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Eine Vorlage, bei der man sich einen Dolmetscher wünscht

Wann die Prešover Straße (vorm. Ladestraße) Richtung Möbel Knappstein weiter ausgebaut werden wird, steht noch in den Sternen. Archivfoto: Lothar KaiserOstbahnhof: Neuordnung der Fläche durch Rahmenplan“, titelte der Waterbölles am 4. September 2009. Den Plan hatte damals der Haupt- und Finanzausschuss bei der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben. Ziel: Die Freihaltung und damit Sicherung von zwei Straßen – der Bundesstraße 229 n und einer Kreisstraße (K3 Richtung Intzestraße). Darauf geht nun, mehr als vier Jahre später, der „Umsetzungsbericht Rahmenplanung Ostbahnhof“ ein, den die Verwaltung der Bezirksvertretung Süd zur Sitzung am 8. Januar vorgelegt hat. Es handelt sich um eine Beschlussvorlage. Beschließen soll die Politik die „Klarstellung zur Beschlussfassung Rahmenplanung Ostbahnhof“. Die Vorlage findet sich in vollem Wortlaut auf der Internetseite der Stadt Remscheid. Als Paradebeispiel für Amtsdeutsch sei sie zur Lektüre empfohlen. Im Übrigen bleibt zu hoffen, dass an der Sitzung ein sachkundiger Mitarbeiter der Fachverwaltung teilnimmt – was nicht immer der Fall ist -, um den BV-Mitgliedern notfalls die ärgsten Verklausulierungen „übersetzen“ zu können. Sie sollten ja schließlich genau wissen, was sie beschließen sollen. Auch wenn es in absehbarer Zeit wohl keine nennenswerten Auswirkungen haben wird. Zitat aus der Vorlage: „Die Rahmenplanung ist ein in formelles Planungsinstrument, welches keine Verbindlichkeit im Sinne des Planungsrechts schafft. (...) Die Umsetzung der Zielsetzungen des Rahmenplans ... kann für das rd. 30 ha große Plangebiet nur langfristig erreicht werden, da zum Teil erhebliche Neugestaltungen beabsichtigt sind. (...) Beabsichtigt ist gegenwärtig eine prioritäre und gelegenheitsabhängige Realisierung konsensfähiger Handlungsansätze.“ Alles klar??

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Kommentare

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Chronist am :

Wie sich die verkehrliche Entwicklung im Bereich OBI (Industriestraße) künftig entwickeln könne, wollte die CDU-Fraktion heute im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr wissen. Doch die Antwort fiel nicht anders als zuvor bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd: „Zum Thema der künftigen Anbindung des Lieferverkehrs im Bereich OBI/Industriestraße kann derzeit mitgeteilt werden, dass die Stadt Remscheid mit Anliegern und Eigentümern des Bereichs Ostbahnhof in Verhandlungen zu unterschiedlichen Flächenan- und Verkäufen steht. Näheres dazu kann erst erklärt werden, wenn die Verhandlungen und Vertragsvorbereitungen abgeschlossen sind. Bei An- oder Verkäufen seitens der Stadt Remscheid werden noch entsprechende Vorlagen in die politischen Gremien gegeben.“

Chronist am :

Nicht viel anders liest sich, was die Verwaltung zur gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd schrieb: „Eine konkrete Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus OBI am Standort Industriestraße liegt seitens Eigentümer oder Mieter nicht vor. Eingehende Planungen sind mit der Bauordnung und der Unteren Denkmalbehörde abzustimmen.“ Die seinerzeit erwähnten Verhandlungen zwischen der Stadt Remscheid und verschiedenen Anliegern und Eigentümern würden weiter geführt. Ein konkreter Vertragsentwurf liege hier noch nicht vor. Elke Rühl (CDU) fehlte im Übrigen noch eine Antwort au8f die Frage nach der Anbindung des Lieferverkehrs.

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