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Neuer Briefwechsel zwischen W.I.R. und Bezirksregierung

Am 31. August 2006 hatte die Remscheider Wählergemeinschaft (W.I.R.) beim Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben gegen Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Personalchef Frank vom Scheidt, weil sie mit dem früheren Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung, Ingo Lukowski, einen Zusatzvertrag abgeschlossen hatten, der ihm ca. 1.100 € pro Monat für Überstunden garantierte. Am 9. Februar 2007 berichtete der Waterbölles über das Antwortschreiben der Bezirksregierung und die Reaktion  der W.I.R. Inzwischen liegt ein neuer Brief der Bezirksregierung vor – und wiederum die Antwort der W.I-R. Das Ganze, ein Dauerbrenner? Der Vollständigkeit halber dokumentiert der Waterbölles auch diesen Briefwechsel.

Schreiben der Bezirksregierung an die W.I.R. vom 14. März:

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

zunächst weise ich hinsichtlich Ihres Vorbringens, eine neutrale Sichtweise meinerseits sei zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen, darauf hin, dass allein die Tatsache, dass nach Erhalt der ersten Stellungnahme der Stadt Remscheid ein ausführlicher ergänzender Bericht angefordert wurde, eine umfassende dienstrechtliche Prüfung und die damit verbundene erforderliche Neutralität erkennen lässt.

Im Rahmen meiner Prüfung kommt es jedoch lediglich darauf an, ob der Oberbürgermeisterin in Person ein Fehlverhalten nachzuweisen ist, welches ein dienstaufsichtliches Tätigwerden erfordert.

In Ihrem Schreiben legen Sie dar, dass gemäß § 37 BetrVG eine Vergütung von Mehrarbeit allenfalls zugelassen wird, wenn ein Freizeitausgleich aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich ist und eine Erklärung, dass der Fall dahingehend geprüft wurde, nicht erkennbar sei. Jedenfalls sei eine pauschale Überstundenvergütung unzulässig.

Ich schließe mich Ihrer Auffassung an, dass der Nachweis der Unmöglichkeit des Freizeitausgleichs sowie eine pauschale Überstundenvergütung schwer vereinbar sind.

Aus diesem Grund habe ich auch mit Schreiben vom 25.10.2006 einen weiteren Bericht angefordert und um eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung gebeten. Auch in dem zweiten Bericht konnten nicht alle meine Fragen zu meiner Zufriedenheit geklärt werden.

Inhalt meiner Prüfung im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist aber letztendlich nicht die Rechtmäßigkeit der getroffenen Nebenabrede, oder die Frage, ob Herr Lukowski tatsächlich nie die Möglichkeit hatte, Mehrarbeit durch Freizeit auszugleichen. Eine diesbezügliche Aufklärung ist ohnehin unmöglich.

Wie bereits dargelegt, ist für mich bei meiner dienstrechtlichen Bewertung ausschließlich relevant, ob eine Dienstpflichtverletzung durch die Oberbürgermeisterin erkennbar ist.

In ihrem Bericht erläuterte die Stadt, dass die pauschalierte Vergütung der Überstunden keineswegs ohne Gegenleistung erfolgen sollte. Weiter ergab sich aus den umfassenden Ausführungen, dass die Oberbürgermeisterin die Nebenabrede für rechtmäßig halten konnte. Insoweit verweise ich auch auf die Ausführungen in meinem Schreiben vom 24.01.2007.

Schließlich ist festzuhalten, dass es keinesfalls Ziel der Nebenabrede war, Herrn Lukowski einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen. Die Absicht der Stadt war es vielmehr, eine für sie kostengünstige und tarifkonforme Alternative zu einer ansonsten neu zu schaffenden Stelle für die Zeit nach der Personalratstätigkeit von Herrn Lukowski zu finden. Weiterhin ist der Oberbürgermeisterin zugute zu halten, dass die bereits ausgesetzten Zahlungen nicht wieder aufgenommen und vergleichbare Regelungen nicht mehr getroffen werden.

Die Oberbürgermeisterin hat sich mit der Problematik umfassend auseinandergesetzt und entsprechende Konsequenzen gezogen.

Vor diesem Hintergrund bleibt meine Auffassung bestehen, dass trotz der sicherlich bestehenden rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Nebenabrede ein Fehlverhalten der Oberbürgermeisterin, welches Anlass für dienstaufsichtliche Maßnahmen gibt, nicht vorliegt. Ein Einschreiten der Dienstaufsicht kommt daher weiterhin nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Dr. Linzenich

Schreiben der W.I.R. an die Bezirksregierung vom 30 April:

Sehr geehrte Frau Dr. Linzenich,

 es freut uns, dass Sie sich unserer Auffassung anschließen können, dass der Nachweis der Unmöglichkeit des Freizeitausgleichs sowie eine pauschale Überstundenvergütung schwer vereinbar sind. Bitte erläutern Sie uns, wie wir folgendes Zitat zu verstehen haben: „Aus diesem Grund habe ich auch mit Schreiben vom 25.10.2006 einen weiteren Bericht angefordert und um eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung gebeten. Auch in dem zweiten Bericht konnten nicht alle meine Fragen zu meiner Zufriedenheit geklärt werden.” Ist es richtig, dass Sie den Fall abschließen wollen, obwohl nicht alle Fragen zu Ihrer Zufriedenheit geklärt wurden?

