Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Frage war für Antwort mit „Ja“ oder „Nein“ viel zu komplex

„Erreicht die Stadt Remscheid vom jetzigen Zeitpunkt an für den Herbst dieses Jahres prognostiziert die Ziele des Stärkungspaktes und somit des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2014?“ wollte die CDU-Fraktion am 13. März von er Stadtverwaltung wissen und bat um eine knappe Antwort mit „Ja“ oder „Nein“. „Die formulierte Frage und die vorgegebenen, als ausreichend angesehenen Antwortalternativen suggerieren die Möglichkeit einer ... seriösen Beantwortung, blendet allerdings die Komplexität der städtischen Haushaltsplanung im Haushaltsjahr 2014 mit einem Finanzvolumen im Ergebnisplan von über 600 Millionen € und den damit einhergehenden vielfältigen Entwicklungen bei der unterjährigen Haushaltsbewirtschaftung aus“, heißt es in der jetzt vorliegenden Antwort aus dem Rathaus. Darin wird verwiesen auf die Nachtragssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2014, der vom Rat in seiner Sitzung am 13. Februar beschlossen wurde. Es gehöre zum Wesen eines jeden Haushaltes, dass sich im Laue des Jahres positive und negative Effekte durch wirtschaftliche und gesetzliche Veränderungen ergäben. Die daraus gegebenenfalls resultierenden notwendigen Anpassungen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung oder des Haushaltssanierungsplanes seien derzeit allerdings schwer abschätzbar. „Im Rahmen der Haushaltsführung stehen hierbei die üblichen Mittel zur Bewirtschaftung zur Verfügung – bspw. Erlass einer Haushaltssperre, über- oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen.“ Folgende Einflussgrößen seien derzeit noch schwer einschätzbar:

  • Personalaufwendungen: „Die derzeit stattfindenden Tarifverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass daraus Mehraufwendungen in Höhe von 2,5 Millonen € entstehen. Konkrete Aussagen zu den Auswirkungen auf die Höhe der zukünftigen Personalaufwendungen sind erst nach Abschluss der Tarifverhandlungen möglich.“
  • Gewerbesteuer: „Die Aufkommensentwicklung der Gewerbesteuer ist aufgrund der ganz überwiegenden Abhängigkeit von den betrieblichen Gewinnen immer von Schwankungen gekennzeichnet. Die Vorauszahlungen für 2014 sind stabil und spiegeln die publizierten Wirtschaftsnachrichten wider. Aus heutiger Sicht werden die Veranschlagungsergebnisse für Vorjahre von Bedeutung sein. Die Erträge hieraus können so zeitig im Jahr nicht realistisch eingeschätzt werden.“
  • Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG): „Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014 wurden im Dezember 2013 vom Landtag NRW im Rahmen des GFG beschlossen und sind im Nachtragsplan 2014 enthalten. Eine gesicherte Planung für das Folgejahr ist jeweils erst bei Vorlage der 1. Modellrechnung möglich. Diese erfolgt im Regelfall erst im 3. Quartal eines jeden Jahres. Für die Planung künftiger Jahre bleiben nur die Erwartung der eigenen Steuerkraft und die Anwendung der Orientierungsdaten und Steuerschätzungen als Planungsgröße verfügbar.“
  • Transferaufwendungen: „Entscheidungen des Bundesgesetzgebers zur Entlastung der kommunalen Aufgabenträger verzögern sich und lassen derzeit daher keine belastbare Aussage zu den Auswirkungen auf die Transferaufwendungen zu. Finanzielle Risiken sind die steigende Zahl aufzunehmender Flüchtlinge und die gestiegene Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Rahmen des SGB II.“

Die Haushaltsbewirtschaftung werde eng durch das interne Controlling begleitet und unterliege im Übrigen der Berichtspflicht der Stadt gegenüber der Bezirksregierung zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans gemäß Stärkungspaktgesetz, heißt es in der Antwort der Verwaltung weiter. So könnten Risiken bei der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans frühzeitig identifiziert und diesen gegengesteuert werden. „Es verbietet sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt unter Hinweis auf die Komplexität der Haushaltswirtschaft in einer kreisfreien Stadt sowie derzeit nicht hinreichend bekannter Datengrundlagen für den unterjährigen Verlauf sowie künftiger Anpassungsbedarfe die aufgeworfene Frage mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!