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Gutachten zum Sozialbereich liegt jetzt in den Ratsfraktionen

Noch ist unklar, ob, und wenn ja, wann der Rat der Stadt Remscheid welche politischen Schlüsse aus der Organisationsuntersuchung des städtischen Sozialbereichs ziehen wird, mit der er im Frühjahr das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PKS Fasselt beauftragt hatte. In der SPD-Fraktion werde sich zunächst eine Arbeitsgruppe näher mit den Sparvorschlägen von Gutachter Jürgen Storms befassen, kündigte vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss Hans Peter Meinecke an: „Wir werden es genau durcharbeiten!“ Unter der Überschrift „Sparen im Sozialen, oder: Zwei Seiten einer Medaille“ hatte der Waterbölles bereits am 18. Januar aus dem Gutachten ebenso zitiert wie aus der beiliegenden 46-seitigen Stellungnahme der Verwaltung. Beispiel: „Insgesamt werden acht Seiten des Entwurfs mit Rechtsgrundlagen gefüllt, deren Bedeutung ... objektiv geringfügig ist gegenüber anderen für die Arbeit relevanten Grundlagen. Wesentliche rechtliche Grundlagen finden keine Erwähnung.“

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wunderte sich Wieland Gühne (W.i.R.) über die für ihn unerwartete Stellungnahme der Verwaltung: „Am 19. September hat die Oberbürgermeisterin erklärt, das Gutachten sei abgestimmt und gegengecheckt worden. Und dann liegt auf einmal eine Art Gegengutachten vor. Es ist ärgerlich, wie dieses Gutachten unter die Räder gekommen ist!“ Doch von einem Dissens zwischen ihm und Beate Wilding wollte Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz nichts wissen. Die Vorlage trage schließlich ihre Unterschrift.

Thea Jüttner (CDU) wies auf die derzeit noch laufenden Untersuchungen des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) im Rathaus hin und fragte, ob es Zwischenberichte gebe, die die Verwaltung den Fraktionen zur Verfügung stellen könnten. Antwort von Mast-Weisz: Die Verwaltung stehe den Fraktionen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Dass im Sozialbereich fünf Planstellen gestrichen werden könnten, sei eigentlich unstrittig, versuchte Wolf Lüttinger (GDP) die Diskussion zu versachlichen. Strittig seien nur die beiden zusätzlichen Planstelle, die der Gutachter für verzichtbar erklärt hatte – zur großen Verwunderung von Fritz Beinersdorf. Der Fraktionsvorsitzende der Linken betonte am Donnerstag: „Die Aufgaben des Sozialamtes sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Einige Amtsbereiche sind längst überlastet. Dass diese Arbeitsüberlastung dem Gutachter nicht aufgefallen ist, wundert mich sehr!“ Doch für Wolf Lüttinger sind „die gesetzlichen Bestimmungen das eine und die Frage, von wie vielen städtischen Mitarbeitern sie umgesetzt werden, das andere. Geht es nicht auch mit weniger? Diese Frage steht im Raum!“ Burkhard Mast-Weisz kopfschüttend: „Die Arbeit ist da!“ Hans Peter Meinecke war da nicht so sicher: „ Mit zusätzlichen Aufgaben, die auf das Personal zukommen könnten, lassen sich bestehende Planstellen nicht rechtfertigen. Diesem Problem muss sich die Politik erst stellen, wenn die neuen Aufgaben tatsächlich anstehen!“ Burkhard Mast-Weisz noch einmal: „Die Aufgaben sind da!“

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nahmen die Verwaltungsvorlage schließlich ohne weitere Beschlüsse „zur Kenntnis“. Lothar Krebs (SPD): „Alles Weitere liegt jetzt bei den Fraktionen!“ Und Wieland Gühne: „Wenn uns das Gutachten wichtig ist, müssen wir initiativ werden!“

Waterbölles: Es geht, wohlgemerkt, um zwei strittige Planstellen. Warum also so viel Lärm? Weil der Kommunalwahlkampf vor der Türe steht. Schon am 18. Januar hatte der Waterbölles kommentiert: „Jede Partei pickt sich aus den Papieren das heraus, was ihr in den Kram passt.“

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Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. März haben die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und Grüne – den Antraggestellt, die Oberbürgermeisterin möge die Empfehlungen des Ergebnisberichts der Untersuchung des Sozialamts im Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen durch das Beratungsunternehmen „PKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaft“ in weitere Untersuchungen einbeziehen und dem Haupt- und Finanzausschuss die daraus resultierenden Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen. Begründung: „ Seit Januar liegt der Ergebnisbericht vor. Die praxisorientierte Organisationsuntersuchung ... hinterfragt kritisch die bestehenden Konzepte. Im Ergebnis stellt der Gutachter fest, es gebe keine Aufgabe – auch unter den freiwilligen -, die grundsätzlich nicht erbracht werden soll. Die Aufgabenerledigung und damit verbundenen Personalkapazitäten werden gleichwohl kritisch hinterfragt. Die Begutachtung erfolgte auch vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung, um den laufenden Umsetzungsprozess zu unterstützen – insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen 23 (Reduzierung der Transferaufwendungen) und 41 (Streichung weiterer 60 Stellen im Rahmen der außerordentlichen Fluktuation) sowie des Beschlusses aus Juli 2010, mindestens 70 Prozent der im Zeitraum bis 2020 aufgrund von Altersfluktuation frei werdenden Stellen (271) einzusparen.“ Weiter heißt es in dem Antrag, die drei Fraktionen nähmen als Ergebnis des Gutachtens zur Kenntnis, „dass die Umsetzung der so genannten kw7-Vermerke auf den Stellen, die im Zuge der Altersfluktuation in den kommenden Jahren frei werden und wegfallen, möglich ist, wie auch die Verwaltung in ihrer Stellungnahme betont. Die Vorschläge des Gutachters, die darüber hinausgehen, sollten von der Verwaltung aufgenommen und in den weiteren Prozessverlauf eingespeist werden. Hierzu zählen beispielsweise die Prozessoptimierung im Bereich Sozialhilfe und die Berücksichtigung steigender Fallzahlen.“

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