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Jugendhilfeausschuss warnt vor Revision des Kibiz-Gesetzes NRW

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) vor der Kommunalwahl hatte Ingrid Rosiejka, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft „§78 KJHG – Kindertagesstätten“ über die enttäuschende Revision des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz NRW - zum 1. August 2014 berichtet. Der JHA beauftragte daraushin Thea Jüttner, die Vorsitzende des JHA, den Unmut an die drei Landtagsabgeordneten Sven Wolf (SPD), Jens-Peter Nettekoven (CDU) und Jutta Velte (Grüne) weiterzugeben in der Hoffnung, dass der vorgesehene Geetzentwurf so nicht beschlossen wird. Nachfiolgend ihr Brief im Wortlaut:

„In den vergangenen Jahren hat sich das Verständnis für den Kindergarten als Elementarbereich unseres Bildungssystems wesentlich weiter entwickelt, so dass die Bedeutung des Bereiches als Basis für den Bildungserfolg von Kindern und somit als gesellschaftliche Zukunftsinvestition von niemandem mehr in Frage gestellt wird. Parallel dazu befinden wir uns in einer permanenten Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Träger von Kindertageseinrichtungen in NRW. Fehlende Einnahmen und neue Aufgaben führen seit Jahren dazu, dass die Belastungen der Träger und insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig zunehmen. Die Kita-Gesetzgebung in NRW wurde in diesem Kontext immer wieder derart verändert, dass die Anforderungen an die Praxis erhöht wurden, ohne jedoch die Rahmenbedingungen ausreichend anzupassen.

Im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung sind unter der Überschrift „Ein neues Gesetz für frühkindliche Bildung“ folgende Formulierungen zu finden, an denen sich das zurzeit laufende Gesetzgebungsverfahren messen lässt: „Wer eine gute individuelle Förderung der Kinder will, braucht eine verlässliche gesetzliche Grundlage. Um Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kita zu stärken, brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung. Diese werden wir für die kommunalen sowie die freien gemeinnützigen Einrichtungen und Träger sicherstellen. In diesem Sinne werden wir das Finanzierungssystem überprüfen und anpassen. Den erfolgreichen und dialogorientierten KiBiz-Revisionsprozess werden wir weiterführen und mit einem neuen Gesetz abschließen. Dabei geht Sorgfalt vor Geschwindigkeit, da bereits mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz die schwerwiegendsten Verwerfungen behoben werden konnten. Ziel ist es, den Elementarbereich so auszugestalten, dass ein Höchstmaß an individueller Förderung und Qualität erreicht wird.“

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung wird den Zielen des eigenen Koalitionsvertrages nicht gerecht. Die zum 1. August 2014 beabsichtigten Neuregelungen stellen keine verlässliche gesetzliche Grundlage für die Träger dar. Immer noch bleibt die Auskömmlichkeit der Finanzierung fraglich. Das Finanzierungssystem bleibt grundsätzlich unverändert und die mit der pauschalierten Systematik verbundenen Problematiken der letzten Jahre werden in die Zukunft fortgeschrieben. Der Revisionsprozess ist nicht wirklich dialogorientiert ausgerichtet, sondern vielmehr orientiert er sich an den finanziellen Vorgaben des Landes von zusätzlich 100 Mio. €. Die Summe entspricht ca. 10.000 € pro Kita in NRW. Dies möchte ich anhand einiger Einzelregelungen verdeutlichen:

Zu § 19 Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen:
Die zentrale Forderung der Träger von Tageseinrichtungen wird nicht berücksichtigt: Die Lösung des Problems des zunehmenden Auseinanderklaffens von Lohnkostensteigerung auf der einen Seite und der gesetzlich vorgegebenen Steigerung der Höhe der Pauschalen um 1,5 % jährlich auf der anderen Seite. Der vorliegende Referentenentwurf greift dieses Problem überhaupt nicht auf, so dass allein durch die zunehmenden Personalkosten die grundlegende Förderung durch die Pauschalen immer weiter ausgehöhlt wird. Auch die in den Pauschalen enthaltenen Sachkosten sind den tatsächlichen Anforderungen an die Träger längst nicht mehr angemessen. Die Finanzierung der Mieten entspricht ebenfalls in vielen Fällen bei Weitem nicht der Kostenentwicklung. Um das qualitative Niveau der Kindertageseinrichtungen auch mittel- und langfristig abzusichern, ist mindestens eine Anpassung der Kindpauschalen auf der Basis des Index zur allgemeinen Preis- bzw. Lohnkostensteigerung unumgänglich.

