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Vor der letzten Ratssitzung ein Rückblick und ein Ausblick

Die Haushaltssanierung, das in Lennep geplante DOC, die Alleestraße und Wirtschaftsförderung/Gewerbegebiete waren die Kernpunkte einer Pressekonferenz, zu der heute ie Remscheider SPD eingeladen hatte. Zugleich zogen dabei Hans Peter Meinecke, Lothar Krebs, Ilona Kunze-Sill und York Edelhoff eine Bilanz der auslaufenden Wahlperiode. Der Waterbölles dokumentiert nachfolgend die wesentlichen Passagen aus den Statements der vier Kommunalpolitiker:

Hans Peter Meinecke: Die vergangenen Jahre der Wahlperiode waren gekennzeichnet von erheblichen Finanzproblemen. Die Gestaltungsmehrheit (von SPD, FDP und Grünen) hat sich nach der Wahl 2009 zusammengeschlossen, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Durch die Hilfe des Landes konnten wir durch erhebliche Haushaltskürzungen u.a. im Personalbereich, einen Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021, der rechnerisch einen Haushaltsausgleich im Jahre 2016 vorsieht, erreichen. Dementsprechend wurde der Plan und damit der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2014 nach dem Jahr 2013 das zweite Jahr hintereinander von der Kommunalaufsicht genehmigt.

U.a. wegen zurückgehender Landeszuweisungen und zusätzlichen nicht vorherzusehenden Kostensteigerungen ist für dieses Jahr eine zusätzliche Defizitausweisung von rund zwölf Millionen Euro erforderlich geworden, nachdem 2013 gegenüber dem Haushaltsplan ein Plus von rund sechs Millionen Euro erwirtschaftet wurde. Diese Schwankungen erschweren allerdings die Umsetzung des Haushaltskonsolidierungsplans für die weiteren Jahre bis 2021. Wegen weiterer Unwägbarkeiten in den kommenden Jahren müssen weitere finanzielle Anstrengungen angepeilt werden, um auf Konsolidierungskurs bleiben zu können. Und wir wollen nicht nur, Remscheid muss auf diesem Kurs bleiben. Unsere Zukunft hängt davon ab.

Die SPD-Fraktion fühlt sich der Bevölkerung der Stadt Remscheid verpflichtet und hat sich die Haushaltskonsolidierung auf die Fahnen geschrieben. Entsprechend wird sie auch weiterhin unpopulären Maßnahmen nicht ausweichen.

Wir werden ohne Neuverschuldung Investitionen tätigen, wie Sportstättenbau, Schulneubau, Straßensanierungen, Gewerbe- und Wohnungsflächenausweisungen das alles aus den Früchten einer erfolgreichen Haushaltssanierung. Daher werden wir auch sehr ernsthaft prüfen, ob die notwendige Dreifachsporthalle in der Innenstadt als Mehrzweckhalle auf dem Ebertplatz zu finanzieren und zu verwirklichen ist. Wir werden hier alle Möglichkeiten prüfen, auch die einer zumindest teilweisen privaten Finanzierung. Genauso wie die SPD-geführte Gestaltungsmehrheit das DOC in München auf der Expo-Real einigen Betreibern angeboten hat, sollte auch die Idee der Halle dort vorgestellt werden.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ein in sich geschlossenes Konzept für die Zukunft Remscheids erarbeitet. Als im Sommer endende Fraktion werden wir heute nicht darauf eingehen, sondern die Umsetzung einer neuen Mannschaft überlassen. Wenn es denn gewünscht wird biete ich persönlich meine Hilfe dazu an.

Lothar Krebs: Das DOC bietet nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion die große Chance, unsere Stadt in hohem Maße attraktiver zu machen, besonders über die Stadtgrenzen hinaus. Über die Stärkung der Wirtschaftskraft, der Schaffung hunderter neuer Arbeitsplätze wurde hinlänglich immer wieder gesprochen. Hervorheben sind aber auch neue Chancen für Tourismus und Gastronomie.

Die SPD-Ratsfraktion hat sich von Beginn der Projektplanungen für die Realisierung des DOC entschieden. Maßgeblich war und ist in diesem Zusammenhang unser Ziel, die Planung konstruktiv kritisch zu begleiten, d.h. daran zu arbeiten, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Dies steht im Gegensatz zu denjenigen, die sich nur in der Kritik erschöpfen, was letztlich das Projekt überhaupt gefährdet. Das gilt auch für völlig überzogene Forderungen an den Investor.

