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Eine Alternative zur "Grünen Wiese" für Gewerbe und Industrie

Das Bergische Städtedreieck geht davon aus, dass im Rahmen der kommenden EU-Förderperiode eine Förderung zur Umsetzung der innovativen Strategien des Regionalen Gewerbeflächenkonzeptes Bergisches Städtedreieck möglich ist. In der abgelaufenen Förderperiode 2007-2013 sollten Remscheid, Solingen und Wuppertal neben dem Ruhrgebiet seitens der Landesregierung bereits einen exklusiven Zugang zur Gewerbeflächenförderung erhalten, der jedoch aufgrund der sogenannten 5 ha-Regel (Mindestgröße für zu entwickelnde Gewerbebrachen) faktisch nicht möglich war. Mit der Aufnahme des Bergischen Städtedreiecks in die Förderkulisse der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Förderung) besteht diese Anforderung jedoch nicht mehr, so dass die Region eine entsprechende Förderung unrentierlicher Kosten zur Gewerbegebietsentwicklung mit GRW-Mitteln erhalten kann, die entsprechend der Aussagen des EFRE-OPs projektbezogen auch mit EFRE-Fördermitteln kombinierbar ist.

  • Themenschwerpunkt Modernisierung im Bestand: Unter dem Oberbegriff »Modernisierung im Bestand« steht die Anpassung bestehender Gewerbegebiete an künftige Anforderungen im Fokus. Hierunter fallen u.a. die Aufbereitung von Altlastenflächen, Nachverdichtungsmöglichkeiten von Betrieben, betrieblich bedingte Umstrukturierungen und Anpassung von Produktionsprozessen, Aufwertung des öffentlichen Raums, Installierung von Gewerbegebietsmanagern und die energetische Sanierung bestehender Gewerbe- und Industriebauten sowie die Verbesserung der Ressourceneffizienz. Durch diese Maßnahmen sollen sich veraltete Industrieliegenschaften und Gewerbeparks zu modernen und wettbewerbsfähigen Gewerbestandorten entwickeln und eine Alternative zur »Grünen Wiese« darstellen.
  • Themenschwerpunkt Gewerbebrachen: Angesichts geringer Neuerschließungspotenziale in einem topografisch schwierigen Umfeld sowie zahlreicher leer stehender Gewerbeareale in allen drei Städten wird einer Förderung der Nachnutzung von Gewerbebrachen in den nächsten Jahren eine entscheidende Rolle zukommen.
  • Themenschwerpunkt Leuchtturm: Eine weitere Zielsetzung des Regionalen Gewerbeflächenkonzeptes steht unter der Überschrift »Leuchttürme «. Die Region will neue Leitmärkte entwickeln und setzt dabei besonders auf Themen der Ressourceneffizienz, des Klimaschutzes, der Ressourcenschonung und nachweisbarer Forschungs- und Innovationseffekte. Hierfür sollen ein oder mehrere Gebiete entsprechend der Leitmarkt- sowie Clusterstrategie des Landes NRW entwickelt werden. Da das Bergische Städtedreieck nicht über großflächige Brachflächen für eine solche Entwicklung verfügt, muss die Umsetzung eines solchen Leuchtturms in neu ausgewiesenen Gewerbegebieten erfolgen.
  • Themenschwerpunkt Zusammenarbeit: Nicht nur die drei bergischen Großstädte untereinander arbeiten auf dem Gebiet der Gewerbeflächenentwicklung eng zusammen; es ergeben sich Anknüpfungspunkte auch mit den unmittelbar angrenzenden Kommunen der umliegenden Kreise. In Einzelfällen soll geprüft werden, ob etwa über eine gemeinsame Erschließung die Kooperationsansätze noch vertieft werden können.

(aus: „ECKPUNKTE DES REGIONALEN STRUKTURPROGRAMMS FÜR DIE EU-FÖRDERPERIODE 2014 – 2020“, den Ratsfraktionen in den drei bergischen Großstädten zum Jahresbeginn vorgelegt von der Bergischen Entwicklungsagentur)

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Kommentare

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Denise Abé am :

Die von der Bergischen Entwicklungsagentur im Eckpunktepapier zur EU-Förderperiode 2014-2020 vorgeschlagene Alternative zur "Grünen Wiese" für Gewerbe und Industrie ist ein gutes Zeichen. Wir Remscheider Grünen fordern in unserem Kommunalwahlprogramm eine intelligente Gewerbeflächenpolitik, die ein transparentes Dreistufen- Modell, bestehend aus einer ehrlichen Bestandsaufnahme, der Rekultivierung und neuen Anbindung von Brachflächen bzw. deren Renaturierung und einer ausschließlich gemeinsamen, interkommunalen Entwicklung und Vermarktung neuer Gewerbeflächen vorsieht. Für uns Grüne hat die Innenentwicklung immer Vorrang vor der Außenentwicklung. Dies gilt auch für die Ausweisung von Gewerbeflächen. Daher kämpfen wir Grünen für den Erhalt der Naturräume an der Blume und dem Gleisdreieck. Die Stadt Remscheid versucht seit 10 Jahren vergeblich die Flächen an der Blume zu erschließen und zu vermarkten. Für eine ehrliche Gewerbeflächenpolitik muss gelten: Nur wenn die Kriterien einer sinnvollen verkehrlichen Anbindung, der ökologischen Verträglichkeit und der wirtschaftlichen Erschließung und Nutzbarkeit positiv bewertet werden können, ist es sinnvoll eine Fläche als Gewerbegebiet festzuschreiben.

Brigitte Kieslich am :

Sehr geehrte Frau Abé, es ist schön, dass Sie betonen, dass grüne Politik die Kriterien einer sinnvollen verkehrlichen Anbindung und ökologischer Verträglichkeit tatsächlich noch für sinnvoll hält. Wie verträgt sich das mit der Position Ihrer Partei zum DOC in Lennep? Dort ist weder eine sinnvolle verkehrliche Anbindung (Knotenpunkte selbst dem extrem optimistischen Gutachten zufolge maximal "ausreichend") noch eine ökologische Verträglichkeit gegeben (Abholzen alten Baumbestandes, Verschlechterung des Mikroklimas, massive Verschlechterung der Feinstaubbelastung).

Michael Heimlich am :

Sehr geehrte Frau Abe, wer als angeblich ökologisch ausgerichtete Partei die Schadstoffe von ca. 1,2 Mio Pkws = 2,4 Mio zusätzlicher PKW-Fahrten jährlich nach Lennep routet im Rahmen des DOC-Projektes, sollte einmal seine Wortwahl überdenken. Von ökologischer Verträglichkeit kann hier ja wohl keine Rede mehr sein. Im Übrigen verweise ich in diesem Zusammenhang auch auf das Abholzen von Baumbeständen in der Umgebung des Röntgenstadions und die Versiegelung bzw. Vernichtung von Grünflächen am Hackenberg durch geplanten Neubau eines Stadions. Mit intelligenter Gewerbeflächenpolitik hat das rein gar nichts zu tun, schon eher mit Klientelpolitik. Ihre angebliche Positionierung gegen eine Verschlechterung des Mikroklimas muss doch auf die Einwohner Lenneps wirken wie blanker Zynismus. Also sparen Sie sich doch bitte weitere "Öko-Dogmen". So blöd ist der Wähler nun auch wieder nicht. Anspruch und politisches Verhalten klaffen nunmal bei den Grünen hier in Remscheid meilenweit auseinander.

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