Waterbölles

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 5.11. sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom 7. November hat die Verwaltungsspitze für Irritationen gesorgt, wie sie mit dem schriftlichen Gutachten zum Sozialbereich umzugehen gedenkt. Heute war der Presse zu entnehmen, dass die Verwaltung Stelleneinsparungen im Sozialbereich bereits vor Vorlage und Diskussion des Gutachtens ausschließt. Das schriftliche Gutachten soll Politik und Öffentlichkeit nur in einer „bearbeiteten“ Variante zur Verfügung gestellt werden. Dieses Verfahren können wir nicht nachvollziehen. Es ist auch so im Ältestenrat nicht besprochen worden. Sie sind Herrin des Verfahrens. Sie haben selbst die Einsetzung eines externen Gutachters für diesen Bereich mit beschlossen. Eine große politische Mehrheit hatte sich dafür ausgesprochen, einen solchen Gutachter zu beauftragen. Aus unserer Sicht sollte die Arbeit eines Gutachters den Zweck haben, den Sach- und Fachverstand eines Dritten in Verwaltungsentscheidungen einzubringen. Selbstverständlich obliegt es der (Fach-)Verwaltung, ein schriftliches Gutachten anschließend zu kommentieren bzw. eigene Handlungsvorschläge zu unterbreiten. Nach unserer Kenntnis hatte die Fachverwaltung aber im Laufe des gesamten gutachterlichen Prozesses Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Jedenfalls wollte der Gutachter – so hat er uns seine Arbeitsweise in der Fraktion dargestellt - mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern intensive Gespräche führen, die dann als Ergebnisse mit in das Gutachten einfließen. Wir bitten Sie daher, der Politik das bereits vorliegende schriftliche Gutachten zum Sozialbereich vorzulegen. Nur wenn dies im „Rohzustand“ vorliegt, kann eine unvoreingenommene politische Bewertung durch die Politik erfolgen.

Meiner Auffassung nach ist der Begriff "Rohentwurf" missverständlich. Meine persönliche Wahrnehmung war vor ca. zwei Monaten, dass Frau Wildung und der Gutachter den Fraktionsspitzen in Abwesenheit des Dezernenten Mast-Weisz das Gutachten bereits in seiner Endfassung vortrugen. Diese gutachterliche Stellungnahme sah u. a. im Ergebnis die Einsparung von bis zu sieben Stellen im dem begrenzt beurteilten Sozialbereich vor. Wenn ich mich weiter richtig erinnere, gab es seinerzeit keinen Hinweis darauf, daß das Gutachten nicht in seiner Endfassung vorgetragen wurde oder es noch sogenannten "Abstimmungsbedarf" geben würde. Dass unser Sozialdezernent nach seiner Genesung nunmehr wieder an Bord ist und öffentlich Abstimmungsbedarf zu dem Gutachten reklamiert, jedoch schon vorab personelle Einsparungen in der Presse ausschließt, überrascht sehr. Die von OB Wilding vorgetragenen Ergebnisse, insbesondere die personellen Kosteneinsparungen, sind für Herrn Mast-Weisz vernehmlich durchgreifend irrelevant. Gutachten sollen und müssen frei von Einflussnahme Betroffener sein und dadurch eine belastbare Momentaufnahme widergeben. Folgerichtig soll und muss der Gutachter basierend auf den gewonnen Daten und Fakten Handlungsempfehlungen geben. Im übrigen, Herr Kaiser, ist dieses Verhalten ein immer wiederkehrendes Phänomen. In der Privatwirtschaft reagieren angestellte Geschäftsführer immer wieder mit Unverständnis auf die Beauftragung eines Gutachters durch die Gesellschafter eines Unternehmens und verwenden einen nicht unerheblichen Teil ihrer Energie darauf, das Gutachten in ihrem Sinn zu beeinflussen. Ich erspare mir an dieser Stelle die durchsichtige Motivation solcher Einflussnahme näher zu erläutern. Diesbezüglich kann ich die Besorgnis von Herrn Siegfried voll umfänglich nachvollziehen. Diese Besorgnis wird durch unseren Sozialdenzernenten genährt. Man erinnere sich an sein öffentliches Unverständnis und seinen emonstrativ vorgetragenen Mißmut, mit dem er die Entscheidung des Rates für die Beauftragung eines Gutachters kommentierte. Mit Verlaub, mit Wahlkampf hat das nun nicht das Geringste zu tun. Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass die Originalfassung des Gutachtens (abstimmungsfrei) durchaus Spannung verspricht.