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Die Schulsozialarbeit muss nahtlos weiter gehen

Pressemitteilung der der AG Jugendsozialarbeit

Durch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Kommunen jährlich mit einer Milliarde Euro zu entlasten, ist die Weiterführung der zusätzlichen Schulsozialarbeit gesichert. Erforderlich ist nun schnelles Handeln, damit vorhandene Strukturen nicht zerstört werden und dann erst mühsam wieder aufgebaut werden müssen. Dadurch ginge wertvolle Zeit für die originäre Arbeit zugunsten der SchülerInnen verloren! Hintergrund: Die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund im Rahmen der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung der kommunalen Grundsicherungsträger läuft zum 31. Dezember 2013 aus. Die Kommunen werden aber im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes wird mit einer Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen (Koalitionsvertrag Seite 88). Diese Mittel müssen über die Länder uneingeschränkt und zusätzlich an die Kommunen zur Sicherung und den potentiellen Ausbau der zusätzlichen Schulsozialarbeit weiter geleitet werden. Schulsozialarbeit übernimmt einen bedeutenden Beitrag dabei Kinder und Jugendliche zu fördern und soziale Benachteiligung abzubauen. Sie unterstützt die SchülerInnen in ihren Bedürfnissen und steht Eltern und LehrerInnen beratend zur Seite. Der Koalitionsvertrag sichert die Weiterführung der zusätzlichen Schulsozialarbeit. Wir appellieren an die Verantwortlichen in Politik und den Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, noch in diesem Monat eine Übergangslösung für die lückenlose Fortführung der Schulsozialarbeit zu erarbeiten und umzusetzen. Es darf nicht geschehen, dass Netzwerke, Fachkräfte sowie geschaffenes Vertrauen wegbrechen und somit wertvolle Zeit für die originäre Arbeit zugunsten der SchülerInnen verloren geht! (Heinz–Rüdiger Hugo, Burkhard Kexel)

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Kommentare

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Chronist am :

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Januar haben die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen den Antrag gestellt, die Schulsozialarbeit an Remscheider Schulen fortzuführen. Begründung: „Die Schulsozialarbeit hat sich in Remscheid bewährt. Im Rahmen der Schulsozialarbeit werden Familien über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes ausführlich informiert und bei der Beantragung der Leistungen unterstützt. Zugleich ist die Schulsozialarbeit mit den für ihre Arbeit relevanten Bereichen der Stadtverwaltung und des Jobcenters vernetzt. Die Schulsozialarbeiter sind darüber hinaus wichtige Partner der Lehrerkollegien und der Betreuungsteams. Im Zusammenspiel der Akteure in der Schule gelingt es, die Ziele des Bildungs- und Teilhabepaketes zu verwirklichen. Bei einem Verzicht auf die Fortführung dieses Angebotes steht zu befürchten, dass weite Teile des Bildungs- und Teilhabepakets wirkungslos blieben.“

Jürgen Hardt (CDU-Bundestagsabgeordneter) am :

Mit völligem Unverständnis reagieren die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Bergischen Städtedreieck, Jürgen Hardt (Solingen, Remscheid, Wuppertal II) Peter Hintze (Wuppertal I) Arne Moritz (Solingen), Jens Nettekoven (Remscheid) und Rainer Spiecker (Wuppertal) auf den Brief des nordrhein-westfälischen Sozialministers Guntram Schneider, der eine Landesförderung der Schulsozialarbeit ausschließt. Der Brief des nordrhein-westfälischen Sozialministers Guntram Schneider (SPD) ist eine herbe Enttäuschung für die Beschäftigten in der Schulsozialarbeit, die Träger der Maßnahmen, die Kommunen und vor allem für die betroffenen Schülerinnen und Schüler. Unumstritten ist die Notwendigkeit einer Fortführung der Schulsozialarbeit an den nordrhein-westfälischen Schulen. Nach Auslaufen der Anschubfinanzierung durch den Bund ist die Landesregierung jetzt in der Pflicht, die Mittel für die erfolgreiche Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen und gemeinsam mit den Kommunen eine verlässliche Lösung zu finden. Die Bundesregierung hat für die Länder und Kommunen umfangreiche Entlastungen im Koalitionsvertrag vereinbart. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte Ihrer Verantwortung für die Kommunen daher nachkommen und den finanziellen Spielraum für eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit nutzen, so wie es andere Länder auch tun.

