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CDU setzt Planungskosten für Ladestraße/B 229n durch

Kategorien: Kommunalpolitik, Stadtplanung
Geschrieben von Lothar Kaiser am | 7 Kommentare

Die Planungskosten für die B229n (Verlängerung der neuen Ladestraße Richtung Ostbahnhofbahnhof/Industriestraße) standen schon einmal im Etat der Stadt. Doch dann kam die Renovierung des Bismarckturms dazwischen. Auf Antrag der CDU soll das Projekt nun in den kommenden Jahren vorangetrieben werden. Dafür wären in diesem Jahr an Planungskosten 170.000 Euro, 2008 240.000 Euro und 2009 75.000 Euro erforderlich. Nach längerer Diskussion stimmte der Bauausschuss dem gestern zu. Lediglich vier Ausschussmitglieder stimmten dagegen (drei von der SPD und der grüne Günter Bender), zwei (SPD) enthielten sich der Stimme. „Solange nicht klar ist, ob wir das Geld haben, um die Straße bauen zu können, brauchen wir im Etat auch kein Geld für die Planung einsetzen“, hatte Bender argumentiert und vorgeschlagen, zunächst die Sparvorschläge der externen Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner abzuwarten und den Verlauf der Haushaltsberatungen. Und auch York Edelhoff (SPD) hatte Zweifel geäußert an der Realisierbarkeit dieses Projektes. Schließlich müsste die Stadt von den geschätzten Baukosten – 5,4 Millionen Euro für den 1. Bauabschnitt bis zum ehemaligen Ostbahnhof/Einmündung Industriestraße und 8,2 Millionen für den zweiten bis zur Einmündung auf die Neuenkamper Straße/„Wagenhalle“ – etwa ein Drittel selbst aufbringen, also etwas mehr als vier Millionen Euro. „Machen Sie uns zur Finanzierung einen vernünftigen Vorschlag“, forderte Susanne Fiedler (SPD) Baudezernent Helmut Kennepohl auf. So „holterdiepolter“, lediglich aufgrund eines mündlichen Vortrags wolle sie nicht entscheiden. Rosemarie Stippekohl (CDU) wandte ein, die Grundsatzdebatte sei in der Vergangenheit ausführlich geführt worden; der CDU-Antrag stelle nur den alten Zustand (im Etat) wieder her.

Kennepohl wies darauf hin, dass  es darum gehe, 110.000 Quadratmeter Gewerbefläche besser zu erschließen (um den Baumarkt OBI und kleinere Gewerbebetriebe von der Abwanderung auf die ‚grüne Wiese’ abzuhalten) – eine Motivation, für die Alexander Ernst (W.I.R.) Verständnis zeigte. Auf diese Weise flössen die Investitionen eines Tages wieder in den Stadtsäckel zurück. Für Günter Bender eine „längst überholte Denkweise“. Straßen für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung zu halten, sei „völlig unausgegoren“.

Sollte der Rat der Stadt der Empfehlung des Bauausschusses folgen und in diesem Jahr 170.000 Euro in den Etat aufnahmen, will Kennepohl ein Ingenieurbüro damit beauftragen, baureife Entwürfe für den 1. Bauabschnitt – im Rahmen eines Bebauungsplanes - so rechtzeitig vorzulegen, dass der Bewilligungsantrag bis zum 1. Juni 2008 bei der Bezirksregierung gestellt werden könnte. Kennepohl optimistisch: „Ein Jahr später könnte dann der Bewilligungsbescheid vorliegen“. Woher die Stadt angesichts ihrer finanziell desaströsen Lage dann die Millionen für den Eigenanteil nehmen könnte, sagte er nicht.

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Kommentare

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Chronist am :

Der Beschluss des Bauausschusses sei eigentlich überflüssig gewesen, sagte in der gestrigen Ratssitzung Stadtkämmerer Jürgen Müller. Denn die Planungskosten für 2007 seien im Etat bereits enthalten. Ein Planungsauftrag werde allerdings erst erteilt, wenn die Bezirksregierung für das Projekt grünes Licht gegeben habe.

