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Wolf: "Erste guten Nachrichten aus Berlin für Kommunen!"

Sven Wolf.Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Auf die Mitteilung der Bundesregierung und der Fraktionen von CDU und SPD zur Vorabhilfe für Kommunen erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Sven Wolf: "Die Bundeshilfe für die Entlastung der Städte bei der wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe der Integration von Menschen mit Handikap lässt leider noch auf sich warten. Aber nach Aussage meiner Kollegen im Bundestag wird hieran intensiv gearbeitet. Ein erstes vorsichtiges Signal der Hilfe gibt es nun. Zwar ein kleiner Schritt, aber besonders hier in Remscheid bei der schwankenden Gewerbesteuer eine wichtige Stütze. Für Remscheid heißt dies ab dem nächsten Jahr eine weitere Entlastung in Höhe von zusätzlich 900.000 Euro bei den Kosten der Unterkunft (KdU) und ein zusätzlicher Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 990.000 Euro pro Jahr.

 

Für Remscheid bleibt das Ziel des Haushaltausgleich das zentrale Thema vor Ort. Nach der massiven Hilfe des Landes mit dem Stärkungspakt greift jetzt der Bund dank des Drucks der SPD in den Koalitionsverhandlungen armen Städten wie Remscheid unter die Arme. Der Verteilungsschlüssel zur Vorabhilfe ist nun in Berlin festgelegt worden. Der Bund zahlt die insgesamt eine Milliarde Euro Soforthilfe nun zur Hälfte als Anteil an der Umsatzsteuer (für NRW rund 120 Mio. Euro) und zur Hälfte als zusätzliche KdU (für NRW rund 130 Mio. Euro). Diese Soforthilfe gewährt der Bund ab 2015 bis zur gesetzlichen Regelung der Übernahme der Eingliederungshilfe, die eine weitere Entlastung durch den Bund in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro schaffen soll.

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