Fraktion der Linken am :

Der Wahlkampf hat begonnen. Nun bedient sich die sogenannte Gestaltungsmehrheit ebenso wie die CDU bei Vorschlägen zur Schulsozialarbeit und Bildung und Teilhabe, wie sie die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid im letzten Jahr mehrfach unterbreitet hat. Brigitte Neff-Wetzel sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, stellt hierzu fest: „Es hätte uns gefreut, wenn im Koalitionsvertrag der großen Koalition von SPD und CDU ein Recht auf Bildung und Teilhabe von Kindern in benachteiligten Familien und ein Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit formuliert worden wäre. Aber die Worte Schulsozialarbeit und Bildung und Teilhabe kommen in diesem Zusammenhang auf 148 Seiten kein einziges Mal vor. Bereits im Juni 2013 wurde auf Initiative der LINKEN eine Resolution verabschiedet, in der der Rat der Stadt Remscheid alle Entscheidungsträger in Bund und Land auffordert, sich für die finanziellen Grundlagen für eine breit angelegte kommunale Schulsozialarbeit über das Jahr 2013 hinaus einzusetzen. Im Schul- und Sportausschuss, Sozialausschuss und Rat haben die Vertreter der LINKEN immer wieder darauf hingewiesen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Schulsozialarbeit und die Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket für die Jahre 2011 und 2012 in Remscheid nicht komplett ausgegeben wurden und gefordert, dass diese Mittel weiter zweckgebunden verwandt werden sollten. In einer Pressemitteilung vom 20.11.2013 stellte DIE LINKE die Frage, ob die Mittel einfach im Haushaltsloch verschwunden seien. Daraufhin gab es eine sehr heftige Reaktion des Sozialdezernenten und Kämmerers Burkhard Mast-Weisz, indem er darauf hinwies, dass die übriggebliebenen BuT-Mittel aus 2012 in das nächste Jahr für zweckgebundene Leistungen übertragen worden seien und diese auch nicht für Schulsozialarbeit ausgegeben werden dürften. Von 2011-2013 wurden für Schulsozialarbeit jährlich ca. 700.000 Euro in die Stadtkasse überwiesen. Das Das sind in den drei Jahren also rund 2,1 Mio Euro. Ausgegeben für Schulsozialarbeit wurden in diesem Zeitraum aber nur 897.618,00 Euro. Anders ausgedrückt, Remscheid könnte theoretisch von dem nicht ausgegebenen Geld noch drei Jahre Schulsoziallarbeit finanzieren. Schulsozialarbeit hieß im Wesentlichen Aufklärung und Hilfe der Familien bei der Beantragung von BuT-Mitteln. Unwissenheit und komplizierte Anträge waren Grund dafür, dass von den Familien zustehende Mittel nicht abgerufen wurden. Dadurch wurden Kindern Gelder vorenthalten, auf die sie dringend angewiesen waren und sind. DIE LINKE fordert darum, Schulsozialarbeit als Regelleistung im Kinder- und Jugendhilferecht zu verankern und zudem ein Bundesprogramm zur Beteiligung von Bund und Ländern an der dauerhaften Finanzierung von Schulsozialarbeit aufzulegen. Damit käme Verlässlichkeit, Planbarkeit und Qualität auch für die Träger von Schulsozialarbeit in die Angelegenheit. (Axel Behrend)

CDU Remscheid am :

„Politik und Gesellschaft stellen immer höhere Anforderungen an die Schule. Unsere Kinder sollen lernen, sie sollen fit für die Zukunft und für den Job gemacht werden. Aber auch soziale Probleme sollen in der Schularbeit behoben werden. Die Politik darf Lehrer, Eltern und Kinder hier nicht allein lassen. Wir haben in Remscheid hervorragend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, die hoch motiviert ihrem Bildungsauftrag nachgehen. Als Unterstützung für die Lehrerschaft brauchen wir Menschen, die als Schulsozialarbeiter wichtige Ansprechpartner für alle Schülerlinnen und Schüler sind. Daher darf Schulsozialarbeit nicht wie bisher auf wackligen Füßen stehen. Ich habe mich daher als Fraktionsvorsitzender der CDU mit unserem Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven darauf verständigt, dass er sich mit seinen beiden Bergischen Kollegen aus den Nachbarstädten in Düsseldorf für eine dauerhafte Finanzierung der Sozialarbeit durch das Land NRW einsetzen möge“, sagt der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. „Ministerpräsidentin Kraft will nach eigenen Aussagen kein Kind zurücklassen. Wir werden sie nicht nur an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Es ist bedauerlich, dass in allen übrigen 15 Bundesländern die Schulsozialarbeit – meistens als Pflichtaufgabe - gesichert ist: Nur in NRW ist die Schulsozialarbeit keine Pflichtaufgabe. Hier haben wir Nachholbedarf. Unsere beiden weiteren Remscheider Landtagsabgeordneten sollten sich parteiübergreifend und im Schulterschluss der Initiative von Jens Nettekoven und der CDU im Bergischen Land anschließen und für stabile finanzielle Rahmenbedingungen der Schulsoziarbeit einsetzen. Denn es geht um Menschen. Hier ist kein Platz für taktische Manöver oder parteipolitische Scharmützel.“ „Wie die Schulsoziarbeit ganz konkret vor Ort in Remscheid abläuft, wie sie inhaltlich aussieht und wie die Mittel im Einzelnen ausgegeben werden, darüber werden wir im Schulausschuss eine sachliche Diskussion führen. Dann erfahren wir, wie die einzelnen Verantwortlichen mit knappen finanziellen Ressourcen das Beste für unsere Kinder gemacht haben – oder machen können“, ergänzt der schulpolitische Sprecher und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Kaltwasser. (Pressemitteilung)

