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Keine Extrawurst für Hausbesitzer in der Lenneper Altstadt

Auch die Bezirksvertretung Lennep, an die er sich schriftlich gewandt hatte, konnte dem Remscheider Unternehmer Jürgen Urbinger nicht zu der erhofften Jahres-Parkgenehmigung am eigenen Haus in der Lenneper Altstadt verhelfen. Die von der Verwaltung dargestellte Rechtslage sprach eindeutig dagegen und erlaubt keine „Extrawurst“, es sei denn, die Bezirksvertretung würde die dortige „verkehrsberuhigte Zone“ generell aufheben. Daran ist aber nicht zu denken.

„Vor 23 Jahren habe ich ein Haus in der Altstadt Lennep erworben, in der Hoffnung, durch rentable Anlage das Vermögen meiner Familie zu vermehren. Da Lennep zum damaligen Zeitpunkt Sanierungsgebiet war, habe ich alle Hoffnungen auf eine leben­dige Zukunft gesetzt, und viel Geld investiert.Inzwischen hat mich das Haus einschließlich der Finanzierung für den Kaufpreis mind. 500.000 € gekostet. Sie wissen, dass ich immer noch ein engagierter Bürger bin, der auch durch nicht nur günstige, sondern billige Mieten (dieselben wie vor 22 Jahren) versucht, die Betreiber meiner Gewerbeobjekte und andere Hausbewohner von Lennep zu überzeugen. Ich versuche, auch auf diesem Wege einen Beitrag zur Belebung unserer zauberhaften Altstadt zu leisten.“, schrieb Jürgen Urbinger an den Bezirksvorsitzenden Dr. Heinz-Dieter Rohrweck. Und weiter: „Dass der Biergarten durch eine abartige Nachbarin leider torpediert wurde, vermoch­ten ja auch Sie und die damals bemühte Verwaltung nicht zu verhindern. Leider hat sich aber trotz mehrerer politischer Zusagen in dieser Hinsicht bis heute nichts be­wegt. (…) Als Hausbesitzer dieser "verdammten Hütte", an der ich selbst ständig zu tun und zu arbeiten habe, muss ich nun leider feststellen, dass die Stadt ihre Abzockmethode gern in unserem Bereich durchführt. Wenn ich im/am Hause arbeite, dann ist mein Fahrzeug meine rollende Werkstatt, und diese kann ich nicht am Thüringsberg [so­wieso meist voll beparkt] oder in der oberen Schwelmer Straße abstellen, um für je­den Handgriff dorthin zu laufen.

Meine Anfrage an die Stadt (Ordnungsamt) bestätigte mir, dass es keine Möglichkeit einer (gebührenpflichtigen) Jahresgenehmigung für die Hausbesitzer gibt. Ebenso problematisch ist es für Handwerker, die mit unterschiedlichen Fahrzeugen anreisen, Arbeiten an unseren Altstadthäusern zu erledigen. Hier greift wieder die Abzockmentalität unserer "geliebten" Heimatstadt, die jeden Hausbesitzer und Handwerker ver­ärgert.

Meine vermieteten Gewerbeobjekte in Wuppertal werden von den Besuchern (Kun­den und Patienten) so gern angenommen, weil genügend kostenloser Parkraum zur Verfügung steht. Um wie viel mehr sollte man interessiert sein, einem Hausbesitzer, der schon hohe sechsstellige Summen in die Altstadt investiert hat, eine bezahlbare Jahresparkgenehmigung an seinem Haus zu erstellen.