Zu § 21 Abs. 3: Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen:
Die Mittel aus der Verfügungspauschale sollen der Finanzierung von Personalkraftstunden dienen, die über den ersten Wert gemäß Anlage1 zu § 19 hinausgehen. Die Einführung der Verfügungspauschalen ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das pädagogische Personal in den Einrichtungen zu entlasten, wird allerdings in der Höhe der Pauschalen nicht ausreichen. Aus der Begründung des Referentenentwurfs: „Mit einem Gesamtvolumen von rd. 55 Millionen Euro, umgesetzt in einem Festbetrag je Kindertageseinrichtung (Staffelung nach Größe), sollen die Teams durch mehr Personal unterstützt werden, beispielsweise bei der Mittagsversorgung durch eine haushaltswirtschaftliche Kraft oder mehr Vertretungskräfte für mehr Leitungs- oder Verfügungszeit. Es dient damit der Unterstützung des pädagogischen Personals angesichts erheblicher Anforderungen durch veränderte bildungspolitische Erwartungen an die Einrichtungen.“ Blatt 3 zum Schreiben der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Tatsächlich soll eine dreigruppige Kita demnach 6.000 € jährlich zur freien Verwendung erhalten. Bei tariflicher Beschäftigung einer hauswirtschaftlichen Kraft entspricht dies zur Erledigung von Frühstück, Mittagessen und Wäsche für 60 Kinder ca. 1 Std. täglich. Dieser Wert ist vollkommen unzureichend. Oder der Träger entscheidet sich für die Finanzierung von Vertretungskräften, die ihm dann ca. 4 Std. wöchentlich zur Verfügung stehen. Damit kann er eine Halbtagskraft einmal wöchentlich ersetzen. Ersetzt er diese Kraft aufgrund Erkrankung für die gesamte Woche, sind die Vertretungsstunden bereits für den gesamten Monat abgegolten. Den in der Begründung des Referentenentwurfes erkannten erheblichen Anforderungen durch veränderte bildungspolitische Erwartungen kann so nicht ausreichend begegnet werden.

Zu § 21b: Landeszuschuss für zusätzlichen Sprachförderbedarf:
Der beabsichtigte Wegfall des Sprachstandsfeststellungsverfahrens Delfin 4 wird von den Trägern ausdrücklich begrüßt. Es ist an dieser Stelle nachvollziehbar, dass neue Instrumente zur Feststellung des Sprachstandes implementiert werden sollen. Hier kann jedoch auf bereits praxisbewährte Methoden zurückgegriffen werden. Der ernsthafte Dialog mit Trägern und Einrichtungen ist an dieser Stelle unumgänglich. Kritisch zu hinterfragen ist wiederum die Finanzierung der Sprachfördermaßnahmen in den Kitas. Eine individualisierte, alltagsintegrierte Sprachförderung in der Kita setzt voraus, dass die Mitarbeiterinnen Zeitanteile zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung entsprechender Angebote haben. Dies ist zu finanzieren. Richtete sich Delfin 4 an Kinder ab Vollendung des vierten Lebensjahres, sollen nunmehr – fachlich richtig – Kinder ab dem vierten Monat nach Aufnahme in die Kita gefördert werden. Dies bedeutet für die Einrichtungen, dass zukünftig drei Jahrgänge auf gesetzlicher Grundlage des § 13c mehr zu fördern sind, wobei die Landesfinanzierung auf dem Niveau von Delfin 4 verharrt. Darüber hinaus werden – entsprechend dem heutigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens – einige Einrichtungen trotz der gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung der Sprachfördermaßnahmen keine Landesförderung mehr erhalten. Die Finanzierungssystematik wird den Anforderungen an die Sprachförderung so nicht gerecht.

