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A1: Landesbetrieb NRW denkt gar nicht an Gechwindigkeitsbegrenzung

Die Stadt Remscheid kann die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge auf der Autobahn zwischen der Anschlussstelle Remscheid und der Raststätte ruhig messen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung wird sie dadurch aber nicht erreichen. Das ist – kurz zusammengefasst – die Kernaussage in dem Brief, den der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen am 14. März an den CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven schrieb, Antwort auf seine Anfrage vom 4. Februar. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

„Mit Planfeststellungsbeschluss vom 22. April 2002 wurde der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Anschlussstelle Remscheid und der Tank- und Rastanlage, baurechtlich planfestgestellt. Im Rahmen der Planfeststellung wurde eine detaillierte schalltechnische Berechnung erstellt. Die Dimensionierung der Lärmschutzanlagen erfolgte nach den Kriterien der Lärmvorsorge. Ergänzend dazu bestehen, soweit Überschreitungen der Lärmvorsorgewerte trotz Lärmschutzanlage bestehen, Ansprüche - dem Grunde nach - auf Erstattung von passiven Lärmschutzmaßnahmen z.B. für Lärmschutzfenster oder Schalldämmlüfter. Diese wurden im Rahmen des Entschädigungsverfahrens ausgeglichen.

Für die lärmtechnischen Berechnungen wurde ein Prognoseverkehrsaufkommen für das Jahr 2010 angesetzt. Die prognostizierte Verkehrsbelastung wurde nach Überprüfung der aktuellen Belastungen (SVZ 2010) bisher nicht erreicht. Im betreffenden Bereich des V. Bauabschnittes ist der Ausbau der A 1 und der Bau der Lärmschutzwände fertig gestellt. Die Strecke wurde mit einer lärmmindernden Asphaltdeckschicht (Minderung 2 dB(A)) hergestellt.

Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, wie z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, müssen sachlich und fachlich fundiert sein und können nur durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde (Hier: Bezirksregierung Düsseldorf) angeordnet werden. An dem Verfahren wird die Straßenbaubehörde (Landesbetrieb Straßenbau NRW) beteiligt. Nur während der Bauphase und der damit verbundenen verkehrlichen Einschränkungen wurden Geschwindigkeitsbeschränkungen durch den Landesbetrieb Straßenbau (Straßenbaubehörde) veranlasst.

Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen stellen straßenverkehrsrechtlich einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Verkehrsteilnehmers dar und dürfen nur bei zwingendem Erfordernis getroffen werden, d.h. wenn eine besondere Gefahrenlage besteht. Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen kommen insbesondere dann in Betracht, wenn die berechneten Lärmpegel die Lärmrichtwerte der „Lärmschutz-Richtlinien-StV" Verkehrsblatt 2007 z. B. 70/60 dB(A) für reine Wohngebiete überschreiten. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen liegen hier aber nicht vor. Mit Verwirklichung des Lärmschutzkonzeptes wurden die Lärmschutzwände bereits nach den wesentlich strengeren Grenzwerten der Lärmvorsorge z.B. 59/49 dB(A) tags / nachts für reine u. allg. Wohngebiete dimensioniert und verbleibende Überschreitungen mit passiven Lärmschutzmaßnahmen abgegolten. Die o.g. Lärmrichtwerte der „Lärmschutz-Richtlinien-StV" für reine und allg. Wohngebiete werden nicht überschritten. Daher ist eine Geschwindigkeitsreduzierung für diesen Bereich der A 1 nicht möglich.

Obwohl der Stadt Remscheid dieser Sachverhalt bekannt ist, hat sie das dringende Anliegen, das Geschwindigkeitsverhalten insbesondere wegen der „zu schnellen" Lkw untersuchen zu lassen. Eine entsprechende Abstimmung hat stattgefunden und es wurde gestattet, im März 2014 ein Geschwindigkeitsprofil vornehmen zu lassen. (...) Für die Kontrolle der Geschwindigkeiten ist die Straßenbauverwaltung nicht zuständig. Für z.B. mobile Verkehrsüberwachung ist die Polizeibehörde zuständig, ansonsten die zuständige Ordnungsbehörde.“

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Chronist am :

An mehr Lärm auf der bergischen Autobahn durch zu schnelles Fahren glaubt die Bezirksregierung Düsseldorf nicht und hat deshalb erneut Radarmessungen zwischen der Anschlussstelle Remscheid und das Raststätte abgelehnt. Dafür hatte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Peter Nettekoven stark gemacht.

Stadt Remscheid am :

Bei den seit langer Zeit laufenden Bemühungen zur Verminderung der Lärmbelastung an der BAB 1 gibt es eine positiv zu bewertende Entwicklung. In einem Gespräch mit Vertretern der Bezirksregierung Düsseldorf hat die zuständige Beigeordnete Barbara Reul-Nocke erreicht, dass das vorliegende Lkw-Geschwindigkeitsprofil, das im Frühjahr 2014 durch die Stadt Remscheid mit Hilfe eines Seitenradargerätes ermittelt worden ist, überprüft wird. Die Überprüfung wird durch eine parallele Messung erfolgen, wobei ein konventionelles Radargerät und einem Seitenradar gleichzeitig zum Einsatz kommen werden. Aus dem Vergleich dieser Ergebnisse wird erkennbar werden, ob die Messung mit dem Seitenradar ausreichend zuverlässige Werte liefert bzw. in welchen Geschwindigkeitsbereichen Ungenauigkeiten auftreten. Der Hintergrund dafür ist, dass die Remscheider Messergebnisse aus dem Frühjahr 2014, die eine häufige Überschreitung der für die Lkw zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ergeben hat, von den Landesbehörden grundsätzlich angezweifelt werden. Von hier wird eine gewisse Unsicherheit durch Überlagerungseffekte von zwei oder mehr Fahrzeugen auf verschiedenen Fahrspuren eingeräumt, die jedoch die prinzipielle Eignung und Aussagefähigkeit der Messung zur Beurteilung des Lkw-Geschwindigkeitsniveaus mit dem Seitenradargerät nicht in Frage stellt. Dieser Methodenvergleich soll auf einem Abschnitt der A 555 zwischen Köln und Bonn vorgenommen werden, der für solche Testzwecke besonders eignet und vorbereitet ist. Diese Messungen werden voraussichtlich für drei Tage in der 46. Kalenderwoche stattfinden. Anschließend sind die Ergebnisse auszuwerten und mit Bezirksregierung Düsseldorf, dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Autobahnpolizei zu diskutieren.

Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Auf meine Nachfrage hin habe ich die Mitteilung erhalten, dass sich die Stadt Remscheid aktuell in Abstimmung mit allen beteiligten Stellen befindet. Aufgrund der nicht stabilen Witterungslage konnte die Messung noch nicht durchgeführt werden. Die Voraussetzungen für eine kurzfristige Messung sind aber erfüllt. Wenn es uns gelingt nachzuweisen, dass die Lastkraftwagen schneller fahren als in der lärmtechnischen Berechnung angenommen, haben wir gemeinsam eine Chance, über eine Verbesserung des Lärmschutzes mit dem Landesbetrieb Straßen zu sprechen.“ (Die Anwohner im Bereich Tenter Weg und Grenzwall klagen seit Jahren über massive Lärmbelästigung durch die in unmittelbarer Nähe gelegene Autobahn. Nach Zustimmung der Bezirksregierung Düsseldorf und der Autobahnpolizei soll eine anonymisierte Verkehrsanalyse zwischen der Auffahrt Remscheid und der Raststätte Remscheid durchgeführt werden.)

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