Die Realisierung eines derartig großen Projekts erfordert einen langen Atem für den Rat der Stadt und eine große Durchsetzungskraft, und dies über eine Legislaturperiode hinaus. Die Planungszeiträume z.B. der Bebauungspläne sind hinreichend bekannt. Entscheidend ist aber, dass kein Privatinvestor eine Summe von mehr als 120 Millionen Euro projektiert, wenn die Realisierung unsicher ist. Hier kommt es im politischen Bereich auf die Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Entscheidungsträger an, die Großprojekte erst möglich machen. Zu diesem Prinzip steht die SPD-Ratsfraktion im Gegensatz zu anderen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an historische Abstimmungen der CDU im Rat bei den Projekten Allee-Center und Hauptbahnhof.

Voraussetzung für die Realisierung des Projekts war und ist für die SPD-Ratsfraktion immer der zeitnahe Ersatz der öffentlichen Einrichtungen Sportanlage, Gerätehaus für die freiwillige Feuerwehr, Grundschule und Schützenplatz sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Verträglichkeit der Belastungen bei Verkehr und Umwelt. Durch die Planungen der Ersatzeinrichtungen, der Verkehrswege und durch die Belastungsgutachten sind diese Voraussetzungen im Wesentlichen gegeben.

Dem steht nicht im Wege, für weitere Optimierungen zu sorgen. Das kann durch sinnvolle Vorschläge politischer Gremien oder durch interessierte Bürger im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erfolgen, z.B. durch Überprüfung der künftigen Wegefunktion der Spielberggasse, aber auch durch kostenneutrale neue Vorschläge zur neuen Sportanlage.

Ilona Kunze-Sill: In den 70er Jahren wurde mit der Umgestaltung der Alleestraße in eine Fußgängerzone begonnen und weitere Umbauten und Neugestaltungen wurden in den darauf folgenden Jahren fortgesetzt. Bilder aus den 80er Jahren zeigen jedoch, dass sich das Erscheinungsbild der Alleestraße hinsichtlich Fassaden kaum verändert hat. Ein Grund hierfür liegt sicherlich an den bestehenden Eigentumsverhältnissen; mögliche Investitionen sind somit deutlich erschwert. Aus unserer Sicht müssen Pläne und Möglichkeiten erarbeitet werden, um u. a. auch den Leerständen entgegenzutreten. Neue Strategien müssen entwickelt und das bereits vorliegende Konzept „Planungswerkstatt Innenstadt“ muss umgesetzt werden.

Der Antrag der Gestaltungsmehrheit von Februar 2012 („Attraktives Einlaufen und Wohnen in der City“) zur Entwicklung der Innenstadt weist nochmals deutlich daraufhin, wie wichtig ein umsetzbares Konzept für die Entwicklung der Innenstadt ist. Die Umgestaltung bzw. Neustrukturierung der unteren Alleestraße ist auch ganz eng mit einer Planung der Innenstadt zwischen Markt, Friedrich-Ebert-Straße und Alleestraße verbunden.

Ein möglicher Schritt, um dem Leerständen entgegen zutreten, wäre der Bau von Seniorenwohnungen im unteren Bereich der Alleestraße. Auch lässt die Aufenthaltsqualität gerade im unteren Bereich noch viele Möglichkeiten offen. Fördermittel aus der Strukturförderung der Europäischen Union werden in Aussicht gestellt, daher muss sich im Dialog mit der ISG (Immobilien- und Standortgemeinschaft), den Marketingräten, den Händlern und Anliegern sowie dem Amt für Stadtentwicklung eine Arbeitsgruppe „Alleestraße“ mit diesem Thema befassen.

York Edelhoff: Es gilt, die Remscheider Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Das Ziel: Die Wirtschaftsförderung wird durch klare Strukturen / Ansprechpartner weiter optimiert ( kurze Wege in der Stadtverwaltung). Remscheid bekommt ein neues Gewerbegebiet an der Borner Straße (ca. 13 Hektar). Das Grundstück ist weitgehend im Besitz der Stadt Remscheid. Beim Beschluss über den Kauf Ende des Jahres 2008 gab es noch großes Zögern bei der CDU-Opposition – heute hat das Projekt eine große Mehrheit im Stadtrat. In den neuen, in Aufstellung befindlichen Regionalplan werden die Flächen weitgehend aufgenommen.

Auf dem Hohenhagen und in Blaffertsberg werden kleine Flächen ergänzt. Die Brachflächennutzung soll durch Klärung der Altlastenproblematik / Förderung und zum Teil durch Verbesserung der Erschließung verstärkt werden.

Auch die EU-Förderung haben wir im Blick. Ab 2014 bis 2020 werden durch die EU über den Struktur- und Investitionsfond (ESIF) und durch die Konzentration des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Mittel zur Förderung von Energieeffizienz / erneuerbaren Energien bereitgestellt. Das Bergische Städtedreieck hat zusammen mit der Bergischen Entwicklungsagentur ein erstes Maßnahmenprogramm aufgestellt, das im Laufe des Förderzeitraumes weiter entwickelt wird.

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