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Reise nach Berlin trotz/wegen Finanzmisere der Kommunen

Der vom Rat der Stadt Remscheid in seltener Einmütigkeit verabschiedete Etat 2006 weist ein Defizit von 192,7 Millionen Euro aus – bei Einnahmen von 210,6 und Ausgaben von 403,3 Millionen Euro. Damit haben die Dezernenten im Rathaus die Vorgabe der Kommunalpolitiker erfüllt und die zunächst veranschlagten Ausgaben um zehn Millionen Euro reduziert. An der Finanzmisere der Stadt ändert das allerdings kaum etwas. Auf 560 Millionen Euro Schulden summierten sich die städtischen Schulden Ende vorigen Jahres, und Ende dieses Jahres werden sie weiter gestiegen sein. Den Nachbarstädten geht es ähnlich schlecht. Aber deshalb gleich nach Berlin fahren??

„In der aktuellen dramatischen Finanznot der Städte, Kreise und Gemeinden bitten die bergischen Landräte und Oberbürgermeister jetzt die in der Region gewählten Bundestagsabgeordneten aller Parteien um Hilfe“, hieß es in einer städtischen Pressemitteilung Ende März. Solingens Oberbürgermeister Franz Haug, Landrat Thomas Hendele (Mettmann) und Oberbürgermeisterin Beate Wilding (Remscheid), Leverkusens Oberbürgermeister Ernst Küchler, die Landräte Hagen Jobi (Oberbergischer Kreis) und Rolf Menzel (Rheinisch-Bergischer Kreis) ´, Oberbürgermeister Joachim Erwin (Düsseldorf) sowie Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig hatten sich am 29. März in Berlin mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Bergischen getroffen. Die Landräte und Oberbürgermeister „fordern von der Bundespolitik die Einhaltung des Versprechens, finanziell wirklich und nachhaltig entlastet zu werden“ (Pressetext).  Vor allem müssten „die wirklichen Belastungen der Städte, Kreise und Gemeinden bei der Umsetzung der Hartz-IV-Beschlüsse mit der Bundesregierung und den Fraktionen des deutschen Bundestages offengelegt werden“. Am Grab von Johannes Rau legte die bergische Delegation eine Schale mit Frühlingsblumen nieder.

Das war bereits die zweite Berlin-Reise in drei Jahren. Denn schon einmal, damals pressewirksam in Bettlerkluft, hatten die bergischen Landräte und Oberbürgermeister vor dem Reichstag auf die Finanzmisere der Kommunen aufmerksam gemacht. War die zweite Reise wirklich nötig? Gerade in der Zeit vor und nach Feiertagen (Ostern) halten sich die bergischen Bundestagsabgeordneten in der Regel nicht in Berlin, sondern in ihrer Heimat auf. Eine Gesprächsrunde wo auch immer im bergischen Land wäre folglich preiswerter gewesen als eine Reise nach Berlin. Auch die Blumen am Grab von Johannes Rau - in allen Ehren – rechtfertigen die Reisekosten nicht.

Und wenn der Termin mit den Angeordneten hier im Bergischen nicht zustande gekommen wäre? Dann hätte man den Volksvertretern die Finanzprobleme auch in einem Brief darlegen können – vielleicht ausführlicher und verständlicher als in freier Rede. Motto: Da weiß man, was man hat, kann es nachlesen, verinnerlichen und später nachdrücklicher im Sinne der „Bittsteller“ argumentieren. Denn ein „Gut, dass wir mal drüber geredet haben“ löst die Probleme nicht. Mal ganz davon abgesehen, dass sich die „Macht“ von Bundestagsabgeordneten (so sie denn nicht in den ersten beiden Reihen des Parlamentes sitzen) gewöhnlich in engen Grenzen halten.

Übrigens: Durch eine konsequente Zusammenarbeit könnten die bergischen Großstädte ein Fünftel ihrer Ausgaben (im Verwaltungshaushalt) sparen, hatte sich der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin im März in der Presse geäußert (siehe "Waterbölles" vom 22. März). Ob er darauf bei dem Berliner Treffen von OB Beate Wilding und/oder ihrem Solinger Amtskollegen Franz Haug angesprochen worden ist, hätte mich interessiert. Aber dazu gab es keine offizielle Verlautbarung...

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