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CDU: „Etat nicht im Hauruck-Verfahren durchpeitschen!“

Pressemitteilung der CDU

„Die Mail des Stadtdirektors und Interimskämmerers zum Zeitplan des Haushaltssanierungs-plans, die heute Vormittag in den Geschäftsstellen eingegangen ist, haben wir mit einer gewissen Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion ist besorgt, dass hier im Bereich der Finanzen wesentliche Beratungs- und Beschlussabläufe aus dem Ruder zu laufen scheinen. Diese sind für unsere Bürger jedoch von elementarer Bedeutung. Zum Vorgang selbst: Der Stadtdirektor teilt uns in seinem kurzen Schreiben mit, dass die Politik in Form einer Tischvorlage über den Haushaltssanierungsplan – mit anderen Worten den Nachtragshaushalt - informiert werden soll. Diese Tischvorlage soll für den Haupt- und Finanzausschuss am 7. November vorbereitet und vor der Sitzung ausgereicht werden. Bereits am 21. November soll es im Rat zur Beschlussfassung kommen. Abgabetermin für den Haushaltssanierungsplan bei der Bezirksregierung sei der 1. Dezember dieses Jahres. Begründet wir der ‚enge zeitliche Korridor’ unter anderem mit ‚der längeren krankheitsbedingten Abwesenheit wichtiger Akteure’“, so der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.

„Das, was hier vorgeschlagen wird, geht gar nicht. Der Haushaltssanierungsplan ist auf Grund seiner Auswirkungen von großer Bedeutung für unsere Stadt und ihre Bürgerschaft. Wo sollen die Millionen eingespart werden, die im Sozialhaushalt bislang trotz Zusage nicht eingespart wurden? Wie wird die Mobilfunkantennensteuer kompensiert? Wir können uns kaum vorstellen, dass der Abgabetermin 1.12.2013 der Oberbürgermeisterin und dem Stadtkämmerer erst seit heute bekannt ist. Warum sind wir von der Oberbürgermeisterin und ihrem Interimskämmerer nicht frühzeitiger informiert worden? So geht das nicht. Ein Nachtragshaushalt eignet sich für keine Tischvorlage. Mit transparenter Informationen – auch vor dem Hintergrund der Finanzierung des DOC – hat dies recht wenig zu tun. Dass es zu längeren wiederholten Krankheitsfällen auch an der Spitze der Verwaltung kommen kann, steht außer Frage. Wir wünschen allen, die davon betroffen sind, gute Genesung. Allerdings haben diese Ausfälle der Führungsspitze mittlerweile ein solches Ausmaß angenommen, dass politische Prozesse nicht mehr richtig funktionieren. Hier ist die Oberbürgermeisterin als Organisations- und Planungsdezernentin gefragt. Sie muss die Dinge so steuern, dass zum einen der Gesundheit ihrer Mitarbeiter Rechnung getragen wird, zum anderen aber die politische Beratung nicht unter solchen Ausfällen leidet.“

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Kommentare

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Bettina Stamm am :

Handelt es vielleicht hierbei um das nachfolgend aufgeführte Schreiben der Bezirksregierung vom 18.04.2013, das schon seit längerem unter http://remscheid.de/medienpool/dokumente000/13.04.19_BR_D_ _Haushaltsverfuegung.pdf abrufbar ist? Siehe Seite 6 unter „Hinweise“ Punkt 1 – wenn ja - dann gleich die unter Punkt 2 aufgeführten Termine im Kalender notieren und auf Wiedervorlage legen um weitere Überraschungen in 2014 zu vermeiden.

Jochen Siegfried, CDU-Fraktionsvorsitzender am :

Der Presse vom heutigen Tage haben wir entnommen, dass der Stadtdirektor unsere Pressemitteilung („Nicht im Hauruck-Verfahren….“) erfreulicher Weise zum Anlass genommen hat, sich zum geplanten Nachtragshaushalt zu äußern. Offenbar weiß der Stadtdirektor schon zum jetzigen Zeitpunkt, durch welche Maßnahmen eine in den nächsten Jahren entstehende Finanzlücke von 14,2 Millionen Euro geschlossen werden kann. Da also schon sehr konkrete Vorstellungen zur Sparsumme existieren, kann die CDU-Fraktion das eingeschlagene Verfahren nicht nachvollziehen, den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss lediglich in einer Mitteilungsvorlage informieren zu wollen. So wird ihm von vornherein die ordnungsgemäße politische Beratung verwehrt. Im Übrigen wird eine Vorlage mit weit reichenden finanziellen Konsequenzen nicht nur von den Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss, sondern von der gesamten Fraktion beraten. Hierfür benötigt die Politik Zeit. Zeit zur Beratung insbesondere, um ähnliche Vorschläge des Kämmerers wie in der Vergangenheit (Mobilfunkantennensteuer / Einsparungen im Sozialbereich etc.) auf tatsächliche Umsetzbarkeit zu prüfen. Von daher bitten wir um Zusendung der bereits konkret vorliegenden Überlegungen zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans in elektronischer Form. Die weitere Verteilung an unsere Fraktionsmitglieder übernehmen wir dann selbst.

Burkhard Mast-Weisz, Stadtdirektor am :

Sehr geehrter Herr Siegfried, auf Bitte von Frau Oberbürgermeisterin Wilding komme ich auf Ihr Schreiben vom gestrigen Tage zurück. Meine Äußerungen beziehen sich auch weiterhin auf die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes und nicht – wie von Ihnen wiederholt behauptet – auf einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2013/14. Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen des Stärkungspaktgesetzes NRW. Darin wird die Fortschreibungsfrist auf den 1. Dezember eines Jahres festgelegt. Die Bezirksregierung Düsseldorf handelt somit im Sinne der gesetzlichen Regelung. Auf die Berichtspflichten des Stärkungspaktgesetzes wurde seitens der Verwaltung hingewiesen, u.a. in der Drucksache 14/1416 vom 22. November 2011, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember 2011 beraten wurde (vgl Ausführungen zur Berichtspflicht auf den Seiten 4 und 5 der Drucksache). Die Verwaltung arbeitet gegenwärtig an der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes mit der Zielsetzung, den gesetzlich vorgegebenen Ausgleich des Ergebnisplanes im Jahr 2016 zu erreichen, um die in den zurückliegenden Jahren wiedergewonnenen und hart erarbeiteten finanziellen Handlungsspielraum für die Stadt Remscheid – insbesondere im Investitionsbereich – auch weiterhin gewährleisten zu können. Die hierzu erforderlichen Abstimmungs- und Erörterungsgespräche sind nicht vor Mitte der kommenden Woche abgeschlossen. Hiernach wird den Fraktionen das Ergebnis der Fortschreibung vorgelegt. Die Einbringung ist für den Haupt- und Finanzausschuss am 7. November geplant, um im Rat am 21. November entscheiden zu können. Auf diesem Wege ist sichergestellt, dass die Fraktionen zwei Wochen Gelegenheit haben, sich mit den Inhalten zu befassen. Hierfür stehen – wie in der Vergangenheit auch – die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung als Referenten und Ansprechpartner in den Fraktionssitzungen zur Verfügung. Ein Nachsatz sei mir erlaubt, um auf einen von Ihnen auch im aktuellen Schreiben wiederholt vorgetragenen Punkt einzugehen: die Vorschläge zur Mobilfunkantennensteuer und zu den Minderausgaben im Sozialbereich wurden – wie der gesamte Haushaltssanierungsplan - im März 2012 im Verwaltungsvorstand unter Beteiligung der damaligen Kämmerin Schütte beschlossen.

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