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Kommunaler Ordnungsdienst wird zur Dauereinrichtung

In Zweier-Teams sind diese Mitarbeiter des Ordnungsamtes künftig auch als 'Kommunaler Ordnungsdienst' unterwegs (hier neben dem 'Kaufland' am Remscheider Bahnhof. Foto: Lothar KaiserNeuer Ordnungsdienst: Eher Berater als Fahnder“, titelte der Waterbölles am 12. September 2012. Der damals im Rahmen eines bis zum 31. Dezember.2013 befristeten Projekts eingeführte Kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll am 1. Januar 2014 zur dauerhaften werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt und Klimaschutz hervor, der morgen zusammenkommt. „Dienstags bis freitags bestreift ein KOD-Team mit zwei Dienstkräften in der Zeit von 13 bis 21 Uhr als Spätschicht ausgewählte Örtlichkeiten mit Fokus auf die Einhaltung der Vorschriften der Ordnungs- und Sicherheitsverordnung der Stadt Remscheid und beweist damit ordnungsbehördliche Präsenz. Am Kommunalen Ordnungsdienst nehmen insgesamt 15 Mitarbeiter/innen im Wechsel teil. Dazu wurde der Aufgabenbereich der bestehenden zehn Stellen der Verkehrsüberwachung um Tätigkeiten auf dem Gebiet eines Kommunalen Ordnungsdienstes erweitert. Im Regelfall besteht das KOD-Team aus einem/r Mitarbeiter/in aus der Verkehrsüberwachung und einem Kollegen des Allgemeinen Außendienstes. Bei kritischen Sachverhalten wird weitere Unterstützung durch Mitarbeiter des Außen- und Innendienstes oder der Polizei kurzfristig per Handy angefordert“, heißt es in der Vorlage. Der Streifendienst des KOD werde als verlässlicher Ordnungspartner gesehen und wahrgenommen. Ordnung und Sicherheit sollten nachhaltig verbessert, nicht kurzfristig durchgesetzt werden. Daher appellierten die KOD-Teams an die Einsichtsfähigkeit der Betroffenen statt auszugrenzen und zu kriminalisieren („Gefährdungsansprache“). Sie sensibilisieren für die Einhaltung der Rechtsordnung, sie klären über Inhalte der Ordnungs- und Sicherheitsverordnung auf und sind Ansprechpartner für Fragen und Anregungen der Bürger/Innen. Information und Prävention stehen in einem ausgewogenen, der Situation angemessenen Verhältnis zu repressiven Maßnahmen; in Zweifelsfällen haben Information und Prävention Vorrang.

Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des KOD durch die blauen Dienstjacken eindeutig und sehr gut erkennbar. In seiner Funktion als Dienstleister steht der KOD rat- und hilfesuchenden Personen selbstverständlich auch zur Verfügung und ist grundsätzlich bestrebt, einen störenden Sachverhalt auf kommunikativem Weg und mit einem entsprechenden Appell an den Störer zu beseitigen. Missstände auf dem Gebiet der Ordnungs- und Sicherheitsverordnung werden dokumentiert und dem Innendienst in Form eines kurzen schriftlichen Berichts (ggf. mit Fotos) zur Entscheidung über die Einleitung weiterer Maßnahmen übermittelt (z.B. mangelnde Bürgersteigreinigung, Verunreinigungen, sog. „Dreckecken“, Sträucherüberwuchs an Bürgersteigen, fehlende Hausnummerierung, unterlassener Winterdienst). Im Rahmen der Außendiensttätigkeit steht der Kommunale Ordnungsdienst auch als Ansprechpartner für die Aufnahme und Weitergabe von Bürgerbeschwerden zur Verfügung. Nach Angaben der Verwaltung waren die KOD-Mitarbeiter seit dem 1.August 2012 an 210 Einsatztagen rund 1.680 Stunden im Streifendienst unterwegs. Ihre Streifengänge im ganzen Stadtgebiet hätten bereits nach kurzer Anlaufzeit zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung beigetragen, wie sich aus zahlreichen Gesprächen ergeben habe. Die von Bürgern vor Ort vorgetragenen Beschwerden und Anregungen würden aufgenommen und ggf. - wie auch die eigenen Feststellungen des KOD-Teams - an die zuständigen Bereiche der Stadtverwaltung weitergeleitet und dort bearbeitet, um eine möglichst kurzfristige Lösung der festgestellten Probleme erzielen zu können. Kontrollgänge aufgrund von gemeldeten Beschwerden (z.B. Vandalismus an Schulgebäuden, Hakenkreuz-Schmierereien an der Grundschule Hasten, Farbschmierereien) erfolgten zeitnah in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksbeamten der Polizei.

Regelmäßig kontrolliert werden insbesondere stattbekannter Treffpunkte bzw. „Problembereiche“ wie Bahnhof Remscheid, Konsum-Terrassen, Markt Remscheid, Bökerspark,  Ausgangsbereiche Allee-Center, Vorplatz Teo-Otto-Theater, Stadtpark, Toilettenanlage am Stadtpark, Bahnhof Lennep, Parkpalette Rewe, ehemaliges Krankenhaus Lennep, Skater-Anlage Lennep im Bachtal, Hardtpark, sowie verschiedene Kinderspielplätze. Im Zusammenhang mit Alkohol in der Öffentlichkeit, Trinkgelagen, Verschmutzungen und Vandalismus wurden insgesamt mehr als 1.000 Personen „korrigierend angesprochen“, wie es in der Vorlage heißt. 180 Platzverweise seien ausgesprochen und die betroffenen Personen aufgefordert worden, den Platz zuvor wieder aufzuräumen. 220 Hundehalter wurden gezielt darauf hingewiesen, den Hund im Stadtgebiet bzw. in den Parkanlagen nur angeleint zu führen und Verschmutzungen aufzunehmen. Fazit: „In der Projektphase hat sich der Kommunale Ordnungsdienst als wirksam und geeignet erwiesen, um Ordnungsstörungen mit präventiven und restriktiven Maßnahmen entgegen zu wirken und die häufig geforderte Präsenz in der Öffentlichkeit deutlich zu zeigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind intensiv geschult und können die Aufgaben eines KOD mit hoher Fach- und Methodenkompetenz erledigen. Diese positiven Erkenntnisse der Projektphase tragen die Entscheidung zur dauerhaften Fortführung des Kommunalen Ordnungsdienstes.“

 

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