 Sehr geehrter Herr Dr. Rohrweck, ich weiß, wie interessiert an und engagiert für die  Lenneper Altstadt Sie sind. Ich weiß aber auch, wie verärgert viele Hausbesitzer und Gewerbetreibende in dieser Altstadt sind, weil hier gnadenlos abgezockt wird. Beispiele dafür lassen sich in Listen aufführen. (…) Der Unterzeichner würde sich freuen, wenn schon aufgrund der Investitionen, die er und viele andere in den Sand gesetzt haben, die Stadt ein Einsehen zeigt, und die genannte Jahresgenehmigung (gebührenpflichtig) in ihr Repertoire aufnimmt. Die ge­rade wieder investierte fünfstellige Summe in Außenrenovierung würde mich dann viel­leicht nicht so sehr ärgern, dass es die letzte war, die ich habe durchführen lassen. Jetzt noch zum Vorteil der Altstadt!“ Der Brief Urbingers enthält die Fußbote „Member of the AOPA-Germany“.  (Anm.: Die AOPA, der Verband der Allgemeinen Luftfahrt e.V., vertritt in Deutschland seit 1964 die Interessen von inzwischen 18.000 Privat- und Berufspiloten, 90 Unternehmen, 20 Flugplätzen und 58 Luftfahrtvereinen.)

Die Antwort der Verwaltung auf diesen Antrag fiel eindeutig aus: „Der Bereich der Altstadt Lennep ist als verkehrsberuhigter Bereich … ausgewiesen. … Das Parken ist hier … außerhalb der dafür gekenn­zeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- und Aussteigen, zum Be- oder Entladen. Eine solche markierte Parkfläche steht - so wird der Antrag verstanden - dem Antragsteller vor seinem Haus (dessen genaue Lage aus dem Antrag nicht hervorgeht), welches er derzeit renoviert, nicht zur Verfü­gung; gleichfalls wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller nicht selbst in dem Haus wohnt. Dem Antragsteller ist es vor diesem Hintergrund dennoch durchaus möglich, sein Fahrzeug zum An- und Abtransport von Renovierungsmaterial und -Werkzeugen vor dem in Rede stehenden Haus abzustellen. Es kann unterstellt werden, dass ein zumutbares Maß an Vorplanung und Organisation des Antragstellers es ihm ermöglicht, Material und Werkzeuge so auf die Baustelle zu schaffen und dort vorzuhalten, dass er nicht - wie von ihm vorgetragen - „für jeden Handgriff" zu seinem Fahrzeug laufen muss. Ohnehin dürfte der An­tragsteller seine Arbeiten bereits im eigenen Interesse so organisiert haben, um zügiger arbeiten zu können.“

Außerhalb der Be- und Entladevorgänge aber, und das ist der Knackpunkt in der Stellungnahme der Verwaltung, „darf das Fahrzeug nicht vor dem Haus abgestellt werden, sondern es ist dann auf eine dafür vorgesehene Parkfläche abzufahren. Solche Parkflächen stehen - neben den wenigen innerhalb der Altstadt vorhandenen - rund um den Altstadtring \n ausreichender Anzahl zur Verfü­gung. Für die Handwerker, welche Arbeiten am Haus des Antragstellers ausführen, gelten diese Regelungen im gleichen Maß, ebenso für die Bewohner des Hauses.“

In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung darauf hin, dass Handwerker die Möglichkeit haben, einen im Regierungsbezirk Düsseldorf einheitlich gültigen Handwerkerparkausweis für ihre Service- und Werkstattfahrzeuge zu erwerben, mit denen sie Reparatur­- oder Montagearbeiten ausführen. Der Handwerkerparkausweis berechtigt dann zum Parken

  • im eingeschränkten Haltverbot,
  • auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ohne Entrichtung der Parkgebühr und ohne Beachtung der Höchstparkdauer,  
  • auf Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht ohne Beachtung der Höchstparkdauer und Bewohnerparkplätzen.

Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche (wie die in der Lenneper Altstadt) sind von dieser Regelung allerdings generell ausgeschlossen. Abschließend heißt es in der Mitteilung an die Adresse von Jürgen Urbinger: „Für die Bewohner des Hauses besteht die Möglichkeit, einen Bewohnerparkausweis zu erwerben, welcher sie zum dauerhaften Abstellen ihres Fahrzeugs auf den rund um die Lenneper Altstadt gelegenen Parkplät­zen des Bewohnerparkgebiets 502 berechtigt. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist, dass den Bewohnern kein Stellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums (Stellplatz, Garage etc.) zur Verfügung steht.“ Das wäre dann also zunächst noch zu klären.

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