Martin Halbach, Sprecher der Remscheider Grundschulen am :

Die Remscheider Grundschulen begrüßen es ausdrücklich, dass es eine Initiative über alle Fraktionen hinweg zum Erhalt der Schulsozialarbeit über den 31. März 2014 hinaus gibt. Gleichzeitig wird damit die Hoffnung verbunden, dass der Rat der Stadt Remscheid eine Lösung finden wird, die Schulsozialarbeit fortzuführen und somit die positiven Entwicklungen aus den vergangenen zwei Jahren Bestand haben. Die über das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) finanzierten SchulsozialarbeiterInnen haben in den vergangenen zwei Jahren einen nachhaltigen Beitrag dabei geleistet, Kinder und Jugendliche zu fördern und soziale Benachteiligungen abzubauen. Dies erfolgte nicht nur über die Unterstützung und Beratung bei der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem BUT, sondern auch durch regelmäßige Angebote für Kindergruppen und Klassen. Diese waren und werden auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil zur Verwirklichung einer ganzheitlichen Bildung sein und können im Zusammenspiel verschiedener Professionen und unterschiedlicher Blickwinkel auf die Bedarfe des einzelnen Kindes abgestimmt werden. Die Schulsozialarbeiter nehmen hier eine wichtige Rolle ein, da sie in Umfang und Inhalt ein Bindeglied zu den Eltern darstellen, welches von der Schule so nicht zu leisten ist. Aus Sicht der Remscheider Grundschulen ist es absolut notwendig, den präventiven Ansatz weiter fortzuführen und einen Schwerpunkt auch weiterhin bei den Grundschulen zu setzen. Wir sehen aber auch deutlich den Bedarf an einer Ausweitung des Angebots. Ein Blick in die Nachbarstadt Solingen zeigt: dort gibt es 20 Stellen für Schulsozialarbeit - in Remscheid nur 10 (wenn man Kompass dazu rechnet), in den Remscheider Grundschulen sind nur 5 Stellen eingerichtet, von denen derzeit nur vier Stellen besetzt sind. Das bedeutet bei dem bestehenden Bedarf, dass an den meisten Schulen nur an einem einzigen Tag in der Woche eine Schulsozialarbeiterin vor Ort ist. Dies zeigt überdeutlich, dass hier acht Stellen dringend notwendig sind, damit die „Brennpunktschulen“ in Remscheid jeweils eine volle Stelle bekommen. Die anderen Grundschulen könnten dann mit Rufbereitschaft abgedeckt werden. Vor dem Hintergrund der veränderten Kindheit und der immer mehr zunehmenden unterschiedlichen Aufgaben der Grundschulen ist die Stellenaufstockung auf acht Schulsozialarbeiterstellen zwingend geboten! Fazit: Es darf nicht geschehen, dass durch das Auslaufen der Finanzierung Netzwerke, Fachkräfte sowie geschaffenes Vertrauen wegbrechen und somit wertvolle Zeit für die originäre Arbeit zugunsten der Schüler und Schülerinnen verloren geht! Der Projektstatus von Schulsozialarbeit muss ein Ende haben! Wir brauchen in Remscheid eine strukturell abgesicherte Schulsozialarbeit, die fest an einer Schule verankert ist und nicht länger für mehrere Schulen zuständig sein muss. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Verlängerung der Schulsozialarbeit für das Jahr 2014 und die Aufstockung auf 8 Schulsozialarbeiter. Diesem Schritt müssen aber noch viele weitere folgen, damit durch die Unterstützung von Schulsozialarbeit Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder unserer Stadt endlich verwirklicht werden kann!

Chronist am :

Der Verein „Die Verlässliche“ übernimmt ab 14. April bis Ende des Jahres die Schulsozialarbeit in Remscheid. Das teilte gestern im Rat der Stadt Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz mit, nachdem das öffentliche Vergabeverfahren (mit vier Interessenten) abgeschlossen worden war. Über 2014 hinaus könne die Stadt für die Schulsozialarbeit keine Mittel aufbringen. „Das ist eine Aufgabe des Bundes!“

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