

Chronist am :

Wie in der gestrigen Ratssitzung bekannt wurde, hat der GEWAG-Aufsichtsrat den Vertrag mit Vorstand Hans-Jürgen Behrendt einstimmig um weitere fünf Jahre verlängert.

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