Zu § 21e: Planungsgarantie:
Der Formulierungsversuch einer Planungsgarantie ist insgesamt zu komplex und wenig nachvollziehbar ausgefallen. Die jeweiligen Konsequenzen der Planungsgarantie sind für die Träger kaum noch verständlich. Das zu erreichende Ziel, Trägern eine höhere Sicherheit zu den finanziellen Rahmenbedingungen im Wechsel der Kindergartenjahre zu geben, wurde mit dem bisherigen 10%igen Korridor besser erreicht. Insgesamt werden für die von der Landesregierung angekündigten Änderungen des KiBiz 100 Mio. Euro jährlich eingeplant. Dabei werden mit der zweiten Stufe der KiBiz-Reform Blatt 4 zum Schreiben der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses unter Beibehaltung der Finanzierungssystematik grundsätzlich einzelne, sinnvolle Veränderungen vorgenommen. Ein insgesamt neues Gesetz wäre jedoch noch sinnvoller, da auf die wirklichen Problemlagen der Träger von Kindertageseinrichtungen nicht nachhaltig eingegangen, diese nicht grundsätzlich beseitigt, jedoch zusätzliche gesetzliche Erwartungen an die Einrichtungen gerichtet werden. Problematisch ist, dass viele Neuerungen mit einem Anstieg des Verwaltungsaufwands bei Jugendämtern und Trägern verbunden sein werden, die bereits zuletzt durch die Einführung der zusätzlichen U3-Pauschalen, die mehrfach unterjährig zu melden sind, zusätzlich belastet wurden.

Zur Anlage zu § 19 KiBiz in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2013:
Entsprechend der Anlage zu § 19 KiBiz stehen den Trägern durch den Landesgesetzgeber Möglichkeiten zur Verfügung, im Rahmen seiner Gruppenstrukturen auf Veränderungen der Altersstruktur der Kinder so zu reagieren, dass zweijährigen Kindern auch über das dritte Lebensjahr hinaus in der Einrichtung verbleiben können. Mit dem o.g. Erlass sind U3-Plätze immer gemäß der investiven Förderung zu belegen. Damit kann der Träger die Flexibilisierung der Anlage zu § 19 nicht mehr nutzen und ist zu strukturellen Überbelegungen gezwungen, will er nicht die gesamte investive Förderung der U3-Plätze gefährden. Dieser Entwicklung ist klarstellend im Sinne der Träger durch eine gesetzliche Regelung zu begegnen. Sehr geehrter Herr Wolf, die aufgezeigten Beispiele verdeutlichen anschaulich, wie weit der Referentenentwurf hinter den Erwartungen an die KiBiz-Revision zurückbleibt. Im Auftrage des Jugendhilfeausschusses der Stadt Remscheid bitte ich Sie, sich im Sinne der Remscheider Träger von Kindertageseinrichtungen aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubringen und sich für eine echte qualitative Weiterentwicklung des Gesetzes sowie verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen einzusetzen.“

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Thea Jüttner am :

