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Flüchtlingsstrom erfordert ein neues Übergangsheim

Mit dem Geld, das die Stadt Remscheid in diesem Jahr für die menschenwürdige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen veranschlagt hat, wird sie nicht auskommen. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt hervor. Derzeit leben in Remscheid insgesamt 441 Asylsuchende / Flüchtlinge und müssen von der Stadt versorgt werden. Von den anfallenden Pflichtausgaben übernimmt der Bund lediglich einen Anteil von maximal 20 Prozent. Im Mai nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bundesweit 11.160 Asylerstanträge entgegen; das entspricht gegenüber Mai 2013 einem Zuwachs von 49,3 Prozent. Der Bundesinnenminister erwartet für 2014  ca. neue 200.000 Flüchtlingen. (dpa-Meldung vom 19. Mai). Das Land NRW hat seine Aufnahmekapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung auf nahezu 5.000 Plätze verdoppelt. Remscheid muss also damit rechnen, von der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg in den nächsten Wochen und Monaten weitere Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen. Die Hauptherkunftsländer sind gegenwärtig Syrien, Eritrea, Serbien, Albanien, Afghanistan und Somalia.

Mit der Begründung, die Remscheider Flüchtlingsheimen Klauser Delle 6, Klauser Delle 8, Schwelmer Straße 55, Talsperrenweg 3 und Wülfingstaße 1 seien teilweise bereits überbelegt, gelang es der Stadt Remscheid kürzlich, eine neue Zuteilung zu vermeiden. „Ein zweites Mal gelingt und das nicht“, schilderte gestern Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die Situation. Remscheid ist gehalten, für zusätzliche 175 bis 200 Menschen Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. Und dafür kommen keine Zelte, Turnhallen oder andere Massenunterkünfte in Frage kommen, sondern nur menschenwürdige Wohnungen.

„Die augenblickliche Notsituation wird unter anderem daran deutlich, dass im Wohnungsnotfallzentrum Schüttendelle 40a zur Zeit zwölf alleinstehende männliche Flüchtlinge untergebracht werden mussten, für die ansonsten nur eine kostenintensive Hotelunterbringung in Frage gekommen wäre. Ebenso wird der große Saal im Erdgeschoss des Übergangsheimes Wülfingstraße 1 bei weiterem Bedarf kurzfristig als Notunterkunft belegt werden müssen. (Problem: Dieser Raum ist auch Ausgabestelle der Tafel)“, heißt es in der Mitteilungsvorlage. Und weiter: „Aufgrund der aktuellen Belegungsdichte in den Übergangsheimen kann nicht mehr von einer sozialverträglichen und konfliktfreien Unterbringung gesprochen werden. Nach langjähriger Erfahrung ist eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nur dann sozialverträglich und konfliktfrei zu handhaben, wenn ca. 80 Prozent der maximalen Aufnahmekapazitäten belegt sind.“

Um ihrer gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nachzukommen, mietete die Stadt zwischen April bis Juni zehn weitere Wohnungen an. Darin wohnen nun elf neu angekommene Familien mit insgesamt 51 Personen. Der OB: „Neu zugewiesene Flüchtlingsfamilien, die in der ersten Zeit noch vollkommen orientierungslos sind, bedürfen einer intensiven Hilfe und Betreuung in nahezu allen Lebenslagen. In angemieteten Wohnungen kann für sie eine angemessene Betreuung durch die Hausverwaltung und den Sozialdienst der B.A.F. nicht sichergestellt werden!“ Angemessene Unterbringungskapazitäten in Übergangsheimen zur ersten Aufnahme von neuen Flüchtlingen sind somit unumgänglich.

In dieser Notlage ist der Stadt nun für fünf Jahre ein Mehrfamilienhaus mit elf Wohnungen zwischen 60 und 76 qm (für ca. 50 bis Personen) zur Miete angeboten worden. Die Stadt geht hierbei jährlichen Kosten von ca. 65.000 € aus für Netto-Kaltmiete und Betriebskosten. Überplanmäßige Ausgaben in diesem Jahr: ca. 30.000 €. Des Weiteren liegt der Stadt ein Mietangebot für ein ehemaliges Gewerbeobjekt vor, das zum Übergangsheim mit abgeschlossenen, variablen Wohnungen auf drei Etagen für ca. 100 bis 110 Personen ausgebaut werden könnte. Hierbei wäre eine Hausmeisterbetreuung im Drei-Schicht-Betrieb Voraussetzung. Die Verwaltung: „ Die Miethöhe für das gesamte Haus muss noch abschließend berechnet und verhandelt  werden, wobei seitens des Eigentümers erhebliche Investitionen getätigt werden müssen. Mit einer Objektmiete in Höhe von 150.000 bis 160.000 € zzgl. Nebenkosten muss gerechnet werden.“

Da die Unterbringungsmöglichkeiten jetzt schon völlig ausgeschöpft seien und sich die Aufnahmesituation in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen werde, empfiehlt die Stadtverwaltung „dringend“ die Sofortanmietung des Mehrfamilienhauses für fünf und die Großobjektes für zehn Jahre. Für den Fall, dass sich die Lage in den nächsten Jahren wider Erwarten wieder entspannen, könnte der Mietvertrag für das Übergangsheim Talsperrenweg 3 nicht mehr verlängert oder das Übergangsheim Schwelmer Str. 55 sowie die derzeit angemieteten Einzelwohnungen aufgegeben werden. Der bisherige Aufwand der Stadt Remscheid für die

  • Anmietung von Gebäuden: 142.000 Euro.

  • Betreuung von Flüchtlingen durch den Verein B.a.F. e.V.: 1.374.000 Euro.

  • Deckung der Lebenshaltung von Flüchtlingen (inkl. Übernahme der Wohnungsmiete von Einzelpersonen und Familien mit eigenen Mietverträgen): 1.983.000 Euro.

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Chronist am :

Der Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter wird am Dienstag, 4. November, ab 16.30 Uhr die Unterkunft für Flüchtlinge, Talsperrenweg 3, besuchen. Gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern der BV Lennep will er sich einen Eindruck von den Verhältnissen vor Ort und dem näheren Umfeld machen. (CDU-Pressemitteilung)

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