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Politik muss hinter Antworten auf Anfragen „herlaufen“

Pressemitteilung der CDU

Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 5. November bittet die CDU-Fraktion darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

  • Ist die Beschäftigtenumfrage im Jobcenter mittlerweile ausgewertet worden?
  • Wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Umfrage und welche Schlüsse und Maßnahmen werden aus ihr abgeleitet?

Begründung: Mit Bedauern stellt die CDU-Fraktion fest, dass die Verwaltung immer noch nicht umfassend auf unsere Anfrage zur Sicherheit im Jobcenter geantwortet hat. In der Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 06.11.2012 heißt es: „Des Weitern hat die Gleichstellungsbeauftragte eine Beschäftigtenumfrage durchgeführt, die noch ausgewertet wird. Daraus können sich weitere Maßnahmen ergeben.“ Bereits vor rund einem Jahr (!), nämlich in der Sitzung vom 6.11.2012,  hatte sich die Sprecherin der CDU-Fraktion im ASGW laut Niederschrift dafür ausgesprochen, „dass die Auswertung der Beschäftigtenumfrage mit den daraus resultierenden Maßnahmen dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wird“. Dies ist bisher noch nicht geschehen. In einem Schreiben an die Verwaltung vom 2.8.2013 an die Oberbürgermeisterin haben wir eine solche Antwort erneut angemahnt. Wir erwarten, dass die Politik nun endlich abschließend eine Antwort auf die offenen Fragen erhält und die Verwaltung das Thema nicht „weiter auf die lange Bank schiebt“. Sollte es Gründe geben, zum Beispiel bestimmte Aspekte der Beschäftigtenumfrage im nicht-öffentlichen Teil zu besprechen, so möge dies im Ausschuss von der Verwaltung mündlich begründet werden.  Generell sei angemerkt, dass er der Arbeit in den Fachausschüssen nicht gut tut, wenn die Politik gleichsam hinter den Antworten auf ihre Anfragen „herlaufen“ und immer wieder Antworten anmahnen muss.

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