„Anknüpfend an mein Schreiben vom 19. März und auf Anregungen der Träger möchte ich auf einzelne Aspekte des laufenden Gesetzgebungsverfahrens heute nochmals eingehen und Sie bitten, entsprechend Ihrer Möglichkeiten auf weitere Veränderungen des neuen Kinderbildungsgesetzes hinzuwirken. Zu § 21a: Landeszuschuss für plusKita-Einrichtungen: Der Landeszuschuss für plusKitas soll an die Jugendämter im Rahmen eines durch 25.000 € teilbaren Betrages ausgezahlt werden. Die Mindestförderung pro plusKita soll 25.000 € nicht unterschreiten. Ich bitte Sie, sich hier für weitere Konkretisierungen im Gesetz einzusetzen, so dass es dem Jugendamt eindeutig ermöglicht wird, neben der Sockelförderung von 25.000 € an Größe und Bedarf der Einrichtung orientierte Förderungen auch mit Teilbeträgen vorzunehmen. Dies wird größeren Einrichtungen gerechter. Zu § 21b: Landeszuschuss für zusätzlichen Sprachförderbedarf: Mit der Formulierung im Gesetzentwurf wird ein Betrag in Höhe von 5.000 € festgeschrieben, der mindestens durch das Jugendamt an die Einrichtungen weiterzuleiten ist. Dies führt zu einer Benachteiligung kleinerer Kindertageseinrichtungen, die zwar die Sprachförderung gem. neuem § 16b KiBiz durchzuführen haben, jedoch keinerlei Förderung in Anspruch nehmen können. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass auch kleinere Einrichtungen vom Landeszuschuss profitieren können und die Festschreibung auf einen Mindestförderbetrag von 5.000 € gestrichen wird. Dies ermöglicht dem Jugendamt eine passgenaue Verteilung vor Ort entsprechend der tatsächlichen Bedarfe in den Einrichtungen. Zu § 21c: Landeszuschuss für Qualifizierung: Der landesseitige Zuschuss zur Unterstützung weiterer Qualifizierungsmaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen ist ein richtiger Schritt. Bitte setzen Sie sich im Rahmen der noch abzuschließenden Vereinbarung mit den Spitzenverbänden dafür ein, dass die Förderung den Jugendämtern ohne thematische Eingrenzung, z.B. ausschließlich auf Sprachförderung, zur Verfügung gestellt wird. Dies ermöglicht dem Jugendamt, den Trägern ein fachlich passgenaues Qualifizierungsangebot zu machen, z.B. auch zum Themenbereich der Inklusion im Elementarbereich. Zu § 21e: Planungsgarantie: Das mit der Neureglung zu erreichende Ziel, Trägern eine höhere Sicherheit zu den finanziellen Rahmenbedingungen im Wechsel der Kindergartenjahre zu geben, wurde mit dem bisherigen 10%igen Korridor besser erreicht. Dies hat sich in den von mir geführten Gesprächen mit den Trägern nochmals bestätigt. Darüber hinaus lässt die Neuregelung einen erheblichen, bürokratischen Aufwand erwarten, der vermeidbar erscheint. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Regelungsvorschlag zugunsten der bisherigen Lösung fallengelassen wird. Leider gelingt es über die zweite Revisionsstufe des KiBiz nicht, die im System angelegte Unterfinanzierung des Elementarbereichs in NRW abzustellen. Die gerade abgeschlossene Tarifrunde wird die Kostenstruktur der Träger erneut belasten, obwohl die Verbesserung der Einkommensentwicklung für die sozialpädagogischen Fachkräfte ausdrücklich von allen Seiten zu unterstützen ist. Den Kostenentwicklungen ist durch die 1,5%ige Erhöhung des KiBiz nicht mehr zu begegnen. Es ist zu befürchten, dass zukünftig auch vermehrt Remscheider Kindertageseinrichtungen mit der KiBiz-Finanzierung in ihrem Fortbestehen gefährdet sind und sich Sonderzahlungen oder Trägerwechsel negativ auf den Haushalt und damit den Stärkungspakt der Stadt Remscheid auswirken könnten. Mit diesem Hintergrund bitte ich Sie, sich weiterhin für eine aufgabengerechte Gesamtfinanzierung der Kindertageseinrichtungen einzusetzen und hierzu – auch nach Abschluss dieser Revisionsstufe - im Austausch mit der Praxis zu bleiben.“ (Aus dem jüngsten Brief der scheidenden Vorsitzenden des städtischen Jugendhilfeausschusses, Thea Jüttner (CDU) an die heimischen Landtagsabgeordneten)

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