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Wilding fragt Rüttgers: Woher 450.000 Euro nehmen?

Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD)Die Stadt Remscheid weigert sich standhaft, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen. Heute hat sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewandt und eine Korrektur der Politik der Landesregierung gefordert. Diese solle es auch finanzschwachen Kommunen erlauben, die Zusatzkosten in der Betreuung im Haushalt zu kompensieren und die Gebühren nicht zu erhöhen. Bekanntlich weiß die Stadt Remscheid nicht, wie sie eine Finanzierungslücke von jährlich etwa 450.000 Euro schließen soll, nachdem das Land die Zuschüsse drastisch verringert hat. Der Brief ging in Kopie auch an die Ratsfraktionen und die Bezirksregierung in Düsseldorf. Der Waterbölles dokumentiert ihn nachfolgend:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

auf Bundes- wie Landesebene diskutieren derzeit viele politische Verantwortungsträger die Zukunft der Kinderbetreuung in Tagesseinrichtungen. Dazu gehören Programme für den Ausbau der Kinderbetreuung unter drei Jahren, die Frage des gebührenfreien Kindergartenbesuchs, zumindest im letzen Jahr vor der Einschulung, Sprachstandserhebungen und vieles mehr. Ich begrüße diese Diskussion. Wir müssen verloren gegangenes Terrain im Bereich der Familienfreundlichkeit zurückgewinnen. Die demografische Entwicklung auch in Remscheid zeigt dies sehr deutlich auf.

Die Lebenswirklichkeit junger Familien erfordert darüber hinaus, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Vereinbarkeit von beruflicher Präsenz und dem Wunsch nach Kindern kein Widerspruch sein dürfen. Voraussetzung dafür ist vor allem ein umfassendes Betreuungssystem nach der Elternzeit bis zumindest zum Ende der Primarstufe. Finanziell ist dies eine große Herausforderung für Bund, Land und Kommune. Ich bin mir aber dessen sicher, dass wir sukzessive alle Bausteine dieses Gesamtkonzepts umsetzen müssen und werden.

Leider steht die Entscheidung des Landes NRW, sich aus dem Elternbeitragdefizitausgleichsverfahren zurückzuziehen, dazu in krassem Widerspruch. Dem Haushalt der Stadt Remscheid gehen jährlich ca. 450.000,-€ verloren. Sie wissen wahrscheinlich, dass Remscheid eine Gemeinde im Nothaushaltsrecht ist. Ihre Entscheidung ist für Remscheid eine finanzielle, vor allem aber familienpolitische Katastrophe.

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung im Juni letzten Jahres beauftragt, die Elternbeiträge nicht anzuheben, sondern zu versuchen, die ausfallenden Landesmittel im Tagesstättenbereich zu kompensieren. Insbesondere der demografische Faktor hat der Politik Mut gemacht, diesen Weg zu gehen.

In meinem Brief an die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf habe ich Anfang Januar 2007 berichtet, dass es mir gelungen ist, das Defizit auszugleichen. In einem Schreiben fordert mich die Kommunalaufsicht jetzt dazu auf, die Elternbeiträge dennoch anzupassen. Unter haushaltsrechtlichen Aspekten kann ich die Position der Kommunalaufsicht nachvollziehen, nicht aber aus der Betrachtung der Gesamtsituation. Die Verfügung der Kommunalaufsicht basiert nachweislich auf einer grundsätzlichen Entscheidung Ihres Innenministeriums.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, für die dadurch eingetretene Situation fehlt mir jegliches Verständnis. Erst wurden die Landesmittel gekürzt und dann fordert der Innenminister, dass die Stadt sich diese Gelder von den Eltern zurückholen soll. Wie soll ich den Familien diese absurde Situation erklären, da doch zeitgleich Politiker/innen auf Bundes- und Landesebene sich öffentlich nahezu übertreffen wollen, wenn sie über Familienfreundlichkeit, Krippen- und beitragsfreie Betreuungsplätze sprechen? Sollte es tatsächlich zu Erhöhungen kommen, werde ich den Menschen sagen, dass die Landesregierung für diese Entscheidung die Verantwortung trägt.

Minister Laschet hat den Entwurf eines neuen Kinderbildungsgesetzes gerade erst veröffentlicht. Es soll zum Kindergartenjahr 2008 in Kraft treten. In diesem Zusammenhang werden alle Kommunen auch über Gebührenanpassungen zu verhandeln haben. Somit hat die jetzige Aufforderung Ihres Innenministeriums zur Folge, dass die Stadt in einem Jahr die Eltern erneut mit neuen Regelungen konfrontieren muss. Man kann nicht auf der einen Seite das Wort Familienfreundlichkeit immer wieder in den Mund nehmen, dann aber ganz anders handeln.

Alle Bemühungen, die Stadt attraktiv für Familien zu machen/erhalten, klingen bald nicht mehr glaubwürdig. In unserer Nachbarschaft sind mehrere kreisangehörige Städte, die niedrigere Steuern und geringere Sozial-, Jugendhilfe- und Kulturausgaben haben. Die Schieflage zwischen Großstadt und Umlandgemeinden würde sich bei einer weiteren Gebührenerhöhung massiv verstärken. Der ohnehin vorhandene Abwanderungsprozess ( Remscheid hat in den letzten fünfzehn Jahren an diese Städte mehr als 1.500 Einwohner verloren) wird so sicherlich nicht gestoppt, sondern eher noch gefördert.

Dass Remscheid bei weiterem Einwohnerrückgang auch weniger Schlüsselzuweisungen bekommt, ist hierbei noch nicht beachtet, führt aber zum nächsten Punkt. Wir hatten bei der Anpassung der Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule an die GTKBeiträge schon erhebliche Elternproteste und sowohl angedrohte als auch tatsächliche Abmeldungen. Wenn ich diese Erfahrungen auf die Tageseinrichtungen übertrage, könnte das Ergebnis einer Erhöhung der Beiträge auch sein, dass Familien ihre Verträge kündigen, Kommune und freie Träger aber fixe Kosten haben (insbesondere Personalkosten), die sie nicht zeitgleich anpassen können. Es steht daher zu befürchten, dass durch eine Erhöhung erhebliche Einnahmeausfälle eintreten.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich darf Sie daher bitten, auf Ihr Innenministerium dahingehend einzuwirken, dass auch Kommunen im Nothaushalt die Möglichkeit eröffnet wird, gekürzte Kindergarten-Landeszuschüsse durch Ausgabenminderungen zu kompensieren und nicht an die Familien weitergeben zu müssen. Da die Kommunalaufsicht eine Regelung für das Kindergartenjahr 2007/08 erwartet und ich ggf. Fachausschuss und Rat einbeziehen muss, würde ich mich über eine zeitnahe Antwort freuen. Ich halte es für nicht unmöglich, dass der Rat der Stadt sich im Interesse der Eltern den Forderungen der Kommunalaufsicht widersetzen wird! Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir sowie dem Rat Wege aufzeichnen würden, die Situation zu erklären und bestenfalls auch zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

gez. Beate Wilding (Oberbürgermeisterin)

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