 Sie vertreten den Standpunkt, dass es nicht Ihre Aufgabe ist, zu klären, ob die getroffene Nebenabrede zwischen Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Herrn Ingo Lukowski rechtmäßig war. Ferner erklären Sie uns, dass Sie das Ziel der Oberbürgermeisterin, eine kostengünstige und tarifkonforme Alternative zu einer ansonsten neu zu schaffenden Stelle gutheißen.

 Im gleichen Absatz bewerten Sie aber die Aussetzung der Zahlungen und die Zusage der Oberbürgermeisterin, vergleichbare Regelungen nicht mehr zu treffen, ebenfalls als gut. Diese Argumentation ist für uns nicht nachvollziehbar. Nach Ihren Ausführungen müsste doch eine Fortführung der Nebenabrede der richtige Weg sein. Da für Sie eine Dienstpflichtverletzung durch die Oberbürgermeisterin nicht erkennbar ist und der Personaletat der Stadt Remscheid durch die Nebenabrede nach Ihrer Meinung entlastet wird, so müsste doch dann logischerweise der Fortbestand der Nebenabrede in Ihrem Sinne sein.

Um es noch einmal deutlich zu machen, wir halten die im Sommer 2005 vereinbarte Nebenabrede für falsch. Wir erlauben uns in diesem Zusammenhang  auch noch auf den §4 des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) hinzuweisen: Durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden. Alle Gesetze und Paragraphen formulieren eindeutig, dass Überstundenvergütungen nur in Ausnahmefällen möglich sind. Diese Ausnahmen sind im Falle Lukowski nie dokumentiert worden und deshalb ist, wie Sie ja schon feststellten eine diesbezügliche Aufklärung unmöglich. Die Nebenabrede mit Herrn Lukowski soll ein Ausgleich für 43 zu leistende Überstunden pro Monat sein, über die kein Nachweis existiert. Und Sie sehen darin keine Dienstpflichtverletzung der Oberbürgermeisterin? Allein die Tatsache einen Mitarbeiter dauerhaft, geplant war immerhin eine Zeitspanne von ca. drei Jahren (ca. 1548 Überstunden), diese Überstundenbelastung zuzumuten, ist in unseren Augen bereits eine Dienstpflichtverletzung.

Wir sind der Meinung, dass man in diesem Fall alles unternommen hat, um Herrn Lukowski das äußerst „belastende” Ehrenamt so angenehm wie möglich zu gestalten. Seit bekannt werden der Nebenabrede hat man alles unternommen, den Fall Lukowski nachträglich zu erklären und zu begründen und dann wieder außer Kraft zu setzen. Hätte man dieses Engagement vor Unterzeichnung der Nebenabrede gezeigt, wäre es zu derselben nie gekommen. In diesem Zusammenhang beschäftigt uns noch eine Frage: Wie wäre ein Antrag auf Genehmigung der Nebenabrede von der Bezirksregierung unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten beschieden worden? Hätte Ihre Behörde der „Sparmaßnahme” zugestimmt?

 Wie werden Sie mit Ihren Schlussfolgerungen umgehen? Zitat: Die Absicht der Stadt war es vielmehr, eine für sie kostengünstige und tarifkonforme Alternative zu einer ansonsten neu zu schaffenden Stelle für die Zeit nach der Personalratstätigkeit von Herrn Lukowski zu finden. Werden Sie Frau Oberbürgermeisterin Wilding empfehlen umgehend die pauschalen Überstundenzahlungen wieder durchzuführen um den Haushalt der Stadt zu entlasten?

 Solange Sie als Aufsichtsbehörde der Kommunen Entscheidungen wie diese mittragen, wird der viel zitierte „Ruck durch Deutschland” noch lange auf sich warten lassen. Die Bezirksregierung kürzt Remscheid die Investitionskreditlinie wenn der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern nicht über die Grund- und Hundesteuern tiefer in die Tasche greift. Wird dann ein Teil dieser Mehreinnahme für durch kein Gesetz zu rechtfertigende pauschale Überstundenvergütung im Ehrenamt wieder ausgegeben, ist das für dieselbe Behörde kein Dienstvergehen, sondern eine kostengünstige, tarifkonforme Alternative, die man der Oberbürgermeisterin zugute halten muss.

 Es mag für Sie unangemessen klingen, aber unsere Feststellung ist, dass der Volksmund leider auch im Fall Wilding/Lukowski Recht behalten hat: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender

Roland Kirchner, Fraktionsgeschäftsführer

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Kommentare

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Chronist am :

Nunmehr liegt der W.I.R. eine Antwort der Bezirksregierung auf ihr Schreiben vom April vor. Darin teilt Dr. Ebbing mit, dass er "zu keinem Zeitpunkt die Rechtmäßigkeit der Nebenabrede festgestellt habe. Insoweit wäre ein Fortbestand der Nebenabrede nicht in meinem Sinne. (...) Ich weise noch einmal darauf hin, dass Gegenstand meiner Prüfung im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde ausschließlich das persönliche Verhalten der Oberbürgermeisterin ist. Diese Prüfung ergab, dass trotz rechtlicher Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Nebenabrede ein Fehlverhalten der Oberbürgermeisterin, welches Anlass für ein dienstaufsichtliches Eingreifen gibt, nicht vorliegt."

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