Felix Staratschek am :

Mich würden mal topographische Landkarten oder ein Link dazu interessieren, wo genau die Straße verlaufen soll, welche Ingenieurbauwerke dafür nötig sind und welche Kosten auf Remscheid zukommen, wenn die alte Bundesstraße Stadtstraße wird. Kann eine schrumpfende Bevölkerung künftig noch ein so umfangreiches Straßennetz unterhalten? Ist nicht schon heute der Unterhaltungsbedarf kaum gedeckt, so daß erst mal repariert statt neu gebaut werden sollte?

Harald Fetsch am :

Upps, Herr Staratschek! Als Stv. Sprecher des Forums Verkehr ist Ihnen sicherlich bekannt, dass heute in der Denkerschmette ein Mitglied des Forums eine Alternativplanung vorstellt. Ihre Anmerkungen zu der Länge des Straßennetzes in Bezug auf die Bevölkerungszahl ist natürlich richtig. Gilt für Versorgungsleitungen ebenso. Ich weiß nicht, ob es eine Art „Kennzahl“ gibt, die die Länge / Fläche von Straßen in Bezug zur Einwohnerzahl setzt. Damit könnte dann die Entwicklung nachvollzogen werden. Aber als Stv. Sprecher des Forums Verkehr sind Sie da sicher besser informiert.

Felix Staratschek am :

Lieber Harald Fetsch! Der Termin nutzt mir nichts, wenn ich Dienst habe, und ich würde mich halt auch über eine gute Infos mit guten Karten im Netz freuen. Das sollte neben einer Auslage in den Rathäusern in einer bürgerfreundlichen Stadt Standard sein. Aber ich vermute, ihr Text enthält einen Irrtum. Hier geht es um die B 229 am Hauptbahnhof, in der Denkerschmette wurde meines Wissens die 229n in Lennep debattiert.

Harald Fetsch am :

Herr Staratschek, Sie haben Recht. Ich hatte Ihren Kommentar der B 229n in Lennep zugeordnet. Aber auch für die B 229n am Bahnhof verwundert es mich sehr, dass Sie als verkehrspolitischer sehr interessierter Bürger und Stv. Sprecher des Forums Verkehr diese Fragen stellen. Ich hätte diese Informationen längst.

Felix Staratschek am :

Ich werde im Mai erstmals wieder zum Agendatreffen (letzter Mi. im ungeraden Mo. um 19 Uhr im Rathaus) gehen, so Gott will, da mein Dienstplan das 2007 noch kein mal zugelassen hatte. Aber warum geben Sie nicht einfach den Link zur Internetdarstellung der Planung an, wenn Sie sagen, Sie kennen ihn. Karten dazu habe ich bei früheren Agendatreffen schon gesehen. Helfen wir uns doch gegenseitig, leichter an Infos zu kommen, viele von uns stecken sowieso bis über die Ohren in Arbeit!

Chronist am :

Für die nächsten Sitzungen des Bauausschusses, des Hauptausschusses und der Bezirksvertretung Süd hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, für das Gebiet des Ostbahnhofs, Trasse B229 n mit Anschluss die Kreisstraße 3, noch in diesem Jahr einen Bebauungsplan aufzustellen.Begründung: „Schon seit über zwanzig Jahren ist es der Wille der einzelnen Fraktionen und der BV 2, die Intzestraße an die Lenneper Straße bzw. Neuenkamper Straße anzuschließen, um den Zentralpunkt und die Bismarckstraße zu entlasten und gestalterisch zu ändern. Des Weiteren hat sich die Situation im Bereich Unterführung nach dem Bau von HBB im Erschließungsbereich so geändert, dass die Notwendigkeit des Weiterbaus der B 229 n zur Neuenkamperstraße zwingend gegeben ist. Nicht nur allein durch das Verkehrsaufkommen durch HBB- Kaufland, sondern auch durch die LKW-Ausfahrt Tor 4 von Thyssen. Auch durch die hintere Erschließung des Ostbahnhofes würde man einige Probleme lösen, die sich mit den Jahren durch falsche Entscheidungen aufgestaut haben.“ Nachtrag: Die BV Süd hat dem Antrag heute Nachmittag zugestimmt.

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